Vizekanzler überzeugt, dass ÖVP Kippen des Rauchverbots mittragen wird.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat versichert, dass der Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ), mit dem das Rauchen in Lokalen weiter erlaubt werden soll, rechtzeitig kommen wird. Gleichzeitig zeigte sich der FPÖ-Obmann im APA-Interview überzeugt, dass die ÖVP trotz vieler kritischer Stimmen das Vorhaben mittragen wird.
Die derzeitige gesetzliche Regelung mit eigenen Nichtraucherbereichen in der Gastronomie läuft mit 1. Mai aus. Dann gilt nach derzeitiger Beschlusslage ein Rauchverbot. Die schwarz-blaue Koalition hat sich aber auf Drängen der FPÖ darauf verständigt, dass die derzeitige Regelung weiter gelten soll.
Strache versicherte nun, dass die Gesundheitsministerin den dafür notwendigen Gesetzesentwurf "zeitgerecht" vorlegen werde. Gelassen nahm der FPÖ-Obmann zur Kenntnis, dass seine Gesundheitsministerin mit diesem Vorhaben keine Freude hat. "Ich habe auch da oder dort privat eine Meinung, die nicht dem Regierungsprogramm entspricht", sagte der Vizekanzler. In politischer Verantwortung könne man aber nicht überall seine Privatmeinung leben, sondern müsse auch inhaltliche Dinge, auf die man sich geeinigt hat, zur Umsetzung bringen. Hartinger-Klein hatte im Jänner erklärt: "Als Gesundheitsministerin kann ich mich natürlich nicht so identifizieren mit diesem Vorschlag."
Widerstand in den Landeshauptstädten
Nicht beunruhigt ist Strache über die Ablehnung seiner Initiative durch mehrere ÖVP-Bürgermeister von Landeshauptstädten - etwa von Graz, Salzburg, Eisenstadt oder Innsbruck. Er habe keine Angst, dass die ÖVP abspringen oder die Mehrheit im Parlament gefährdet sein könnte, betonte der FPÖ-Obmann. "Das wäre ein Bruch der Vereinbarung" und "das würde jede Zusammenarbeitsform gefährden. Man muss sich aufeinander verlassen können", zeigte sich Strache von der Handschlags-Qualität des Koalitionspartners überzeugt. Das sei auch in den ersten Wochen in der Koalition in allen anderen Fragen so gelebt worden.
Angesichts des Volksbegehrens für das Rauchverbot in der Gastronomie verwies Strache auf den Regierungsplan zur Stärkung der direkten Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren. Wenn das umgesetzt werde, wofür wegen der nötigen Verfassungsmehrheit auch die Zustimmung der Opposition nötig ist, dann werde die Bevölkerung das Recht bekommen, zu unterschiedlichen Themen eine Volksabstimmung zu erzwingen, die dann bindend ist. Das würde dann auch für das Thema Rauchen gelten. "Davor habe ich auch keine Angst", betonte Strache.
Der Vizekanzler bekräftigte, dass neben der Möglichkeit des Rauchens in Lokalen auch der Nichtraucherschutz garantiert und der Jugendschutz ausgebaut werden sollen. Es gehe ihm dabei um die Selbstbestimmung, um die Freiheit des Einzelnen. Die Gastronomen sollten die freie Entscheidung über ihre Lokale haben und die Bürger, in welches Lokal sie gehen wollen, ob sie im Raucher- oder Nichtraucherbereich sitzen wollen.
