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Forderte Volksbefragung zu EU-Türkei

Strache im TV: "VdB plant Diktatur wie Erdogan"

Vor allem seine Gegner Sebastian Kurz (VP) und Christian Kern (SP) nahm Strache im ORF-Sommer-Talk ins Visier.

Die Themenlage ist wie geschaffen für die FPÖ von Heinz-Christian Strache: Asylkrise, Türkeikonflikt und Terror. Doch das Duo Kanzler Kern und Außenminister Kurz nimmt Strache öfter den Wind aus den Segeln. Deshalb legt Strache im ORF-Sommergespräch mit Susanne Schnabl auch sofort los: mit einem ersten Angriff gegen Kern (SPÖ). Dessen Idee einer Wertschöpfungsabgabe sei „kommunistische Idee einer Maschinensteuer“.

EU-Schlangenlinie

Es folgen Schlangenlinien in Sachen EU: Strache behauptete, die FPÖ habe nie eine Volksabstimmung über den EU-Austritt gefordert. Dafür will er jetzt eine Volksbefragung über die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei.

Strache zückt ein Taferl: Heuer 35.000 Illegale

Dann kam Kurz dran: Strache behauptet, heuer seien 35.000 Illegale aufgegriffen worden. Und Kurz habe für Willkommenskultur gestanden – jetzt er habe nur „Panik“ vor der FPÖ, so Strache.

Am Schluss eine Attacke gegen Hofburg-Kandidaten Alexander Van der Bellen: Der plane eine Präsidialdiktatur wie Erdogan, weil er ihn, Strache, nicht zum Kanzler machen wolle.

(gü)

Straches Sager:

  • über Kanzler Kern: "Er hatte die kommunistische Idee ­einer Maschinensteuer."

  • über EU-Mitgliedschaft: "Die FPÖ hat nie den Austritt aus der EU verlangt."

  • zur Bundespräsidentenwahl: "Van der Bellen plant Präsidialdiktatur wie Erdogan."

  • über Außenminister Kurz: "Kurz hat Panik davor, dass die Bürger unseren Themen immer mehr Recht geben."

  • über die EU: "Junker und Schulz, verantwortlich für den Brexit, müssen zurücktreten."

  • zu Flüchtlingen: "Sie sollen selbstverständlich gemeinnützige Arbeit leisten."

  • Er will Kanzler werden: "Ich kann versprechen, spätestens 2018 wird Kern abgewählt."

 

Video zum Thema: Best Of Strache im ORF-Interview
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Hier finden Sie den Live-Ticker zum Nachlesen:

 21:55

Das Gespräch mit HC Strache ist beendet

Vielen Dank für's Mitlesen!

 21:54

Nach der Politik: Wieder Unternehmer?

Ich habe ein klares Ziel, also mache ich mir diese Gedanken nicht. Ich habe bis jetzt alle meine Ziele erreicht. Ich komme aus der Privatwirtschaft, natürlich kann man auch in Zukunft wieder in der Privatwirtschaft tätig werden.

 21:52

Hinter Ihrer Asylpolitik steht die große Angst vor der Religion. Wäre für Sie ein muslimischer Bürgermeister vorstellbar?

Es kann möglich werden, wegen der Fehlbeurteilungen der Regierungsparteien. Ich würde das abstellen, sodass so etwas nicht möglich wird. Man muss die Radikalisierung in Österreich unter Kontrolle bringen. Man muss die radikalislamistische Ideologie ins Verbotsgesetz aufnehmen.

 21:50

Steht Ihnen die SPÖ oder die ÖVP näher?

Es gibt da und dort Schnittmengen, im Burgenland funktioniert es mit der SPÖ, in Oberösterreich mit der ÖVP. Schnabl: Wer wäre Ihnen lieber? Strache: Es gibt eine Gefahr, dass sich alle gegen uns einhängen. Es ist möglich, dass Rot, Schwarz, Grün und Neos gegen uns zusammenarbeiten. Ich glaube an die Vernunft von manchen SPÖ- und ÖVP-Politikern.

 21:48

Stellen Sie bei einer Koalition den Kanzler?

Natürlich! Es ist ungeheuerlich, wenn VdB demokratische Wahlen nicht anerkennen will und uns nicht angeloben will. Wenn wir den Kanzler nicht stellen, gibt es keine Koalition mit der FPÖ. Wir gehen einen ehrlichen, aufrichtigen politischen Weg. Konsequenz und Verlässlichkeit steht dahinter. Als stärkste Kraft haben wir Anspruch auf den Kanzler, das ist zu akzeptieren!

 21:47

Warum können Sie sich laut Umfragen in der Kanzlerfrage nicht reüssieren?

Für mich zählen nicht die Umfragen, sondern die Ergebnisse, die habe ich in den letzten Jahren immer steigern können. Sie reden mit dem erfolgreichsten Parteichef der FPÖ, ich bin stolz darauf, was wir erreicht haben. Wir sind jedoch noch lange nicht am Ziel.

 21:46

Ist Hofer der bessere Wahlkämpfer?

Man soll nicht Äpfel mit Birnen verwechseln oder vergleichen. Dabei geht es um verschiedene Wahlen. Es ist wichtig, dass wir seit Jahren eine funktionierende Arbeitsteilung haben. Bei uns gibt es keinen Neid.

 21:45

Filmausschnitt: Kann Strache Kanzler?

3. Wähler denkt, es ist möglich. Wähler aus der Gastronomie sieht Strache eher als Kontrollorgan. Wählerin aus der Pflegebranche: Hofer geht mehr unter die Leute, also Hofer Kanzler, Strache im Hintergrund!

 21:45

Nur ein Wähler ist restlos davon überzeugt, dass Sie Kanzler können, Herr Strache, warum?

Die Regierung ist völlig reformunwillig, wir erleben einen völligen Stillstand.

 21:42

Filmausschnitt: Drei Wähler, die Strache wieder wählen werden

1. Wähler kommt aus Gastronomie: Die Mindestsicherung ist ein Thema, man kriegt viel Mindestsicherung, ohne zu arbeiten.

2. Wählerin: War im Pflegeberuf tätig, nun in Pension. Thema: Flüchtlinge

3. Wähler kommt aus Tiefbaubranche: Am meisten ärgert, dass etwas gesagt und dann hängengelassen wird.

 21:40

Wieder 1-Euro-Jobs

Ich will für Asylwerber, die noch im Verfahren sind, sichergestellt wissen, dass ihnen eine gemeinnützige Arbeit abverlangt wird. Gleichzeitigt sollen auch Asylberechtigte gemeinnützige Tätigkeiten verrichten, wenn gerade kein Job verfügbar ist. Es kann nicht sein, dass Asylberechtigte dieselbe Mindestsicherung bekommen wie Österreicher.

 21:39

Strache: Wir haben die Themenführerschaft!

 21:38

Strache zeigt Schild mit Aufgriffen illegaler Fremder

Strache: Es wird nicht ehrlich gehandhabt. Von Jänner bis August 2016 sind schon 35.000 illegale Flüchtlinge aufgegriffen worden.

 21:37

Warum stimmen Sie Ihren Forderungen nach der Obergrenze nun nicht zu?

Weil Menschen, die nicht Flüchtlinge sind, nach Österreich gelassen worden sind. Echten Flüchtlingen haben wir Schutz und Hilfe zu leisten, andere sollen nach unseren Rechtsverständnis abgewiesen werden.

 21:36

25.000 Asylberechtigte finden keinen Job. Unterstützen Sie 1-Euro-Jobs?

Dankenswerter Weise oder auch leider hat die FPÖ mit all ihren Forderungen recht erhalten. Themenführerschaft hat nicht Kurz sondern die FPÖ. Wir erleben seit Jahren, dass unsere berechtigten Forderungen abgelehnt werden. Wir erleben eine unverantwortliche Willkommenspolitik, trotz aller unserer Forderungen. Wir sind konsequent und glaubwürdig!

 21:33

Volksbegehren angekündigt, doch bis heute nichts durchgeführt

Wir sind Verfechter der direkten Demokratie im Verfassungsraum. Ich habe es nicht angekündigt, ich habe gesagt, wir denken darüber nach. Wir überlegen immer wieder, Volksbegehrungen zu machen. Man kann einen medialen Druck aufbauen, aber man hat keine rechtliche Verbindlichkeit dahinter. Endlich soll die direkte Demokratie analog zur Schweiz gegeben werden. Welcher Politiker hat Angst vor seinem Volk?

 21:33

Verhältnisse in der Türkei machen mich wahnsinnig. Und dann gibt es bis heute Verhandlungen! Das ist ja absurd! Das zeigt, wie unglaubwürdig und falsch hier politisch agiert wird!

 21:31

Auch wenn Sie Bundeskanzler wären, wird sich nichts ändern, denn Sie brauchen Einstimmigkeit.

Eine Volksbefragung würde ich jetzt schon sicherstellen, ob die Bevölkerung die Verhandlungen unterstützt. Ich könnte den Druck in Richtung der EU erhöhen und auch die Glaubwürdigkeit, denn damit wäre klar, es gibt keinen Beitritt, weil Österreich dagegen ist.

 21:30

Volksabstimmung: Österreicher sollen darüber abstimmen, ob die Türkei Mitglied wird?

Ja selbstverständlich! Aber auch die Diskussionen über die Visa-Freiheit muss aufgegeben werden. Die EU wird mit dem Flüchtlingsdeal in die Enge gepresst.

 21:30

Ich kann ein Bekenntnis zur EU abgeben, es gibt jedoch keine Bekenntnis zur Selbstaufgabe Österreichs.

 21:29

Es ist eine Koalitionsbedingung, dass es eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt der Türkei geben muss. Diese Volksabstimmung muss im Regierungsprogramm sichergestellt werden, auch, dass die Souveränität Österreichs nicht in der EU aufgelöst wird.

 21:26

Sie sagen Öxit ist der letzte Weg. Aber ist das eine Koalitionsbedingung?

Wir haben NIE den Austritt aus der Europäischen Union verlangt. Schnabl: Das stimmt so nicht. Videoausschnitt vom 2.6.2015 mit Harald Vilimsky wird eingespielt. Strache: Ich selbst habe den Austritt nie gefordert, er ist auch nicht im Programm. Wir sind nie eine EU-Austrittspartei gewesen, sondern wir sind eine EU-kritische Reformpartei. Die EU soll endlich aus den Fehlentwicklungen lernen und eine europäische Idee sicherstellen. Juncker und Schultz müssten zurücktreten. Die "Ultima Ratio": Die Türkei soll und darf nicht Mitglied der EU werden. Das muss sichergestellt werden.

 21:25

Wer ist Ihr Mann/Ihre Frau für die Wirtschaft?

Wir haben viele Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, die uns helfen können.

 21:24

Würden die fliegend in die Regierung wechseln? Wer bleibt in der Regierung?

Nein, so einfach ist das natürlich nicht. Aber wir haben viele ausgezeichnete Persönlichkeiten. Schnabl: Sind auch Frauen dabei? Strache: Ja, wir haben auch viele ausgezeichnete Frauen, z.B. Jenewein.

 21:20

Gelingt der Sprung vom Populismus zur Regierungsverantwortung? Wer wären die Fixstarter im blauen Regierungsteam?

Wir haben viele ausgezeichnete Persönlichkeiten, Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der am 2. Oktober auch wirklich Bundespräsident werden. In Oberösterreich Manfred Haimbuchner leistet eine exzellente Regierungsarbeit, auch in Wien haben wir Johann Gudenus.

 21:20

Filmausschnitt: Wie regierungsfähig ist die FPÖ?

 21:19

Soll es Strafen geben, damit Ältere wieder Jobs bekommen?

Wir müssen Hürden und Reglementierungen abbauen. Viele Freiwillige würden bei Festen neben ihrem Job mithelfen, sie dürfen jedoch nicht wegen der Reglementierungen.

 21:17

Niedrig qualifizierte, Langzeitarbeitslose - Was machen Sie mit älteren Arbeitslosen?

Oftmals sind nicht niedrig qualifizierte Menschen arbeitslos, viele über 50 werden auch gekündigt, weil sie einfach zu teuer werden. Im Lehrbereich gibt es viele Probleme, weil junge Menschen keine Lehrstellen bekommen.

 21:16

Jeder 8. Arbeitsplatz könnte durch Maschinen verdrängt werden. Was machen Sie, damit diese Menschen nicht auf der Straße landen?

Viele innovative Möglichkeiten. Was wir am wenigsten brauchen, sind neue Steuern (z.B. Maschinensteuern). Im Pflegebereich braucht es Fachkräfte, auch bei den Tischlern. Wir brauchen Fachkräfte! Man wird Tischler und Maschinenbauer auch nach der Digitalisierung benötigen.

 21:14

Zur Verwaltung

Teilweiser Aufnahmestopp: Wenn Menschen in Pension gehen, muss die Position nicht nachbesetzt werden.

 21:13

Sie sagen dazu: Steuern runter. Wie wollen Sie das finanzieren?

Viele Bereiche der Verwaltungsreform sind nicht angegangen worden, zwölf Milliarden fließen jedes Jahr in Kanäle, die nicht gebraucht werden. Durch eine Höchststeuerbelastung machen wir es den Unternehmern noch schwieriger. Dadurch vertreiben wir innovative Menschen. Umdenken geht nur mit einer Steuersenkung.

 21:11

Gastronomen, Köche, Küchenhilfen werden gesucht.

Es geht zum Teil auch ums Wollen, natürlich gibt es auch einen Verdrängungswettbewerb. Wenn Menschen aus Osteuropa bei uns im unteren Kollektivvertragbereich einen Job bekommen, ist es für sie viel Geld. Ein Österreicher kann jedoch seine Familie mit diesem Gehalt oftmals nicht ernähren. Wir haben dafür Sorge zu tragen, unsere Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

 21:09

Thema 24-Stunden-Pflege: Sollen auch diese Arbeitsplätze durch Österreicher besetzt werden?

Es gibt einen Hintergrund zur Entwicklung, dass vor allem Osteuropäer diese Berufe ausüben. In den letzten zehn Jahren melden sich viel mehr junge Menschen für einen Ausbildungsplatz in der Pflege, doch die Ausbildungen wurden zum Teil nicht möglich gemacht. Im Pflegeberuf ist die Bezahlung auch oftmals nicht adäquat. Dies war ein sehr, sehr schlechter Schritt.

 21:08

Welche Sektoren wollen Sie schließen?

Es gibt durchaus Initiativen in diese Richtung, man kam jedoch darauf, dass geschaffte Arbeitsplätze oft nicht von Österreichern besetzt werden. Deshalb sollte man Sektoren schließen.

 21:07

Österreich steht vor großen Herausforderungen. 379.679 Arbeitslose in Österreich, was wollen Sie dagegen tun?

Strache: Es ist eine sehr dramatische Zahl, Arbeitsplätze gehen verloren. Senkung der Abgabenquote, Ankurbelung der Wirtschaft, es braucht eine Arbeitsmarktoffensive. Wir müssen die Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zurückführen. Man müsse über sektorale Arbeitsmarktschließungen nachdenken.

 21:06

Der Sommer-Talk beginnt!

Susanne Schnabl begrüßt FPÖ-Chef HC Strache.

 20:55

In zehn Minuten geht es los!

 20:44

HC Strache ist bereits eingetroffen

 20:44

Herzlich Willkommen zum oe24-Live-Ticker!