Vor EU-Wahl: ÖVP zeigt erste Gesprächsbereitschaft über Reform.
Zwei Wochen vor der EU-Wahl spitzt sich der Streit um eine Steuerreform zu – und erstmals zeigt das bei der ÖVP auch Wirkung. Kein Wunder: In einer Gallup-Umfrage, die ÖSTERREICH am Sonntag veröffentlichte, treten 71 % der Bevölkerung für eine rasche Steuersenkung ein – und zwar schon im Jahr 2015. Finanzieren will das der ÖGB mit einer Millionärssteuer.
ÖGB will zuerst die
Bevölkerung informieren
Der SPÖ-dominierte ÖGB weiß das natürlich und erhöht jetzt den Druck auf die ÖVP und auf Finanzminister Michael Spindelegger: Der Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) will sogar einen Streik nicht gänzlich ausschließen, setzt aber zuerst auf andere Protestmaßnahmen und auf Druck der ÖVP-Gewerkschafter auf Spindelegger.
Und tatsächlich zeigt dies im ÖVP-geführten Finanzministerium erstmals Wirkung. Im Interview mit ÖSTERREICH erklärt Spindeleggers rechte Hand, Staatssekretär Jochen Danninger: Eine Steuerreform sei zwar möglich, dürfe aber nicht mit neuen Steuern, auch einer Millionärssteuer, finanziert werden. Danninger schlägt vor, bei Förderungen und beim Föderalismus zu sparen – wann eine Steuersenkung möglich sei, sagte er aber nicht.
ÖGB: "Streik ist ein Mittel"
ÖSTERREICH: Ihr ÖGB verschärft seine Gangart für eine Steuerreform. Ist ein Streik möglich?
Josef Muchitsch: Die Leute sind zu Recht angefressen, dass dauernd auf den Rücken der Arbeitnehmer Budgets saniert werden. Wir werden mit anderen Protestmaßnahmen starten, um die Leute zu informieren. Streik ist aber immer ein Mittel.
ÖSTERREICH: Aber Sie haben ja die Regierungslinie mit der ÖVP verhandelt …
Josef Muchitsch: Wir hätten im Wahlkampf die Forderung nach einer Steuersenkung mehr herausarbeiten müssen – dann sähe das Ergebnis anders aus. Ich bin aber optimistisch, dass wir mit den Kollegen der FCG (Christgewerkschafter) so viel Druck erzeugen, dass es bald eine Lösung gibt.
VP-Staatssekrektär: "Kein guter Stil"
ÖSTERREICH: Der ÖGB will eine Lohnsteuersenkung und eine Millionärssteuer …
Jochen Danninger: Wir lehnen neue Belastungen ab. Eine Steuersenkung kann man nur durch Strukturreformen finanzieren. Und daran arbeiten wir: bei den Förderungen, bei der Aufgabenteilung von Bund und Ländern.
ÖSTERREICH: Wie lange dauert das? Es geht ja um eine Steuersenkung schon 2015.
Jochen Danninger: Je eher alle bei Reformen an einem Strang ziehen, desto schneller kommen wir zu Lösungen. Ich will mich aber auf keinen Zeitpunkt festlegen.
ÖSTERREICH: Haben Sie die Zeit? Der ÖGB droht mit Kampfmaßnahmen …
Danninger: Drohungen sind kein guter Stil. Ergebnisse werden nur am Verhandlungstisch erzielt.
