FPÖ-Vizekanzler Strache im ÖSTERREICH-Interview über die Aufregung um Kickl und Gabalier.
Wien. Diese Woche ging sein Papa-Monat zu Ende. Richtig zur Ruhe kam FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache aber nicht – er musste zuletzt seinen Innenminister verteidigen.
ÖSTERREICH: Ihr Innenminister hat mit seinem Satz, Recht habe Politik zu folgen, wieder einmal einen Wirbel ausgelöst. Er fühlt sich missverstanden. Warum sorgt eigentlich Kickl immer wieder für „Missverständnisse“?
Heinz-Christian Strache: Weil er als erfolgreicher Innenminister für mehr Sicherheit sorgt, das der Opposition nicht gefällt und manche ihn sehr bewusst falsch verstehen wollen. Er hat sich sehr klar und verständlich ausgedrückt …
ÖSTERREICH: Er hat sich so ausgedrückt, dass man interpretieren könnte, dass er auch die Menschenrechtskonvention in Frage stellt, nicht?
Strache: Die Vorwürfe, die gegen den Innenminister erhoben werden, sind auch diesmal wieder grotesk. Hier werden Dinge konstruiert, wo ich mich fragen muss, wie verzweifelt die Opposition und andere eigentlich sein müssen …
ÖSTERREICH: Den Satz – „Recht muss Politik folgen“ – hat er aber nachweislich gesagt, oder?
Strache: Ja, aber die Politik ist der Gesetzgeber und gestaltet und beschließt das Recht. Natürlich macht die Politik im Sinne der Gewaltenteilung Gesetze, denen dann das Recht folgt! Das passiert natürlich auf Basis unserer Verfassung. Und Gesetze, die nicht optimal oder nicht zweckführend sind, werden eben von der Politik diskutiert, evaluiert und gegebenenfalls verbessert.
ÖSTERREICH: Aber Kickl und die FPÖ zweifeln auch die Menschenrechtskonvention an und wollen diese adaptieren? Ihr Koalitionspartner hält wenig davon.
Strache: Wir zweifeln die Menschenrechtskonvention überhaupt nicht an. Es geht um Gesetze, die Asylwerber als Gewalttäter schützen. Diese müssen natürlich verändert werden. Es kann nicht sein, dass schwere Straftäter (Raub, Einbruch, Diebstahl, Drogendealer, Gewalttäter etc.) nicht abgeschoben werden dürfen. Wir haben da als Politiker natürlich eine Verantwortung, das zu diskutieren und zu ändern. Das ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung. Und ich würde sagen, dass eine klare Mehrheit von uns auch erwartet, dass Asylwerber oder Asylanten, welche schwere oder mehrere Straftaten begehen, konsequent abgeschoben werden.
ÖSTERREICH: Sicher. Aber das hat jetzt nicht per se mit der Menschenrechtskonvention zu tun …
Strache: Es geht um eine EU-Richtlinie. Das zeigt auch, wie entscheidend die EU-Wahl im Mai 2019 ist. Mit neuen Mehrheiten haben wir die Chance, da wirklich etwas zu verändern. Aber auch die Menschenrechtskonvention ist seit ihrer Entstehung mehrere Male adaptiert und ergänzt worden. Sonst hätten wir zum Beispiel noch immer die Todesstrafe oder gewisse diskriminierende Sätze gegen gleichgeschlechtliche Paare. Gesetze werden ja von Menschen und nicht von Göttern gemacht. Auf Basis der Grundrechte sollte man daher alles diskutieren können. Davon lebt ja auch ein demokratisches Prinzip!
ÖSTERREICH: Der zweite Aufreger der letzten Tage war der Valentin-Orden für Andreas Gabalier. Einige in Deutschland wollten diesen Preis nicht für Gabalier, weil sie ihn in der Nähe des Rechtspopulismus sehen. Das regt Sie auf, oder?
Strache: Was hier passiert, ist eine Hetzkampagne ohne gleichen gegen einen äußerst beliebten Sänger und Künstler. Natürlich wird das auch mit Neid auf seine Erfolge zusammenhängen, aber es spricht auch für eine erschreckende Geisteshaltung. Existiert die Meinungsfreiheit für Bürger und Künstler denn nur noch selektiv oder nur für Linke?
ÖSTERREICH: Es gibt Rechte, die linke Künstler seit jeher angreifen. Sie finden den Valentin-Orden auch passend für Gabalier?
Strache: Natürlich. Karl Valentin hatte sich selbst als Volkssänger verstanden und Gabalier ist ein sehr erfolgreicher Volkssänger und Musiker. Ich sehe es wie der Spruch am Eingang der Sezession: Der Zeit ihre Kunst. Der Kunst ihre Freiheit.
ÖSTERREICH: Herr Strache, das hat die FPÖ aber bezüglich ziemlich vieler anderer Künstler ein wenig anders gesehen. Darf ich Sie an die jüngste Kontroverse mit Wolfgang Ambros erinnern?
Strache: Ich nenne jetzt keine Namen, aber Gabalier hat ja niemanden persönlich beschimpft, beleidigt und sich auch nicht parteipolitisch geäußert. Mir kommt diese Aufgeregtheit bei allen, die einem gewissen linken Mainstream nicht entsprechen, schon pathologisch vor. Das sind künstlich Empörte. Ich freue mich für Gabalier, seinen großen künstlerischen Erfolg und den Valentin-Orden, welchen er sich redlich verdient hat.
ÖSTERREICH: Die Regierung hat sich auf Herbstferien geeinigt. Elternvertreter scheinen nicht alle glücklich damit zu sein.
Strache: Ab 2020/21 soll es Herbstferien vom Nationalfeiertag am 26. Oktober bis zu Allerseelen geben. Diese Ferien werden aber ähnlich wie die Weihnachtsferien variabel sein, weil es davon abhängt, auf welchen Wochentag der 26. Oktober fällt. Wenn er wie 2020 auf einen Montag fällt, ist auch das Wochenende davor frei. Wir unterstützen diese Maßnahme sehr, weil es eine sinnvolle Regelung ist, die Kinder-Betreuung auch leichter macht als unterschiedlich festgelegte autonome Schultage. Und eine gewisse Aufregung werden Sie bei allen Maßnahmen haben, die neu beschlossen werden. Aber die Mehrheit der Eltern und Schüler wollte genau das.
ÖSTERREICH: Wie war der jetzt zu Ende gegangene Papa-Monat?
Strache: Eine absolute Bereicherung für uns als Familie, diese Zeit der liebevollen Bindung zu unserem Sohn Hendrik gemeinsam intensiv erlebt zu haben. Ich bin dankbar, die Möglichkeit für den Papamonat genutzt zu haben. Es war eine unbezahlbare Erfahrung!
ÖSTERREICH: Wie läuft der Alltag mit Baby?
Strache: Wir haben rasch eine gute Routine hineingebracht und einen gemütlichen Alltag erlebt. Unser Sohn ist ein sehr zufriedenes und ausgeglichenes Baby.
ÖSTERREICH: Haben Sie Ihr Gehalt (wegen Papa-Monat) schon gespendet?
Strache: Mein (Netto-)Monatsgehalt habe ich bereits Mitte Jänner 2019 als Spende an den Verein Schottenhof, Tiergestützte Pädagogik für behinderte Kinder, überwiesen.
Interview: Isabelle Daniel
