Frank Stronach wird kommende Woche sein NR-Mandat an Ertlschweiger übergeben.
Wann sich Frank Stronach vollständig aus der Politik zurückziehen wird, ist weiterhin unklar. "Ich gehe davon aus, dass er Obmann bleibt", erklärte die stellvertretende Parteichefin Kathrin Nachbaur am Freitag bei einer Pressekonferenz anlässlich der Neujahrsklausur in Fuschl bei Salzburg.
Mandat geht an Ertschweiger
Dass Stronach sein Mandat bald an den Chef der burgenländischen Landespartei Rouven Ertlschweiger abgeben wolle, habe nichts damit zu tun, dass er sich aus der Politik in Österreich zurückziehe, stellte Nachbaur klar. Das weitere Prozedere soll in der nächsten Woche mit dem Parteigründer besprochen werden. Ob sie im Fall eines vollständigen Rückzugs von Stronach dann selbst die Parteiführung übernimmt, ließ Nachbaur offen. "Das werden wir im Team diskutieren. Die Bereitschaft haben wir alle."
Namenswahl
Auch der Name der Partei war bei der Arbeitsklausur ein Thema. Dieser soll offenbar beibehalten werden, auch wenn sich Stronach immer mehr aus der österreichischen Politik entfernt. "Sofern Frank Stronach bereit ist, seinen Namen als Marke zur Verfügung zu stellen, der für Wirtschaftskompetenz steht", sagte die stellvertretende Parteichefin. Die Abwesenheit des Milliardärs bei der Klausur stellt für die Partei offenbar kein Problem dar. "Er war auch nicht bei jeder Magna-Managementsitzung dabei", sagte Nachbaur.
Bei der gestern begonnenen, zweitägigen Arbeitsklausur würden sich die 28 Teilnehmer aus der Bundespartei und den Länderorganisationen vor allem mit Inhalten beschäftigen, hieß es. "Wir konzentrieren uns auf unseren Kern, mit dem sind wir angetreten: die Wirtschaftskompetenz", erklärte Nachbaur. An den Plänen der Bundesregierung sei aus Sicht des Teams Stronach nicht viel erfreuliches zu finden, die Steuer- und Abgabenquote sei weiterhin hoch. Die Partei habe deshalb fünf Sofortmaßnahmen in ihrem Arbeitsprogramm erstellt, die Steuervereinfachung und Steuersenkung sowie u.a. einen Bürokratieabbau und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beinhalten.
Das Team Stronach würde gerne bei der kommenden EU-Wahl antreten. Zumindest ist der Wunsch da, aber eine Entscheidung gibt es noch nicht. "Ich hoffe sehr, dass wir antreten", sagte Nachbaur. "Wir sind eine pro-europäische Partei, allerdings hat der Zentralismus in Brüssel überhandgenommen. Wir sehen Dinge, die unseren Wirtschaftsstandort schädigen werden." Sauer stößt ihr beispielsweise auf, dass die EU den Wirten Vorschriften machen wolle, wie diese ihre Speisekarte zu gestalten hätten. Das Geld für einen Wahlkampf sei vorhanden, meinte Nachbaur und verwies auch auf die Parteiförderung. Das Risiko, die Kandidatur und das Budget müssten aber "stimmig" sein.
Der Salzburger Landesrat Hans Mayr befürwortet jedenfalls eine Kandidatur: "Wir sollten antreten. Das EU-Thema ist auch ein Kernthema von Team Stronach." Bei den Gemeindewahlen in Salzburg am 9. März tritt die Landespartei allerdings nicht an. "Wir möchten Bürgerinitiativen unterstützen", sagte Mayr. In der Bezeichnung der jeweiligen Gruppierungen ist das Wort "Team" noch angeführt, allerdings steht anstatt "Stronach" der jeweilige Ortsname - offenbar hat in Salzburg der Name des Parteigründers kein gutes Image mehr. Langfristig werde das nicht so sein, meinte Mayr, denn mit dem Namen "Stronach" werde die Wirtschaftskompetenz der Partei verbunden. Eduard Mainoni, der in der Stadt Salzburg als Spitzenkandidat ins Rennen geht, habe auch den Werte-Kodex des Teams Stronach unterschrieben, ließ Nachbaur noch wissen.
