U-Ausschuss

Strasser wusste nichts von Schmiergeld

Die Vergabe des Blaulichtsfunks wird im U-Ausschuss behandelt.

Es war der zweite Auftritt von Ex-Innenminister Ernst Strasser. Der Unterschied war deutlich sichtbar. Im März grinste er nonstop. Das Lächeln war gestern verschwunden. Dabei war Strasser in der Causa Blaulichtfunk nur als Zeuge geladen. Die angekündigte Anklage in der „Lobbygate“-Affäre scheint dem Sonnyboy zuzusetzen.

„Wusste nichts“
Aber zurück zur Tetron-Causa: Von Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe des Blaulicht-Funks (funktioniert bis heute nicht) an das Tetron-Konsortium wollte Strasser nichts wissen. Der Verdacht: Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly soll von den Partnern des siegreichen Tetron-Konsortiums 4,4 Mio. Euro erhalten und verteilt haben. Strasser gab sich ahnungslos: „Was meinen Sie mit Schmiergeld?“, sagte er zu Peter Pilz. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben hat - alles andere wäre eine Enttäuschung“, so Strasser.

Auch seinen Ex-Kabinettchef Christoph Ulmer, für Peter Pilz die Schlüsselfigur in der Affäre, verteidigte Strasser. Im Juni 2004 ließ sich Ulmer karenzieren, erhielt aber einen Werkvertrag, um das Blaufunk-Projekt zu finalisieren. „Er war der einzige, der die gesamte Geschichte des Behördenfunks kannte.“ (Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.)

Streit
Streckenweise war die Strasser-Aussage nur ein Nebenschauplatz. Es war spürbar, dass die Abgeordneten noch immer sauer auf Stefan Petzner (BZÖ) waren. Zwei Mal wurde der Ausschuss unterbrochen, weil Petzner neue Unterlagen präsentierte. Der Hintergrund: Am Dienstag veröffentlichte Petzner ein Geheimdokument, das Mensdorff-Pouilly belastet. Der BZÖ-Fraktionsführer stellt das Schreiben nur dem Staatsanwalt, aber nicht dem U-Ausschuss zur Verfügung. „Hier gibt es möglicherweise einen Kronzeugen, den Petzner mit seiner Vorgehensweise verheizt“, so Pilz. Petzners Konter: „Die Reaktion ist nur die gekränkte Eitelkeit von Pilz.“ 

Her klicken: Die Marathon-Befragung von Ex-Innenminister Strasser zum Nachlesen

© APA

(c) APA, Strasser stand den Abgeordneten Rede und Antwort im U-Ausschuss

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An dieser Stelle beenden wir unsere LIVE-Berichterstattung aus dem Parlament.

15:36 Uhr: "Ab dem 1.1.2003 war das nicht mehr meine Angelegenheit", sagt Buxbaum. Die Fraktionen haben keine Zusatzfragen an Buxbaum. Der Befragung ist damit beendet.

15:24 Uhr: Mastertalk
Es habe damals keinen Grund gegeben, an Mastertalk zu zweifeln, so Buxbaum. Man müsse in Betracht ziehen, dass keine dieser Firmen ein vergleichbares Projekt jemals zuvor gemacht hatte.

Ab wann hat es die Spannungen zum "Projekt Adonis" gegeben?
Buxbaum antwortet, dass er zum Zeitpunkt der Kündigung von Mastertalk und der Neuausschreibung nicht mehr zuständig war.

15:15 Uhr:  "Adonis"-Auswahlsystem
Das neue System sei eine absolute Notwendigkeit gewesen, so Buxbaum. Zur Euro 08 sollten alle Standorte mit digitalen Systemen versehen sein. VP-Horneck fragt, ob Buxbaum für das Auswahlsystem von "Adonis" zuständig war. Buxbaum bejaht.

15:08 Uhr: "Würde das heute anders machen"
Im Nachhinein würde er das anders machen, so Buxbaum. Aber die Finanz sei schon mit dem durchgesetzten Vertrag nicht zufrieden gewesen. "Hinterher ist man immer gescheiter", schließt Buxbaum.

15:04 Uhr: Grünen-Abgeordnete Musiol ist wieder am Wort
Es geht um die Integration der Länder und der Organisationen in den Blaulichtfunk. Buxbaum: Die Blaulichtorganisationen waren mit Feuer und Flamme dabei - aber die Länder wollten keinen Blank-Scheck ausstellen; daran ist es gescheitert. Mit Länder-Vertretern habe es zig Gespräche gegeben. Aber es sei auch ein Politikum gewesen. Die Länder seien aus Kostengründen nicht dabei gewesen.

14:56 Uhr: Buxbaum führt weiter aus:
Es war die Rede von Problemen mit dem Mastertalk-Konsortium, aber "dramatisch" schienen diese nicht zu sein. Es hätte immer wieder Gespräche gegeben. Zum Thema Nebentätigkeit: Eine Nebentätigkeit sei hinterfragenswürdig, meint Buxbaum. Die Frage sei, ob diese Tätigkeit mit seiner Amtstätigkeit kompatibel sei.

14:50 Uhr: Kosten für Gutachten: 30.000 Euro
Buxbaum hätte den Vertrag mit der Schiedsklausel nicht unterschreiben können, zitiert Petzner aus einem Gutachten der Republik. Buxbaum wundert sich über den Inhalt des Gutachtens - und über die Kosten von über 30.000 Euro dafür.

14:44 Uhr:  Schiedsgerichts-Verfahren
Die Geschichte mit der Unterschrift sei ein Versuch gewesen, aus dem Schiedsgerichts-Verfahren irgendwie herauszukommen. Als Beamter verstehe er hinterher die Motive, die dazu geführt hätten.

14:40 Uhr: Petzner übernimmt die Fragen
"Mein Verdacht: Das Ministerium habe den Buxbaum vorgeschoben, um aus dem Schiedsverfahren herauszukommen." Buxbaum ist "bis heute" der Meinung, dass er unterschreiben hätte dürfen. Den Verdacht Petzners möchte er nicht kommentieren, kann ihn aber auch nicht ausschließen.

14:38 Uhr: Kein Kontakt zu Mensdorff-Pouilly
Frage: "Hatten Sie jemals Kontakt mit Mensdorff-Pouilly?"
Buxbaum: "Nein." Nun ist wieder Petzner an der Reihe. Buxbaum habe den Zuschlag für "Adonis" unterzeichnet. Im Nachhinein sei die Republik aber zum Schluss gekommen, dass Buxbaum gar nicht zuständig war - und nicht befugt war.

Buxbaum: Es sei das Außen- und das Innenverhältnis zu unterscheiden. Für das Außenverhältnis sei entscheidend, dass ein Repräsentant des BMI unterschreibe; eine Spitzfindigkeit im Innenverhältnis sei etwas anderes.

14:32 Uhr: Thema Verträge
Buxbaum habe Skorsch als sehr engagierten Arbeiter kennen gelernt, im Nachhinein könne er nichts Negatives über ihn sagen. Über einen Werkvertrag von Skorsch oder sonstige Verträge wisse er nichts, so Buxbaum.

14:28 Uhr: Buxbaum ohne Eingangs-Statement
Buxbaum verzichtet auf ein Statement zu Beginn. FP-Rosenkranz beginnt mit den Fragen. Das "Adonis-Projekt" sei sehr kostenintensiv gewesen. Buxbaum: Es sei schwierig gewesen, Länder und Blaulichtorganisationen für das System zu begeistern. Aber die Finanzen seien nicht seine Aufgabe gewesen, sondern die Ausstattung der Polizei mit Funkgeräten

14:20 Uhr: Damit ist die Befragung Herbert Anderls zu Ende. Nächster Zeuge: Eril Buxbaum, ehemaliger Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit.

14:17 Uhr: Was wusste Strasser?
Musiol will von Anderl wissen, wer die Neu-Ausschreibung beauftragt hat. Anderl: " Christoph Ulmer."  Musiol weiter: "Wäre es möglich, dass der Minister davon keine Kenntnis hatte?" Anderl glaubt das nicht. Bei einem solchen Projektvolumen wäre das "einzigartig".

14:13 Uhr: Werner Amon (ÖVP) will wissen: Wer hat die Initiative für den Vertrag von Ulmer gesetzt?
Anderl: "Ich war es nicht." Er könne nicht sagen, wessen Initiative es gewesen sei - und hält es für möglich, dass es auch der Minister gewesen sein könnte.

© APA, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Herbert Anderl im U-Ausschuss

(c) APA, Herbert Anderl bei seiner Befragung im Ausschuss

14:06 Uhr: Die Gründe der Vertragsauflösung
Musiol will wissen, warum der Vertrag mit dem Mastertalk-Konsortium aufgelöst wurde. Unzureichende Projektorganisation, Funklöcher und eine fehlende Bankgarantie nennt Anderl als Gründe. 

14:01 Uhr: Grünen-Abgeordnete Daniela Musiol stellt nun die Fragen
Was war die Aufgabe von Ulmer? Anderl: "Wirtschaftlich-organisatorische Beratungen; Gespräche zu führen mit Einrichtungen, die für das Projekt bedeutend sind."

Musiol nennt Spesen-Abrechnungen Ulmers. Daraus geht hervor, dass sich Ulmer im Vorfeld der Vergabe mit Bietern getroffen habe. "Es waren keine verbotenen Bieter-Gespräche; man kann auch über andere Dinge reden als über das Angebot selbst", meint Anderl. Er gehe davon aus, dass es nicht um verbotene Inhalte gegangen ist. Diese Gespräche seien von ihm - Anderl - nicht beauftragt worden.

13:56 Uhr: Neuausschreibung
Anderl erklärt, warum es noch vor dem Ende des Schiedsgerichts-Verfahrens mit dem Motorola-Konsortium zu einer Neuausschreibung gekommen ist. Es sei rasches Handeln erforderlich gewesen, denn zur Euro 2008  wollte man ein funktionstüchtiges Netz aufbieten können. Zusätzlich hätte die Gefahr bestanden, dass die Länder auf eigene Ausschreibungen setzen und damit ein österreichweit einheitliches System hinfällig wäre.

13:49 Uhr: Christoph Ulmers Tätigkeit
SP-Abgeordnete Steßl-Mühlbacher will wissen, was Ulmer (Ex-Kabinettchef von Strasser) konkret gemacht hat. Anderl kann das nicht genau sagen. Anderl sei selbst Projektleiter gewesen, für ihn habe es aber keinen Nebentätigkeits-Vertrag gegeben, da er - "im Vergleich zu Generalmajor Skorsch" nur in geringem Ausmaß für das Projekt Blaulichtfunk tätig war.

13:45 Uhr: Ulmer hat nur Spesen abgerechnet
Petzner fragt weiter - nach dem Werkvertrag von Christoph Ulmer. Anderl: Ulmer sei unentgeltlich tätig gewesen; es seien nur Spesen abgerechnet worden.

13:37 Uhr: Unterschiedliche Rechtsauffassungen
Petzner will wissen, warum die vom BMF geforderte Miteinbeziehung bei der Blaulichtfunk-Vergabe nicht eingehalten wurde. Anderl bezieht sich auf zwei Paragraphen, die unterschiedliche Rechtsauffassungen zeigen würden. Seiner Erklärung könne man von einer Miteinbeziehung des BMF auch dann reden, wenn diese in der Planungsphase stattgefunden habe.

13:31 Uhr: Petzner legt Anderl das "Ultimatums-Fax" vor
Anderl erinnert sich daran. Petzner will wissen, ob Strasser informiert war. Das kann Anderl nicht sagen; er selbst habe ihn nicht informiert.
Petzner: "Ist es üblich, dass sich Ministerien Ultimaten von drei Stunden stellen?"
Anderl: "Ich kann darin kein Ultimatum sehen. Dem BMF sind ja alle Informationen bereits vorgelegen." Das BMI "musste" bis zur EM 2008 fertig werden, sagt Anderl.

13:26 Uhr:  Überstunden im Ministerium üblich
20-80 Stunden habe Skorsch nur für dieses Projekt "extra" gearbeitet, so Rosenkranz. Neben seiner Tätigkeit als Abteilungsleiter. So etwas komme im Ministerium "sehr, sehr oft" vor, sagt Anderl. Er glaubt an eine etwa dreistellige Zahl.

13:22 Uhr: FP-Rosenkranz fragt nun. Er will wissen, wie Generalmajor Skorsch Abteilungsleiter wurde. Anderl ist dazu nichts bekannt. Rosenkranz weiter: 2006 sei Skorsch Datenfunk-Projektleiter geworden. Der Abgeordnete fragt sich, warum Skorsch per Vertrag eine Nebentätigkeit erhielt - und keine Überstunden oder Mehrdienstleistungen. Anderl: Das Projekt wurde neu aufgesetzt. Skorschs Position sei ein All-In-Vertrag gewesen, daher seien keine Überstunden möglich gewesen.

13:12 Uhr: Amon fragt Anderl, wie es zur Tetron-Vergabe kam.
Anderl: Es sei ein sogenanntes zweistufiges Verfahren gewesen. Man habe sich im Vorhinein aufgrund von Eckdaten auf drei oder vier Bewerber geeinigt.
Amon: "Gab es in dieser Phase eine Info an den Minister?"
Anderl: "Nein."
Amon: "Sind Sie Jäger?"
Anderl: "Nein; ich habe auch nie gejagt"

13:08 Uhr: Risiken bei Vertragsauflösung bekannt?
Amon fragt, ob die Risiken der Vertragsauflösung bekannt waren. Anderl: Das Prozessrisiko sei hoch gewesen - aber es hätte viel schlimmer kommen können (Anm: Die Republik erreichte per Schlichtung, dass der Vertrag gegen eine Zahlung von ca. 30 Mio. Euro aufgelöst wird).

13:07 Uhr: VP-Amon ist mit Fragen an der Reihe
Zur Auflösung des Vertrages mit Mastertalk: Anderl erinnert sich, dass es technische Mängel gegeben habe - es habe eine Mängelliste des Ministeriums gegeben. Es sei seitens Mastertalk aber keine Bereitschaft da gewesen, sich der Mängel anzunehmen.

12:55 Uhr: Anderl gibt eine kurze Erklärung ab. Er sei damals stellvertretender Sektionsleiter gewesen, war später Mitglied der Projektleitung der Neuausschreibung. Er habe damals zwar alle Unterlagen bekommen, habe sie "aber nicht mit Nachdruck studiert", da er auch andere Aufgaben wahrnehmen musste..

Diashow: Strasser vor dem U-Ausschuss

Strasser vor dem U-Ausschuss

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