Parlament Strasser

Prozess

Strasser: "Habe viele Fallen gestellt"

Der Ex-VP-Innenminister ist wegen Bestechlichkeit angeklagt.

Morgen der zweite Tag im Strasser-Prozess ab 9 Uhr im LIVE-Ticker.

Der ehemalige Innenminister und EU-Abgeordnete Ernst Strasser (V) ist am Montag beim Auftakt in seinem Prozess wegen Bestechlichkeit bei seiner Verantwortung geblieben, zwei vorgeblich als Lobbyisten an ihn herangetretene britische Journalisten für Geheimdienst-Agenten gehalten zu haben: "Mir war klar, das sind Gauner, die sind nicht das, was sie vorgeben."

Er habe sich dennoch auf sie eingelassen und "eine ganze Reihe von Fallen gestellt, wo ich draufkommen wollte, wo die herkommen", gab Strasser zu Protokoll.

Auf die Frage, warum er selbst ermittelt und nicht das Büro für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeschaltet und mit seiner Verdachtslage konfrontiert habe, antwortete der ehemalige Innenminister, er habe dem Verfassungsschutz misstraut. Man müsse dem BVT "pfannenfertige Unterlagen" liefern. Diese wären nicht vorgelegen. Wäre er in dieser Situation zum BVT gegangen, wäre er "von denen ausgelacht" worden, stellte Strasser fest: "Ich bin sogar als Minister ausgelacht worden."

   Der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Georg Olschak, ließ Zweifel an dieser Rechtfertigung durchblicken. Er konfrontierte den Angeklagten mit einem Zitat aus dem Akt, das nahelegt, dass ein möglicher lukrativer Auftrag der beiden vorgeblichen Lobbyisten auch unter Strassers Mitarbeitern Gesprächsthema war. Demnach soll eine Mitarbeiterin Strassers vor dessen Reise nach London gesagt haben, „dass das viel Geld bringen würde, wenn das was wird“. Die ehemaligen Mitarbeiterinnen werden im Verlauf des Prozesses noch befragt.

Diashow: Ernst Strasser vor Gericht FOTOS

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

Fünfter Prozess-Tag: Polizei-Beamte sagten aus

Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) wirft dem Ex-Innenminister vor, den vermeintlichen Lobbyisten gegen ein jährliches Honorar von 100.000 Euro die Einflussnahme auf die Gesetzwerdung im EU-Parlament in Aussicht gestellt zu haben. Konkret soll er in Bezug auf eine Elektroschrott-Richtlinie beim deutschen CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz, dem dafür zuständigen Berichterstatter des Parlaments, interveniert und hinsichtlich einer Anlegerschutz-Richtlinie bei Mitarbeitern seiner Fraktionskollegen Othmar Karas und Hella Ranner in Richtung möglicher Änderungen "vorgefühlt" haben.

Strasser und sein Verteidiger Thomas Kralik wiesen diese Darstellung entschieden zurück. Von Florenz habe Strasser nur eine "Prüfung" der an ihn herangetragenen Wünsche vornehmen lassen wollen, während sich die Mitarbeiter von Karas und Renner die von den vermeintlichen Lobbyisten an Strasser übermittelten Vorschläge "anschauen hätten sollen, ob das Sinn macht oder ein Blödsinn ist", wie Kralik darlegte. Daran sei nichts Strafbares zu erkennen.

Misstrauen
Die "Sunday Times"-Journalistin Claire Newell war unter der Vorgabe, ein Consulting-Büro in Brüssel zu vertreten und an Kontakten zu EU-Parlamentariern interessiert zu sein, am 30. Juni 2010 persönlich an Ernst Strasser herangetreten. Deren angebliche Firma habe ihm nichts gesagt, "aber es war ein Misstrauen, was die wollen. Geheimdienste, Nachrichtendienste versuchen, einen Fehler auszunützen und die Leute zu erpressen", führte Strasser in seiner Einvernahme aus.

Daher habe er zunächst von einem Mitarbeiter abklären lassen, ob es rechtlich zulässig sei, sich auf Newell einzulassen. Er habe die Auskunft erhalten, dass es keine Probleme gebe, wenn das genannte Unternehmen nicht dem Rechnungshof unterliege. Recherchen eines Freundes in London hätten dann jedoch ergeben, "dass man das Unternehmen nicht kennt".

Seiner Darstellung zufolge wollte Strasser in weiterer Folge diese "Gauner" überführen. Am 28. Februar 2011 habe er erfahren, dass es die angebliche Firmennummer der vermeintlichen Lobbyistin nicht gebe: "Das war nicht etwas, was mich besonders entsetzt hatte." Trotzdem hielt er weiter Kontakt zu Newell und ihrem Kollegen Jonathan Calvert, die ihm schon Anfang Dezember 2010 einen Vertragsentwurf über eine kontinuierliche Mitarbeit unterbreitet hatten.

"Zeit gewinnen"
Er habe an dem Entwurf einige Änderungen vorgenommen und ihn nicht unterschrieben, "um Zeit zu gewinnen", so der Ex-Innenminister. Die Polizei habe er auch deshalb nicht eingeschaltet,"weil ich überhaupt nicht damit gerechnet habe, dass ich in solche Schwierigkeiten komme." Er hätte dem Verfassungsschutz "nicht nachweisen können, dass irgendetwas nicht stimmt".

Der Prozess, in dem es für Strasser um bis zu zehn Jahre Haft geht, wird am Dienstag fortgesetzt. Das Gericht wird die Originalbänder der heimlich mitgeschnittenen Videos in voller Länge abspielen. Die ersten Zeugen sind in der kommenden Woche vorgesehen, das Urteil soll am 13. Dezember fallen.

Nächste Seite: Der Liveticker zum Nachlesen

13.30 Uhr: Morgen geht es mit einer Zusatzfrage weiter und mit den Videos. Sie sollen in voller Länge gezeigt werden.

13.29 Uhr: Die Verhandlung für heute beendet. Es geht morgen weiter.

13.24 Uhr: Nun befragt der Verteidiger Strasser. Dieser habe den Journalisten gegenüber klargestellt, dass er nur nach den Regeln des Parlaments arbeiten werde.

13.23 Uhr: Strasser erklärt: "Ich habe innerhalb von 12 Stunden die Murdoch-Anfrage beantwortet." Das Englisch seiner Antwort habe er noch von seinem Büro überprüfen lassen. Strasser hat auch seinen Mitarbeitern zu Beginn nicht mitgeteilt, dass er den Geheimdienst-Verdacht hegte. Das sei erst im März 2011 passiert.

13.19 Uhr: Olschak will wissen, was Strasser dazu befähige, die Machenschaften von Geheimdiensten aufzudecken. Strasser verteidigt sich wieder damit, dass er mehr Informationen über die Verdächtigen sammeln wollte, indem er den Kontakt intensivierte.

13.15 Uhr: Strasser führt aus, dass er am 14. April mit seinen Hinweisen zur Staatspolizei gegangen ist - er habe um eine Information gebeten, so Strasser. Es sei daraufhin allerdings nichts passiert. Das sei nur eine weitere Illustration, warum er damals so gehandelt habe. "In dem Wissen, dass ich heute hier sitze, hätte ich gleich zu Staatspolizei gehen sollen", meint Strasser.

13.10 Uhr: "Was haben Sie sich gedacht, was die beiden Journalisten wollen?" Strasser: Es sei die übliche Vorgehensweise von Geheimdiensten, um eine "Geisel zu machen". Sie würden auf Fehler warten und denjenigen dann erpressen.

Richter Olschak steigt an dieser Stelle wieder ein. "Aber das ist doch unvernünftig. Warum geben Sie diesen Geheimdienstlern dann auch noch ein Hölzchen in die Hand?" Strasser: "Ich halte fest, dass ich keinen Antrag eingebracht habe." Er habe sich eben weitere Informationen verschaffen wollen.

13.06 Uhr: Warum Strasser nicht die Info von Hawranek abgewartet habe, mit der er sich Erkenntnisse über die beiden Murdoch-Leute erhofft hatte - sondern gleich am selben Tag Kontakt aufgenommen hatte, will die Staatsanwältin wissen. Er habe Terminvorschläge gemacht, so Strasser. Termine könne man absagen, meint er.

13.00 Uhr: Richter Olschak ist mit seinen Fragen fertig. Nun ist die Staatsanwaltschaft am Wort. Die Staatsanwältin meint, dass Strasser in der Vernehmung angegeben hatte, Florenz nicht persönlich getroffen zu haben. Strasser berichtigt diese Darstellung. "Warum haben Sie Florenz in dieser Angelegenheit angesprochen?", will die Staatsanwältin wissen. Strasser trocken: "Weil ich ihn am Gang getroffen habe." 

12.53 Uhr: Strasser habe in der Folge angenommen, dass es sich bei den beiden Journalisten um Mitarbeiter eines Wirtschaftsdienstes handle. Deshalb habe er wiederholt Wirtschafts- und Finanzinformationen eingestreut.

Strasser habe "absichtlich" kein Gespräch mit Europaparlamentarier Karas geführt. "Weil ich verhindern wollte, dass überhaupt der Eindruck entsteht...wenn ich gewollt hätte, dass wirklich was passiert, hätte ich mir nicht den Karas ausgesucht."

Er habe den Murdoch-Leuten dann zwar erzählt, dass er sich mit Karas unterhalten habe - doch das sei - logischerweise - gelogen gewesen, um diese in die Irre zu führen bzw. Informationen herauszuholen.

12.47 Uhr: Strasser verteidigt seine Aussagen gegenüber den beiden Journalisten: "Ich wollte etwas herausbringen." Strasser will etwas "Grundsätzliches" loswerden. "Ich habe zwar alles Mögliche versprochen, aber ich habe keine einzigen Antrag (als Parlamentarier) gestellt."

12.41 Uhr: In einem Gespräch mit den Journalisten schilderte Strasser auch, wie man Gesetze beeinflusst: Mit Geld. Natürlich sei das eine Lüge gewesen, so Strasser. Ob es sinnvoll sei, ausgerechnet mutmaßliche Geheimdienstler so dreist zu belügen, fragt Olschak. Strasser findet schon.

12.37 Uhr: Strasser hatte dem Undercover-Journalisten am Telefon erzählt, dass er sich 90 Minuten lang mit Florenz über das Thema Elektroschrott unterhalten habe. Das sei selbstverständlich falsch gewesen, so Strasser. Das hatte ja auch Florenz zuvor bestätigt. Er erinnerte sich nur an ein 60-Sekunden-Meeting mit Strasser am Gang.

12.33 Uhr: Olschak fragt, warum Strasser den Vertrag nicht unterschrieben habe. "Ich wollte den Vertrag gar nicht unterschreiben", so Strasser. "Ich wusste, das sind nicht die, für die sie sich ausgeben." Er habe auch immer nur Mineralwasser bei den Treffen getrunken und keinen Alkohol (um keine Fehler zu machen, Anm.).

12.30 Uhr: Strasser erwähnte in dem Gespräch auch Geheimdienste. Für Richter Olschak unverständlich: "Was haben Sie sich erwartet: Dass die sagen: Gut, dass Sie das ansprechen, da wollten wir Ihnen eh noch was sagen..."

Strasser meint, er hätte damit eventuell - so hoffte er - eine Verbindung herstellen können zu den mutmaßlichen Agenten.

12.25 Uhr: Strasser thematisiert Übersetzungsfehler im Protokoll und leichte Verständnisschwierigkeiten: "Alle diese Gespräche haben auf Englisch stattgefunden. Das ist nicht meine Muttersprache, deswegen kann ich mich dort auch nicht so ausdrücken."

12.21 Uhr: Olschak fragt, wieviel die Lotterien gezahlt hätten. Strasser will das "in der Öffentlichkeit" nicht sagen. Strasser erwähnte bei dem Treffen mehrere seiner Kunden - allerdings nicht genau. Olschak fragt, warum - ob Strasser nicht der Meinung sei, dass ein Geheimdienst davon Kenntnis haben könnte. "Vielleicht weiß der Geheimdienst nicht alles", so Strasser.

12.17 Uhr: Richter Olschak liest aus dem Protokoll des Treffens vor. Darin sagt Strasser: "Ich bin ein Lobbyist". Das habe er gesagt, um die beiden ihm Verdächtigen "anzufüttern", so Strasser. Er habe versucht, sich das Vertrauen der beiden zu sichern. Damals habe er geglaubt, die beiden würden für einen englischen oder amerikanischen Geheimdienst arbeiten.

12.13 Uhr: Strasser führt weiter aus, dass ihn die "Murdoch-Leute" zu Straftaten verführen wollte. Er habe nur versucht, sie mit Informationen zu füttern. Er habe sich um das Vertrauen dieser Leute bemüht, um mehr herauszufinden. Richter Olschak spricht Strasser darauf an, dass dieser die "Österreichischen Lotterien" als seinen Kunden angegeben hatte. Strasser meint, dass es sich dabei um einen Übertragungsfehler gehandelt habe - er habe wahrscheinlich "Österreichische Lotterieprodukte" gemeint.

12.08 Uhr: Die getarnten Journalisten hatte Strasser beim zweiten Treffen in einem Lokal getroffen. "Sie wollten mich verführen, dass ich da Wein trinke", so Strasser. Das Gespräch kommt auf die Tätigkeit von Strasser als EU-Parlamentarier. Strasser: "Das Video zeigt eines ganz klar: Da sitzen zwei Parteien gegenüber, die sich nur anlügen. Die wollten mich zu Straftaten überreden und ich wollte wissen, wer die sind."

12.04 Uhr: Im Video würde man sehen, wie er versucht habe, mehr herauszufinden über die Auftraggeber, so Strasser. Strasser bittet, sich in seine damalige Lage zu versetzen. Man brauche "irgendetwas Fertiges, damit die Herrschaften vom BVD (heimischen Bundesverfassungsdienst) tätig werden", so Strasser.

12.01 Uhr: Richter Olschak: Wenn Sie damals schon gewusst haben, dass die Firma nicht existiert, warum haben Sie nicht jemanden informiert oder ins Vertrauen gezogen? Was wollten Sie noch ermitteln?

Er habe weitere Beweise gesucht, so Strasser. "Für den Nachrichtendienst braucht man Beweise, sonst wird man ausgelacht."

11.59 Uhr: Richter Olschak will wissen, warum Strasser einen englischsprachigen Vertragsentwurf geschickt habe. Strasser wollte Zeit (zum Weiterermitteln) gewinnen, meint er. Er habe gegenüber dem ersten Vertrag einige Änderungen vorgenommen. Strasser: "Ich habe den Vertrag nicht unterschrieben, um Zeit zu gewinnen." Er habe gewusst, dass etwas nicht stimmt. Außerdem sei der Vertragsinhalt und das Anliegen, mit dem die beiden Undercover-Journalisten an ihn herangetreten seien, etwas ganz anderes gewesen.

11.54 Uhr: Richter Olschak will wissen, wie Strasser weiter vorgegangen wäre, wenn die Geschichte nicht aufgeflogen wäre. Strasser: "Ich habe ihnen (den Journalisten) im Gespräch mehrere Fragen und Fallen gestellt." Ende Februar sei Strasser klar gewesen, dass die Firma in London nicht im Handelsregister aufscheine.

11.51 Uhr: Strasser erwähnt nebenbei, dass ihm geläufig sei, wie Geheimdienste arbeiten würden: Sie würden Fehler suchen und die Menschen dann erpressen, meint er sinngemäß. Deshalb sei er so vorsichtig gewesen und habe beim Europäischen Parlament nachgefragt, ob ein Treffen kein Problem darstelle. Das Gespräch mit der getarnten Journalistin habe ihn "mißtrauisch gemacht", so Strasser. Daraufhin habe sich Strasser an Mag. Havranek gewandt. Dieser antwortete, dass die angegebene Firma in London unbekannt sei. "Für mich war daraufhin klar: Das sind Gauner", sagt Strasser.

11.44 Uhr: Es geht weiter. Richter Olschak will wissen, wie es zum Kontakt mit Claire Newell (der Undercover-Journalistin, Anm.) kam. Strasser habe sich beim Europäischen Parlament erkundigt, unter welchen Voraussetzungen er die angeblichen Lobbyisten treffen könne.

11.33 Uhr: Strasser macht sich während der Aussage von Florenz viele Notizen. Das Gericht macht 10 Minuten Pause, um die Videoschaltung wieder zu deaktivieren.

11.32 Uhr: Die Debatte über die Elektroschrott-Richtlinie sei breit geführt worden, allerdings nicht wegen des Mails von Strasser, sondern weil viele Kleinunternehmen Sorgen herangetragen hätten, dass sie zuviel zurücknehmen müssten, so Florenz.

Die Tonprobleme der Videoschaltung nehmen zu. Die Staatsanwaältin stellt ihre Frage schon zum wiederholten Mal. Endlich versteht Florenz die Frage akustisch. Es geht um die Rücknahmepflicht des Elektrohändlers. Es sei ganz normal gewesen, dass so eine strittige Frage kontrovers diskutiert werde. Strasser habe mit seinem Mail aber keinen Einfluss darauf genommen.

11.25 Uhr: "Strasser hatte einen merkwürdigen Ruf", meint Florenz und schließt neuerlich aus, mit Strasser mehr als einmal gesprochen zu haben und mehr als den E-Mail-Kontakt gehabt zu haben.

Der Verteidiger will wissen, ob Strasser Florenz noch einmal kontaktiert habe. "Er hat sich ein paar Tage später bedankt und damit war die Sache erledigt." Dann habe er mit Strasser keinen Kontakt mehr gehabt.

Verteidiger: "Welches Gefühl hatten Sie bei dem Antrag von Strasser?" Florenz: "Er hat auf mich keinen massiven Eindruck gemacht. Er wollte versuchen, seinen parlamentarischen Einfluss geltend zu machen." Das habe aber nicht geklappt, so Florenz - weil der Vorschlag eben konträr zu seinen Vorstellungen gewesen sei.

11.17 Uhr: Florenz sagt, dass er den Vorschlag "kurz und bündig ad acta" gelegt habe. Der Vorschlag sei konträr zu seinen Zielen gewesen.

Die Staatsanwältin befragt den Zeugen Florenz nun. Florenz: "Die Begegnung mit Strasser war ganze 60 Sekunden lang. Ich habe Strasser danach nie weider gesehen. Ich habe auch nicht mit ihm Bier oder Wein getrunken." Strasser habe eine "blühende Phantasie", so Florenz.

11.12 Uhr: Strasser habe ihn am Gang angesprochen, Florenz wurde jedoch nicht schlau aus dem Ansinnen Strassers. Er bat ihn, die Änderungswünsche schriftlich zu schicken. Das habe Strasser wenig später per Mail getan:

Die Antwort von Florenz am 13.1.2011:

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Strasser,
vielen Dank für Ihre E-mail. Ich möchte Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr wünschen.

Ich habe mich intensiv mit diesem Änderungsantrag und dem Vorschlag ihres Bekannten beschäftigt. Die Änderung würde das amendment in weitem Sinne leerlaufen lassen. Ferner stellt das amendment 53 einen ausgehandelten Kompromiss dar. Der dem Kompromiss zugrundeliegende Antrag stammt darüber hinaus von Kollegen aus unserer Fraktion.

Ich bitte deshalb um Verständnis, dass wir diesen Antrag nicht aufnehmen können.

Mit besten Grüßen verbleibe ich
Ihr
Karl-Heinz Florenz

11.09 Uhr: Es gibt Tonprobleme bei der Videokonferenz. Lorenz sagt, dass er Ernst Strasser zuvor nicht gekannt hat. Strasser sei ihm im Europäischen Parlament nie aufgefallen.

Richter Olschak will wissen, wer Änderungen an Gesetzvorlagen in Ausschüssen vorbringen kann. Auch Parlamentarier aus anderen Ausschüssen können Änderungseinträge einbringen, erklärt Florenz.

Die schlechte Tonleitung sorgt für Heiterkeit im Saal. Immer wieder ist Florenz nicht zu hören. 

11.04 Uhr: Der erste Zeuge im Verfahren gegen Ernst Strasser. Der Europaparlamentarier Karl-Heinz Florenz ist per Videokonferenz zugeschaltet. Er ist Vorsitzender des Umweltausschusses und dort seit 1989 tätig.

11.01 Uhr: Es geht weiter. Die Videokonferenz steht. Auf einer Leinwand soll Florenz befragt werden. Strasser nahm die Pause locker und plauderte mit einigen Journalisten in der ersten Reihe.

10.48 Uhr: Strasser habe sich jedenfalls, nachdem die Journalisten an ihn herangetreten waren, die angegebene Webseite angesehen und diese "sehr dürftig" gefunden. Er habe das verdächtig gefunden.

Der Richter macht eine Pause, um die geplante Videokonferenz mit dem deutschen EU-Abgeordneten Florenz vorzubereiten. Pause bis 11 Uhr!

10.44 Uhr: Olschak will wissen, an wen sich Strasser angesichts des Interesses durch den fremden Geheimdienst gewendet hatte. Strasser sei erst nachher darauf gekommen, den eigenen Nachrichtendienst über seinen Verdacht zu informieren. Er sei erst "zu seiner Absicherung" später dorthin gegangen, als er erkannt hatte, dass ihn sein Verhalten "in Teufels Küche" bringen könnte.

10.38 Uhr: Am 8. März 2010 hat Strasser das erste Mail der beiden Journalisten erhalten. Strasser: "Ich habe mich gefragt: Was soll das?"

Heiterkeit im Saal: Olschak fragt, welche Amerikaner Strasser konkret in Verdacht hatte. Strasser denkt lange nach, es fallen ihm allerdings nicht wirklich konkrete Amerikaner ein. Er nennt den Botschafter. Er sei jedenfalls seit seiner Zeit als Innenminister sehr vorsichtig gewesen.

10.34 Uhr: Der Richter lässt die Staatsanwältin nicht allzu sehr ins Detail gehen - das sei an dieser Stelle noch zu früh. Er setzt mit allgemeinen Fragen zum Ablauf fort. Olschak fragt, ob Strasser viele Mails bekomme (wie das der beiden getarnten Journalisten) und ob er immer gleich darauf eingehe.

Strasser erklärt, dass ihm das Schreiben gleich suspekt vorgekommen sei. Er bringt das in Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Tätigkeit im SWIFT-Abkommen. Er habe die Mitarbeiter seines Büros über ein "zunehmendes Interesse" der Amerikaner informiert.  

10.27 Uhr: Die Staatsanwältin geht nun auf ebendieses E-Mail ein. Sie fragt: "Wäre es nicht sinnvoller gewesen, sie hätten das Mail (mit den Änderungswünschen der Journalisten) unverändert weitergeschickt?" Strasser: "Nein." Er sei davon ausgegangen, dass es sich um einen amerikanischen Geheimdienst gehandelt habe (oder um einen britischen), so Strasser. Wahrscheinlicher sei allerdings die amerikanische Variante gewesen. Dahinter wollte er kommen, so Strasser.

10.23 Uhr: Richter Olschak fragt nach Kontaktversuchen von Lobbyisten. Strasser: "Das gibt es jeden Tag." Es würden unzählige Vereine und Verbände an einen Parlamentarier herantreten - was man davon verarbeite, das sei Teil des politischen Geschäfts.

Richter Olschak geht auf das Mail ein, das Strasser an den deutschen Abgeordneten Karl-Heinz Florenz geschickt hatte:

E-Mail Strasser an Florenz vom 16. Dezember 2010 (Strasser schickte das Mail von einer Adresse "strasser@hofherr.com"):

Sehr geehrter Herr Kollege,
ich wende mich an sie als Berichterstatter für den Bericht über den Vorschlag für die RL des EP und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Ein lieber Freund von mir aus GB hat sich intensiv damit beschäftigt und hat eine Sorge und einen Vorschlag für Amendment 53.
Ich weiß, daß das ziemlich spät kommt, ich kann auch nicht wirklich beurteilen, ob sein Ansinnen vernünftig ist, aber ich wollte ihnen seinen Standpunkt weitergeben. Vielleicht macht es Sinn, das Amendment - wie weiter unten vorgeschlagen - in diesem Sinne zu verändern.
Ich darf in der Sache nach Weihnachten auf sie zukommen, jetzt wünsche ich Ihnen ein friedvolles Fest und ein gesundes, erfolgreiches und lebensfrohes neues Jahr.
Alles Gute,
Strasser Ernst

10.19 Uhr: Richter Olschak thematisiert das Verhältnis von Strasser zu anderen EU-Parlamentariern. Strasser: "Es ist ja nicht unbekannt, dass Mag. Karas und ich nicht die besten Freunde sind." Er habe sich jedoch um ein professionelles Verhältnis bemüht, so Strasser. Es habe laufend einen Austausch unter den Büros der Abgeordeneten gegeben. Das sei ein Teil des laufenden Geschäftes gewesen, erklärt Strasser.

10.15 Uhr: Als er zum Europaparlamentarier wurde, habe er viele seiner Geschäftstätigkeiten ruhend gestellt. Er habe seine Nebentätigkeiten angegeben, habe jedoch durch einen Zufall seine Beteiligung bei der CEN anzugeben vergessen.

Strasser erklärt nun auf Aufforderung von Richter Olschak, wie ein Gesetz im Europäischen Parlament zustandekommt. Die "wichtige Arbeit" geschehe zwischen den Lesungen innerhalb der Fraktionen. Richter Olschak erinnert Strasser daran, dass jedes Mitglied eines Ausschusses Änderungsanträge einbringen kann. Kurze Diskussion zwischen Richter und Verteidiger darüber. Dem Richter war es wichtig, herauszuheben, dass nur Ausschussmitglieder Änderungen einbringen können. Er fragt: "Wie war das in der Praxis?" Der Richter verliest eine Aussage von Strassers Mitarbeiterin: Es sei Usus, dass Parlamentarier sich zwischenschalten. Dazu sei es nötig, Parlamentarier in dem jeweiligen Ausschuss zu finden und diesem seine Anliegen mitzuteilen. Strasser: "Ich kann mich nicht erinnern, das jemals selbst gemacht zu haben."

10.04 Uhr: Strasser war auch "strategisch" für die "Sigma" Holding von Immobilien-Investor Rene Benko tätig. Er kann sich allerdings nicht mehr daran erinnern, wie hoch sein Vertrag dort dotiert war.

Richter Olschak fragt nach weiteren Unternehmungen von Strasser. Der Ex-Minister war geschäftlich sehr aktiv - und vielseitig. So vielseitig, dass sich Strasser in einem Fall nicht mehr daran erinnern kann, dass er etwa ein Jahr lang Geschäftsführer dieser Firma war.

09.57 Uhr: Strasser schildert, wo er überall "Beirat" war. Dabei habe es sich um strategische Tätigkeiten gehandelt. Bei einer Firma des Lobbyisten Peter Hochegger hat Strasser auch als "Beirat" agiert - für ein Projekt in Bulgarien (das bereits im parlamentarischen U-Ausschuss behandelt wurde). Strasser stellt klar, dass er von Hochegger nicht 100.000 Euro jährlich erhalten habe, sondern "nur" 50.000.

09.52 Uhr: Strasser nun im Zeugenstand. Richter Olschak fragt ihn nach seinem politischen Werdegang. Strasser erzählt: Nach seinem Rücktritt als Innenminister sei er zur Firma VCP (Vienna Capital Partners) gegangen. Seine eigene Firma CCE (ein Beteiligungsunternehmen) habe sich zum Beratungsunternehmen entwickelt. Richter Olschak interessiert sich für die Tochterfirmen der CCE. Das waren die Firmen "Conti", "Advisory Partners", "Expert Management (EP)".

09.44 Uhr: Ein spanischer EU-Parlamentarier habe genau jenen Antrag eingebracht, für den Srasser lobbyiert hatte, sagt der Verteidiger. Strasser "wollte schauen: Wer steckt dahinter?" Der Verteidiger wendet sich an die Schöffen. Strasser sei immer ein Politiker gewesen, der polarisiert. "Lassen Sie sich nicht von den Journalisten leiten. Machen Sie sich ihr eigenes Bild", fordert er. Damit liegt er - zumindest am Schluss seines Vortrages - genau auf der Linie der Staatsanwältin, die das ebenfalls gefordert hatte.

09.40 Uhr: Der Verteidiger liest aus dem Video-Protokoll vor. Strasser habe gesagt, als Parlamentarier könne er nicht einwirken. Bezüglich Elektroschrott-Verordnung habe Strasser nur Schreiben geschickt. Das sei leicht erklärbar: "Er wollte nicht, dass der Eindruck entsteht, er will Parlamentarier beeinflussen."

Der Verteidiger weiter: Der "springende Punkt" sei, dass sich Strasser nicht für die Änderung von Gesetzen habe bezahlen lassen.

09.33 Uhr: Der Verteidiger ist nun am Wort. Er spricht das "Youtube-Video" an. Es sei dabei nur darum gegangen, Strasser einzutunken. Es habe sich um einen Zusammenschnitt gehandelt. Er sei froh, dass im Prozess das volle Video zu sehen sein wird. Strasser habe gesagt: "Ich knüpfe Kontakte." Der Verteidiger bezeichnet Strasser als einen Lobbyisten und Lobbying sei in der Politik ganz normal. Er nennt Beispiele aus der österreichischen Politik.

"Strasser hat von Anfang an den Braten gerochen", sagt der Verteidiger. Es gebe eine Mitarbeiterin, die mit Ermittlungen beauftragt wurde. Auch andere kannten die Firma nicht, die Strasser kontaktiert hatte.

09.28 Uhr: Die Staatsanwältin geht nun auf die Vorwürfe ein, ob die Methoden der Journalisten "anständig waren oder nicht." Darum gehe es in dem Verfahren nicht. Es gehe um das Verhalten von Strasser, das verwerflich war, weil dieses Verhalten das Vertrauen der Bürger in die Politik untergrabe.

09.25 Uhr: Die Staatsanwältin führt nun aus, was strafrechtlich relevant ist. Strasser verspreche, den legislativen Wünschen der Journalisten nachzukommen. Ob er dabei Erfolg hatte oder nicht, ob er dabei allein gehandelt habe oder nicht, sei nicht relevant. Mit seinem Versprechen, alles für die Wünsche der Journalisten zu unternehmen, sei bereits der Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt, meint die Staatsanwältin.  

09.21 Uhr: "Was werden Sie von Dr. Strasser dazu hören?", fragt die Staatsanwältin. Strasser sei nur zum Schein auf die Gespräche eingegangen. Er wolle die Journalisten als Mitarbeiter eines Geheimdienstes entlarven - er habe bereits gewusst, dass es sich bei der angeblichen Firma der beiden Journalisten um eine Scheinfirma gehandelt habe. "Machen Sie sich selbst ein Bild", sagt die Staatsanwältin.

09.19 Uhr: Strasser habe die Änderungswünsche der Undercover-Journalisten nicht nur weitergeleitet, er habe sich auch persönlich bei Europa-Parlamentarier Karas dafür eingesetzt. Strasser habe den Journalisten mitgeteilt, dass er nicht wissen wolle, wer hinter den Änderungswünschen stehe. Das sei besser so, soll Strasser den Journalisten gesagt haben.

09.16 Uhr: Die Staatsanwältin kommt nun zu den strafrechtlichen Vorwürfen. Ein Parlamentarier darf sich nicht für geschäftliche Interessen kaufen lassen. Sie schildert den bekannten Fall der beiden britischen Journalisten, denen sich Strasser als Lobbyist angeboten haben soll. Die beiden Journalisten haben bis auf das erste Gespräch mit Strasser alle Gespräche auf Video aufgezeichnet. Man werde dies nachher in den Videos sehen, sagt die Staatsanwältin. Strasser habe sich für 100.000 Euro jährlich als Lobbyist angeboten.

09.13 Uhr: Die Staatsanwältin beginnt mit einer Aufzählung von Strassers Tätigkeiten als Unternehmensberater. "Dass ein früherer Politiker sein Know-How später nutzt, kann man kritisieren, rechtlich ist dies jedoch zulässig." Strasser habe erklärt, dass er seine Tätigkeit im EU-Parlament zu seinem späteren geschäftlichen Vorteil nützen wolle.

09.09 Uhr: Strasser wird von Olschak gefragt, wie hoch sein monatliches Einkommen ist. Strasser antwortet: Etwa 5.000 Euro.

Richter Olschak vereidigt die Schöffen. Anschließend ist die Staatsanwältin am Wort. "In dieser Verhandlung werden Sie tagelang Video-Material sehen", sagt sie. Erst nach einigen Tagen werde sich ein differenzierteres Bild ergeben.

09.05 Uhr: Richter Olschak lässt die Kamerateams lange gewähren; nun bittet er freundlich darum, das Fotografieren einzustellen: "Bitte langsam zu einem Ende zu kommen." Die Fotografen verlassen den Saal. Film- und Foto-Aufnahmen sind während der Verhandlung nicht erlaubt.

09.02 Uhr: Blitzlichtgewitter als Ernst Strasser den Saal betritt. Er trägt einen dunkelblauen Anzug und ein weißes Hemd. Der Ex-Minister lässt sich minutenlang ablichten. Die Fotografen drängeln sich um die besten Plätze.

09.00 Uhr: Foto- und Kamerateams belagern die Anklagebank. Strasser ist noch nicht da. In wenigen Minuten sollte er erscheinen. Das Interesse der Medien ist groß; dennoch sind weniger Kiebitze als beim Prozess gegen Estibaliz C., der vorige Woche zu Ende gegangen ist. Es gibt noch freie Plätze im Saal.

08.57 Uhr: Richter Olschak und die Schöffen sind bereits im Saal. In diesen Augenblicken kommt der Staatsanwalt. Olschak stellt sich dem Blitzlichtgewitter der Fotografen.

08.50 Uhr: Im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts geht es in Kürze los. Dutzende Fotografen und Kameramänner warten auf den Angeklagten, Ernst Strasser. Noch ist der Ex-Minister nicht da.

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