Die Regierung dürfte doch das Kassen-Paket durchziehen. Damit droht ausgerechnet während der EURO eine Arbeitsniederlegung der Ärzte.
Kommenden Dienstag soll es jetzt doch so weit sein: ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger wollen das 600 Millionen Euro schwere Gesundheitssparpaket in Begutachtung schicken. Und zwar so, wie es die Sozialpartner-Chefs Christoph Leitl und Rudolf Hundstorfer vereinbart haben. Laut Buchinger wird das Sozialpartnerpapier „zu mehr als 90 Prozent umgesetzt“.
Giftzähne
Das bedeutet, dass die „Giftzähne“ keineswegs
gezogen sind, die die Ärzte in dem Paket sehen. Die Krankenkassen wollen den
Medizinern künftig nicht nur in Sachen sparsamerer Arbeitsweise auf die
Finger schauen. Auch die Zahl der Kassenärzte soll sinken. Und: Die
Patienten werden bei jedem Arztbesuch eine „Patientenquittung“ erhalten. Ein
rotes Tuch für die Mediziner, die argumentieren, dass sie jährlich 79
Millionen Quittungen ausstellen müssten.
Krisensitzung
Morgen in einer Woche (17. Mai) werden sich daher
die niedergelassenen Ärzte zu einer Kuriensitzung treffen, wie
Ärztekammer-Vize Günther Wawrowsky gegenüber ÖSTERREICH bestätigte.
Wawrowsky wollte zwar nichts zu Kampfmaßnahmen sagen. Sein Kollege Artur
Wechselberger wird indes deutlicher: Im ÖSTERREICH-Interview spricht er von
„Straßendemonstrationen“ und „Leistungsverweigerung“ – also von Streik.
Während der EURO
Bei den Ärzten wird schon lange ein
Ausstand ausgerechnet während der EURO diskutiert. Was vom Zeitablauf her
ohnehin so gut wie unvermeidlich ist: Die Gesundheitsreform soll spätestens
Anfang Juli im Parlament beschlossen werden – der Ärzteprotest muss daher
vorher stattfinden. Die Folgen kann man sich leicht ausmalen: Weil alle
Akutpatienten in die Spitalsambulanzen geschickt würden, wären die Spitäler,
die während der Fußball-EM ohnehin alle Hände voll zu tun haben, heillos
überlastet.
Nervenschlacht
Gleichzeitig geht hinter den Kulissen das Gezerre
weiter, das Sparpaket möglichst unverändert in Begutachtung zu schicken. So
wies der Hauptverband der Sozialversicherungsträger Meldungen zurück, dass
zentrale Punkte des Sparpakets nicht kommen. Konkret geht es um die sogenannte
Aut-idem-Verschreibung, wonach Ärzte nur noch die Wirkstoffe verschreiben
sollen – der Apotheker dann aber das billigste Medikament aussuchen soll.
Aus Verhandlerkreisen hieß es am Donnerstag, dass diese Maßnahmen jedenfalls
im Jahr 2010 kommen werden – noch ein Grund für die Ärzte, zu streiken.
