Tag 4 im U-Ausschuss: Entschlagungen und Verwirrung um Zuständigkeiten

Causa Ibiza

Tag 4 im U-Ausschuss: Entschlagungen und Verwirrung um Zuständigkeiten

Am vierten Tag des Ibiza-U-Ausschusses wurden der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Tschank und der Leiter der ''SoKo Tape'' vernommen.

Wien. Der Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch in seinen vierten Tag gestartet. Die Abgeordneten gehen dabei den FPÖ-nahen Vereinen nach. Geladen ist dazu der Ex-FPÖ-Mandatar Markus Tschank. Danach wird der Novomatic-Mananger Alexander Merwald befragt, dessen Befragung verschoben worden war. Beide werden von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt.

++++ Weiter unten im Artikel finden Sie einen Live-Ticker ++++

Als dritte Auskunftsperson ist am Nachmittag der Leiter der SoKo Tape, Andreas Holzer, eingeplant. Man habe von Oberstaatsanwalt Matthias Purkart von der WKStA von einer "nicht funktionierenden Zusammenarbeit" zwischen Soko und WKStA erfahren, nun "werden wir uns die andere Seite anhören", sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer vor Beginn der Sitzung. Für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper lassen die Ermittlungspannen nur zwei Schlüsse zu: Inkompetenz oder Absicht. Besonders ärgerte die Abgeordneten, dass ausgerechnet der Satz "Pröll redet mit Kurz" nicht leserlich war.
 
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker erwartet von beiden ersten Auskunftspersonen Tschank und Merwald keine ausgiebigen Antworten, sondern erneut Entschlagungen. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl dachte am Mittwoch nach den reihenweisen Antwortsverweigerungen von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann laut über eine Reform der U-Ausschuss-Geschäftsordnung nach. "Zuerst machen wir aber mal den", so Gerstl. Dilemma für die parlamentarischen Untersucher ist, dass Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht haben.
 
Video zum Thema: Tag 4 im Ibiza-U-Ausschuss
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
 

Tschank entschlug sich exzessiv

Auch der Ex-FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank hat bei seiner Befragung im U-Ausschuss am Mittwoch wie Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann tags zuvor exzessiv von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht. Immer wieder berief er sich zudem auf seine anwaltliche Verschwiegenheit, von der er von den Vereinen nicht entbunden worden sei.
 
In seinem Eingangsstatement war Tschank noch gesprächiger und verwies darauf, dass er bei den in den Fokus der WKStA geratenen Vereinen wie "Patria Austria", "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich" bis August 2017 Funktionen ausgeübt habe. Einzig beim "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) sei er nach wie vor als Vereinsobmann tätig. Jeder dieser Vereine sei im Juni 2019 einer Sonderprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer unterzogen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass niemals Zahlungen an politische Parteien oder Vorfeldorganisationen geflossen seien, auch seien keine Kosten von Wahlveranstaltungen übernommen worden. Dies wäre mit den Statuten unvereinbar gewesen, so Tschank.
 
Interessant war, dass Tschank später bei der Frage der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli, ob eventuell Spenden an einzelne FPÖ-Funktionäre geflossen seien, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte. Das sei Teil eines laufenden Ermittlungsverfahren, wiederholte Tschank mehrfach.
 
Zuvor hatte er zu Beginn der Befragung durch den stellvertretenden Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl unter anderem zu Fragen zum ISP entweder mit dem Verweis auf sein Entschlagungsrecht oder seine anwaltliche Verschwiegenheit abgeblockt. Weder wollte er beantworten, ob über 3.000 Euro pauschal monatlich als Miete von dem Verein an seine Rechtsanwaltskanzlei bezahlt wurde, noch Fragen nach Honoraren. Diese beantwortete Tschank nur allgemein damit, dass sämtliche Honorare und Tätigkeiten auf "ordnungsgemäßen Beschlüssen" der Vereine basierten. Auch zum Kooperationsvertrag des ISP mit Novomatic, die seit 2017 laufend pro Jahr 200.000 Euro an das Institut zahlt, wollte er nicht näher eingehen. Auch das sei Gegenstand von Ermittlungen.
 
Genau dieser Punkt führte dann bei der Befragung durch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper zu einer ausgiebigen Geschäftsordnungsdiskussion. Krisper wollte nämlich wissen, wie es zur Kooperationsvereinbarung mit der Novomatic kam. Die pauschale Verweigerung Tschanks, weil dies in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen ihn stehe, war Krisper zu wenig. In dieser Tonart ging es weiter. Weder wollte Tschank Auskunft darüber geben, woher er Neumann kenne, noch wann er ihn kennengelernt habe. Dies könnte für das laufende Verfahren relevant sein, bzw. könne nicht ausgeschlossen werden, lautete seine Rechtfertigung. Keine Wahrnehmung habe er darüber, ob Neumann Kontakte in die ÖVP unterhielt.
 
Auch ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl erhielt auf die Mehrheit seiner Fragen entweder eine Rechtfertigung für sein Aussageverweigerungsrecht bzw. den Satz: "Dazu habe ich keine Wahrnehmung."
 
Ebenso biss sich die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits mehr oder weniger die Zähne an Tschank aus. Einer der wenigen Punkte, zu denen er Stellung nahm, waren die 1.250 Euro netto monatlich für seine "Managementleistungen" für das ISP. Diese seien in den entsprechenden Generalversammlungen beschlossen worden und eine angemessene Abgeltung für die geleistete Arbeit, meinte Tschank, der zudem generell festhielt, dass "wenn jemand an einen Verein spenden will, dann spendet er an einen Verein, wenn jemand an eine Partei spenden will, spendet er an eine Partei".
 
Ganz zu Beginn hatte der FPÖ-Abgeordnete Philipp Schrangl Tschank die Möglichkeit gegeben, Antworten zu liefern. Etwa sei die Parteizugehörigkeit bei Organfunktionen in den Vereinen "irrelevant" gewesen, so Tschank auf eine entsprechende Frage: "Ich halte fest, es sind keine Parteivereine". Auch unterhalte das Verteidigungsministerium mehre Kooperationsverträge mit privaten Instituten. Diese seien zum Teil SPÖ-nah bzw. ÖVP-nah. Diese existierten alle schon viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, so Tschank.
 
Der Rahmenvertrag des ISP wurde unter dem ehemaligen Verteidigungsminister und nunmehrigen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erstellt, sagte Tschank.
 
Ein Aus für den Kooperationsvertrag des Verteidigungsministeriums mit dem ISP verlangte am Mittwoch der grüne Wehrsprecher David Stögmüller, der auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss sitzt. Zudem müsse der gesamte Bereich der Kooperationen mit sicherheitspolitischen Vereinen und Instituten aller Parteien evaluiert werden, nahm Stögmüller Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in die Pflicht.
 
 

Merwald-Befragung wegen Böhmdorfer erneut verschoben

 Die Befragung des Novomatic-Managers Alexander Merwald im Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch erneut verschoben worden. Grund dafür war, dass Merwald als Vertrauensperson den Anwalt und Ex-Minister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) mitgenommen hatte. Die Abgeordneten lehnten Böhmdorfer als Vertrauensperson ab, weil Böhmdorfer selbst eine potenzielle Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss ist.
 
Merwald, Geschäftsführer der Novomatic-Schwesterfirma Novo Equity, war ursprünglich für Dienstag geladen gewesen, wurde wegen der fortgeschrittenen Zeit aber um einen Tag verschoben. Merwald, einer der Beschuldigten in der Causa Casinos, muss sich nun eine neue Vertrauensperson suchen. Einen neuen Termin für Merwalds Befragung gab es noch nicht.
 
 

Soko-Chef Holzer: Tomac am 12. Mai über Video informiert 

 
Der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, ist am 12. Mai von der Sicherstellung des Ibiza-Videos durch die Soko Tape informiert worden. Tags darauf sei im Kabinett darüber gesprochen worden, erklärte SoKo-Leiter Andreas Holzer im Ibiza-U-Ausschuss. Die WKStA sei nicht informiert worden, weil es eine Anordnung gab, Details aus Verschlussakten anderen Behörden nicht zu übermitteln.
 
Mehrfach erging die Anordnung seitens der WKStA an die Soko, Details aus Verschlussakten nicht den anderen Anklagebehörden weiterzugeben, betonte Holzer. Daher habe man nur der Staatsanwaltschaft Wien berichtete und sei davon ausgegangen, dass justizintern informiert werde. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer gab sich damit nicht zufrieden. Schließlich hätte die Soko die gesetzliche Pflicht gehabt, die WKStA, die ebenfalls eine Anordnung auf Sicherstellung des Videos erteilt hat, binnen 14 Tagen über den Fund zu informieren, betonte Krainer.
 
Die Information der Öffentlichkeit über den Video-Fund am 27. Mai sei deshalb erfolgt, da die Staatsanwaltschaft Wien die Veröffentlichung der Lichtbilder des Lockvogels angeordnet habe. Daher habe man sich entschieden auch die Sicherstellung des Videos bekannt zu geben. Die Pressestellen hätten dann das Prozedere der Öffentlichkeitsarbeit vorbereitet.
 
Neben den Szenen des Treffens auf Ibiza sei auch Filmmaterial von Vor- und Nachtreffen sichergestellt worden, "im Wesentlichen" seien darauf die gleichen Protagonisten zu finden, schilderte der Soko-Leiter. Vom Abend auf Ibiza habe man über 20 Stunden vorliegen, aus sieben verschiedenen Kameraperspektiven, mit einer großen Audioschleife. Daher dauere es auch eine "gewisse Zeit, um ein überprüfbares Ergebnis zu liefern".
 
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper befragte Holzer über die ihrer Meinung nach begangenen "Fehler bei der Sicherstellung rund um die Hausdurchsuchung im Schredder-Fall", bei der die Sicherstellung des Handys und des Laptops eines Verdächtigen unterblieb. Holzer begründete das damit, dass "alle Ermittlungshandlungen in der Schredder-Affäre in direkter Abstimmung mit der WKStA getroffen wurden". Man habe sich immer mit der zuständigen Oberstaatsanwältin abgestimmt, zur Sicherheit immer rückgefragt, so Holzer: "Das ist in diesem Verfahren mehrfach gemacht worden." Die Oberstaatsanwältin habe dafür auch "ausdrücklich" gedankt.
 
Thema waren auch die Hausdurchsuchungen im August 2019: Die Einsätze mit 17 Hausdurchsuchungen seien in der Nachbesprechung aus Sicht der Polizei und der WKStA als sehr gut bewertet worden. Angesprochen darauf, dass sich das Handy von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Sicherstellung wieder versperrt habe, rechtfertigte Holzer damit, dass die Anordnung der Staatsanwaltschaft war, das Handy sicherzustellen und in den Flugmodus zu setzen, damit die Daten gesichert werden können. Das Handy habe sich wieder versperrt, weil der Bildschirm in den Sperrmodus ging. Straches Handy habe letztlich nur ausgewertet werden können, weil er den Ermittlern entgegengekommen sei und das Passwort preisgegeben habe.
 
 Angesprochen auf die Nachrichten zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), und warum diese nicht im Akt zu finden seien, meinte Holzer, dass er gerne Auskunft über strafrechtlich relevante Akteninhalte gebe. Zudem sei dies "nicht alleine" im Wirkungskreis des Bundeskriminalamtes. Die Auswertung passiere vorrangig durch die WKStA, so Holzer: "Ich kenne sie nicht, vielleicht sollten sie die WKStA dazu fragen."
 

Zuvor: Wirbel um Schatten auf SoKo-Unterlagen

Ein Detail hat am Dienstag im U-Ausschuss einen Ausschnitt der in dem Fall nicht besten Zusammenarbeit zwischen der WKStA und der Soko Tape in den Ibiza-Ermittlungen gezeigt. So war ein Scan, den die Soko an die Staatsanwälte übermittelt hat, von miserabler Qualität. Später hat die WKStA das volle Dokument eingesehen und gelesen. Unter anderem kommt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darin vor.
 
"Da hat es uns die Augen raus gehaut", sagte der Ibiza-Ermittler, Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart von der WKStA zur Qualität des übermittelten Scans. Schatten hätten Teile der Unterlage unleserlich gemacht. Auf der Unterlage - dem Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf - geht es um ein Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und den früheren ÖVP-Chef und -Vizekanzler sowie Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll.
 
"Im Original war das aber sehr wohl lesbar", sagte Purkart. Demnach ging es beim Treffen offenbar um eine womöglich angedachte, im Verlauf des Ausschusses aber nicht näher erläuterte Holdinglösung für die Casinos Austria und eine Vorstandsbestellung ohne Ausschreibung.
 
Die NEOS-Politikerin Stefanie Krisper thematisierte weitere unleserliche Unterlagen. Eine "Mappe Sazka" (Sazka ist Haupteigentümer der Casinos) sei gar nicht eingescannt worden von der Soko. Auch bei Unterlagen zu Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus seien Passwörter auf dem von der Soko übermittelten Einscannung nicht lesbar gewesen - im Original sei das aber möglich gewesen, hieß es im Ausschuss.
 
Die Frage, wann und ob der U-Auschuss das komplette Ibiza-Video bekommt, blieb auch am Dienstag offen. Die Entscheidung, welche Unterlagen die WKStA dem Ausschuss vorlegt, sei Aufgabe der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien. Sie erteile den Auftrag, was vorzulegen ist, sagte Purkart.

 20:25

Das war's für heute.

Vielen Dank für's Dranbleiben - und bis zum nächsten Mal!

 20:22

SPÖ-Mandatarin Holzleitner fragt noch nach den Auswahlkriterien für Holzers Mitarbeiter

"Sie müssen Biss haben, aber dürfen nicht verbissen sein", so Holzer. Hafenecker erfragt, dass auch BVT-Mitarbeiter in der Soko seien, aber darauf gibt es die Antwort unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Stögmüller (Grüne) fragt nach Leaks in der Schredder-Affäre und spielt darauf an, dass Holzer die WKStA verdächtige. Das sorgt für Unmut und Diskussionen. Er nimmt die Frage zurück.

 20:20

Wo wurde das Video gefunden?

Holzer antwortet: Bei einer Kontaktperson zu den Hintermännern, hinter einer Wandverkleidung.

 19:50

Verwirrung um Anordnungen

Krainer will wissen, auf welcher Basis die WKStA angeordnet hat, dass Sichergestelltes nicht an andere Behörden auszufolgen sei. Sobotka möchte ein Rechtsgutachten einholen. Krainer findet, dass die Soko beide, WKStA und StA Wien, von der Sicherstellung des Videos hätte informieren müssen.

 19:08

Frage zu Scans regt Sobotka auf

Die Frage von Krainer "Scannen Sie Arbeitsunterlagen immer in einen unlesbaren Zustand, arbeiten Sie immer so?" regt Sobotka auf. Sobotka holt die Abgeordneten zu einer Stehung, es wird laut diskutiert. Es gehe darum, einen Sachverhalt aufzuklären und nicht um ein Kreuzverhör, sagt Sobotka.

 19:01

Details zu den verschatteten Scans

Krainer fasst zusammen, dass es drei Elemente gebe, die unter dem Titel "verschattet" liefen: ein Kalendereintrag, ein Notizzettel und ein weiteres Dokument. Auf die Frage Krainers, wie viele Videos sonst noch sichergestellt worden seien, antwortet Holzer: "Ein paar: sechs, sieben, acht, zehn", die seien der WKStA nicht übermittelt worden. Das Sagen habe hier die StA Wien. Der seien die Videos weitergegeben worden. Im August 2019 habe die WKStA der Soko angeordnet, Sichergestelltes in Verschlusssachen nicht an andere Behörden, wie der StA Wien, auszuhändigen.

Florian Klenk fasst es auf Twitter passend zusammen:

"Soko Tape Chef Holzer sagt, die WKStA habe es ihm per mündlicher Anordnung verboten, den Videofund an die WKStA zu melden, wenn er es im Verfahren der StA findet. Aber zugleich habe er die Anordnung der WKStA gehabt, das Video sicherzustellen."

 18:15

Holzer ein weiteres Mal zu Schatten auf den Scans befragt

Holzer wiederholt, dass die Originale übergeben wurden und die seien lesbar. Man habe nur Sicherungsscans erstellt, und die seien schlecht gewesen. Gerstl hakt nach. Holzer bleibt dabei: "Alles andere ist eine Verschwörungstheorie".

 17:31

Die Bilanz der Soko seit Ende 2019

Holzer zählt die Fortschritte und Erfolge auf: 37 Terabyte an Daten wurden seither sichergestellt und das Video wurde gefunden.

 17:05

Die Anfänge der Soko

Der Soko-Chef soll schildern, wie die Soko entstand, nachdem das Ibiza-Video im Vorjahr aufgetaucht ist. Die Soko sei am 21. Mai gegründet worden, die soll der StA Wien und der WKStA zuliefern. Am 12. August sei es dann zur ersten Hausdurchsuchung gekommen, an 17 Standorten und mit mehr als 100 Beamten. Warum es so lange bis zur ersten Hausdurchsuchung gedauert hat, will Gerstl von Holzer wissen. Es habe eine dreiwöchige Verzögerung innerhalb der Justiz gegeben, weil Teile der Schritte ausgenommen wurden, das habe kriminaltechnisch auch Sinn gemacht, so Holzer.

 16:30

Kopf-Hoch-SMS an Strache: War Holzers Mitarbeiter Freund von H.C?

Zu den Befangenheitsbedenken der WKStA bezüglich seines Mitarbeiters N.R, der Strache per SMS aufgemuntert haben soll, nicht zurücktztreten, weil die Republik ihn brauche, sagt Holzer, habe gute Mitarbeiter gesucht und R. habe ihm gleich am 27. Mai gesagt, dass er ein "Kopf-Hoch-SMS" an Strache geschickt habe.Holzer hat dann aber festgestellt, dass R. kein Freund von Strache sei.

 16:16

Holzer nimmt zu unleserlichen Scans Stellung

Ein Zeuge habe diesen Zettel abfotografiert und der Soko übergeben. In einem Bericht mit mehr als 400 Seiten habe die Soko das an die WKStA übergeben, das lesbare Original sei der WKStA übergeben worden. Dann habe man noch eine Arbeitskopie angefertigt, die sei schlecht gewesen, erklärt Holzer den Skandal.

 16:05

Frage zur Befangenheit der SoKo-Ermittler

Auf die Frage, wie es mit einer möglichen Befangenheit von SoKo-Mitgliedern wäre, antwortet Holzer, dass dies Sache der Dienstaufsicht wäre, nicht jedoch der Anklagebehörde.

 16:03

Holzer: "Auffassungsunterschiede" bei Zusammenarbeit zwischen SoKo und WKStA

Verfahrensrichterin Huber findet es auffällige, dass sich die Zusammenarbeit zwischen SoKo Tape und WKStA so schwierig gestalte. Holzer antwortet, dass es wohl Auffassungsunterschiede gab, die jedoch ausgeräumt wurden.

 16:00

Holzer

SoKo-Tape-Leiter Holzer erklärt zu Beginn seiner Befragung, dass er stolz auf sein Team wäre. Er schildert daraufhin seine berufliche Laufbahn.

 12:25

Stille Beteiligung von Nepp, Strache oder Vilimsky?

Die nächste Frage. Weiß Tschank etwas zu einer stillen Beteiligung von Nepp, Vilimsky, oder Strache an der Pegasus und Imbeko GmbH? Tschank entschlägt sich.

 12:20

Rückzahlungen ans ISP

Laut Krisper wurden nach dem Ibiza-Skandal Zahlungen von der Pegasus und Imbeko GmbH ans ISP zurücküberwiesen. Tschank ist Geschäftsführer der Pegasus und Imbeko GmbH. Krisper fragt, ob das stimme - Tschank entschlägt sich.

 12:17

Krisper zu Neumanns Verwandten

Im Zuge der Befragung fragt NEOS-Mandatarin Krisper Tschank zu einer potentiellen Gefälligkeit Neumann gegenüber: "Haben Sie interveniert, damit er den C-Schein machen kann?" Tschank sagt nichts. Der Verfahrensrichter hält fest, dass er keine Antwort auf diese Frage geben müsse.

 12:15

Nächster Verein: "Patria Austria"

Der nächste Verein wird nun beleuchtet. Es wird die Frage gestellt, ob Tschank an Gudenus geschrieben hat, dass der Verein eine Spende in Höhe von 100.000 Euro bekommen hat. Keine Aussage von Tschank.

 12:08

Spendenaufruf: Nicht an die FPÖ spenden

Tomaselli fragt, warum die Spender des Vereins eine Erklärung zum Unterschreiben erhalten haben, wonach die Spenden an den Verein, nicht jedoch an die FPÖ gewesen sein. Tschank entschlägt sich.

 12:08

Tomaselli stellt Frage nach Vereinsmitgliedern

Die Grüne will wissen, wie viele Mitglieder "Austria in Motion" insgesamt hatte. Tschank antwortet, dass es nach seinem Ausscheiden drei Personen gewesen seien. Genauso viele Mitglieder wie das ISP.

 12:00

Schrangl wieder am Wort

FPÖ-Schrangl hinterfragt den auftauchenden Begriff "alter Freund". Er will wissen, ob Tschank Pressesprecher K. aus dessen Zeit bei Helmut Kukacka kenne. Tschank gibt an nicht zu wissen, wann K. bei wem gearbeitet hat. Im Zuge dessen erinnert Tschank, dass K. auch für ÖVP-Politiker tätig war.

 11:55

Frage nach "Förderung der FPÖ"-Vermerk

Die SPÖ-Mandatarin möchte wissen, was der Vermerk "Förderung der FPÖ" aus dem Jahr 2017 bedeute. Tschank sagt daraufhin, dass es sich um eine "Anlaufförderung im Gründungsjahr" von der FPÖ ans Institut handeln würde. Das Geld wäre demnach von der FPÖ an den Verein geflossen, nicht umgekehrt.

 11:54

Frage nach Leistungen fürs ISP

Kucharowits will wissen, wofür Tschank die Honorare des ISP bekam. Es geht dabei um "Management-Leistungen" für ein Jahr - der Betrag beträgt dabei ca. 1250 Euro im Monat netto. Tschank erklärt, er hätte das Geld für den Aufbau des Instituts bekommen und, dass er sich selbst nichts zugesprochen hatte - das waren die Organe des Vereins. "Zeigen Sie mir jemanden, der das für dieses Geld macht", forderte Tschank daraufhin von der SPÖ-Mandatarin.

 11:41

SPÖ-Kucharowits an der Reihe

Kucharowits legt ein Chatprotokoll aus dem Jahr 2017 vor. Darin schreibt K. an Neumann: "Hahaha, Pierer verdoppelt ÖVP-Spenden", die bis zu einem gewissen Termin eintreffen würden. Dann schreibt K.: "Tschank ist ein alter Freund von mir." - "Ich kann Ihnen nicht sagen, wen Herr K. mit 'Alter Freund' mein. Das ist glaub ich selbsterklärend", so der Ex-Nationalratsabgeordnete. Tschank erklärt, er kenne K. kürzer als zehn Jahre.

 11:37

Gerstl fragt zu Strache-Nachricht

Geerstl fragt zu einer Strache-Nachricht, in der der gefallen Ex-Vizekanzler schrieb: "Bitte aufpassen". Tschank gibt wieder keine Antwort. Ebenfalls keine Antwort gibt Tschank auf die Frage, warum er sich um Spenden bemühen musste. Er sagt lediglich, dass man an die Partei spendet, wenn man an die Partei spenden will. Nicht jedoch an den Verein.

 11:35

Jetzt geht es um Verein "Wirtschaft für Österreich"

Ein weiterer FPÖ-naher Verein ist "Wirtschaft für Österreich". Laut Profil-Bericht bezog soll dabei ein Spender mit Tschank zusammengekommen sein. Tschank sagt dazu nichts. Die Frage beziehe sich auf das laufende Verfahren rund um Wienwert.

 11:28

Mail-Verkehr mit FPÖ-Nepp

Gerstl legt ein weiteres Mail vor. In diesem soll Tschank gegenüber FPÖ-Mann Dominik Nepp das Wahljahr 2015 ins Spiel gebracht. Tschank meint, dass daran nichts verwerfliches sei, schließlich habe man die Partei nicht finanziert.

 11:26

Weitere Fragen zur Parteifinanzierung

ÖVP-Gerstl ist mit seinen Fragen an der Reihe. Er liest aus einer Mail Tschanks aus dem Jahr 2015 vor. Es geht um den Verein "Austria in Motion". Hier gäbe es einen Hinweis Tschanks auf ein Spannungsverhältnis zur Parteifinanzierung. Tschank betont, dass es seine Pflicht als Rechtsanwalt gewesen wäre, darauf hinzuweisen.

 11:25

Sobotka: "Tschank muss nicht sagen, woher er Neumann kennt"

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass Tschank sich der Aussage entziehen darf.

 11:22

"Woher kennen Sie Neumann?"

Der Verfahrensrichter fragt Tschank, welchen Schaden er zu erwarten habe, wenn er die Frage "Woher kennen Sie Neumann?" beantworten würde. Es folgt eine kurze Beratung zwischen Tschank und seinem Anwalt. Daraufhin sagt Tschank, er habe den Konnex dargestellt – Dem Verfahrensrichter ist die Nennung der Aktenzahl nicht genug. "Die Kontaktaufnahme mit Personen kann verfahrensrelevant sein", erklärt Tschank. Er könne die Auswirkungen einer Beantwortung der Frage nicht abschätzen. Deswegen müsse er die Aussage verweigern.

 11:19

Tschank: Keine Antwort zu Chat-Protokoll

Tschank entschlägt sich der Fragen von Krisper zum Chat-Protokoll. Auch zu einem Termineintrag, in dem er genannt wird - es ging um "Caslino-Lizenzen" - will Tschank nichts sagen. Auf die Frage, woher Tschank Neumann kenne, folgt keine Antwort. Das akzeptiert Sobotka nicht, schließlich hätte eine Antwort nichts mit einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung zu tun.

 11:17

Sobotka: Dokument war nicht faksimiliert

Das Protokoll, das von Krisper vorgelegt wurde, seie nicht faksimiliert - "Es ist nicht in unserem Akt", sagt Sobotka. Wie das passieren konnte, will er wissen. "Dinge passieren", antwortet Krisper. Die ÖVP will das nicht auf sich beruhen lassen – Sobotka ruft zu einer Stehung auf.

 11:15

Krisper legt Chat-Protokolle vor

Tschank wiederholt abermals, dass er Beschuldigter in der Causa Casag sei. Daraufhin legt NEOS-Krisper ein Chat-Protokoll vor. In dem hielt Harlad Neumann gegenüber K. fest, dass man bei Regierungsverhandlungen Casino-Lizenzen einbinden sollte. In dem Protokoll findet der Name Tschank Erwähnung - der war aber nicht für das Thema zuständig.

 10:56

JETZT LIVE auf oe24.TV: Peter Pilz im Interview

"Ist die SoKo Tape eine SoKo Fake?", fragt Peter Pilz. Für ihn zählt die Aussage des Leiters der SoKo Tape, Andreas Holzer, zu den brisantesten.

pilz1.jpg © oe24.TV

 10:48

Krisper wiederholt Frage, Tschank seine Antwort

NEOS-Krisper wiederholt ihre Frage. Tschank seine Antwort."Wir müssen fürs Protokoll festhalten, auf welchen der sieben Punkte in der Geschäftsordnung sich der Befragte bei seiner Aussageverweigerung bezieht", meldete sich SPÖ-Krainer zu Wort. Tschank bezieht sich abermals auf den Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren und nennt den dazugehörigen Paragrafen.

 10:46

Krisper: "Müssen korrekt sein"

Krisper fordert "Korrektheit" und fragt: "Verweigern Sie die Aussage, weil Sie sich sonst der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würden?" Daraufhin zitieren Gerstl und Sobotka aus dem Gutachten, das in der Nacht von der Parlamentsdirektion vorgelegt wurde – der Verweis auf ein Ermittlungsverfahren reiche aus.

 10:44

Debatte zur Geschäftsordnung: Wer darf sich wann & wie entschlagen?

NEOS-Mandatarin Krisper ist mit ihren Fragen an der Reihe. Sie will wissen, warum das ISP nicht noch weitere Kooperationspartner habe und wie es zur Vereinbarung mit der Novomatic kam. Wieder keine Antwort von Tschank. Es folgt eine Debatte zur Geschäftsordnung - die Verfahrensanwältin hält fest, dass Tschanks Entschlagung korrekt sei. ÖVP-Gerstl sagt, dass man bereits ein Gutachten zur Frage der Entschlagung vorgelegt hätte. Der Verfahrensrichter ist jedoch der Ansicht, dass es ausreicht, wenn sich die Auskunftsperson auf ein konkretes Ermittlungsverfahren bezieht.

 10:31

30.000 Euro für Tschank

Es werden die Spesen hinterfragt: Tomaselli will wissen, welche Leistungen Tschank für seine 30.000 Euro erbracht hat. Zunächst keine Antwort von Tschank. Das ISP hätte einen Schreibtisch in der Kanzlei von Tschank - "Und Sie verrechnen dafür 3.600 Euro. Finden Sie, das ist ein angemessener Preis in Wien?", will Tomaselli wissen. Tschank entschlägt sich abermals, sagt jedoch, dass viele Kanzleien das so handhaben würden. Sobotka wirft ein, dass die Abgeordneten unter Zimmerlautstärke bleiben sollen.

 10:28

Bekommt ISP noch Zahlungen vom Ministerium?

Die Grüne will wissen, ob das ISP im Jahr 2020 noch Zahlungen vom Ministerium erhält. Tschank: Ja, gemäß Vertrag. Dann hält Tomaselli Tschank einen Facebook-Eintrag Tschanks vor, in dem er eine Veranstaltung des ISP mit der Novomatic von Ende 2019 ankündigte. "Können Sie ausschließen, dass öffentliche Gelder in die Veranstaltung eingeflossen sind?" Keine Antwort von Tschank. Der Verein hätte lediglich regelmäßig Leistungsberichte an das Ministerium übermittelt, sagt Tschank.

 10:26

Tomaseli: "Fühle mich verschaukelt"

Tomaselli sagt, dass sie sich das nicht vorstellen könne: "Ich fühle mich, fühle die Grünen hier verschaukelt." Tschank antwortet daraufhin: "Ich glaube, ich kenne ihn weniger als zehn Jahre."

 10:23

Wann hat Tschank K. kennengelernt?

Auf die Frage von der Ex-Nationalratsabgeordnete K. kennengelernt hat, will Tschank nicht antworten. Sobotka hinterfragt. Tschank wiederholt, dass sowohl er, als auch K. Beschuldigte im Casag-Verfahren seien und beantwortet die Frage nicht. Sobotka wiederholt die Frage. Tschank antwortet, dass er sich nicht erinnern könne. "Haben Sie ihn vor mehr oder weniger als zehn Jahren kennengelernt?", will Sobotka wissen. Tschank: "Ich kenne ihn. Ich habe mich auf die Frage nicht vorbereitet."

 10:22

Dreiecksverhältnis

Tomaselli fragt, ob es korrekt sei, dass Tschank seine Polimedia-Anteile – hier war auch der spätere Novomatic-Pressesprecher Bernhard K. beteiligt - an Sidlo weitergab. Tschank verweist wieder auf das laufende Casag-Verfahren und entzieht sich der Aussage.

 10:19

"Wurden Vereine gegründet, um Spenden für FPÖ zu sammeln?"

Tomaselli will wissen, ob die Vereine für den Zweck der Spendensammlung für die FPÖ oder andere Funktionäre gegründet wurden. Des weiteren stellt sie die Frage, ob Gelder von der Polimedia an Vereine floss. Tschank erklärt, dass es sich um Gegenstand laufender Ermittlungen handelt und verweigert abermals die Aussage.

 10:17

Grüne Tomaselli: "Herr Tschank, sind Sie ein Vereinsmeier?"

Nina Tomaselli von den Grünen fragt: "Herr Tschank, sind Sie Vereinsmeier?" Tschank meint, dass man ihn so nennen könne, er sich aber bemühe engagiert zu sein. ISP hätte drei Mitglieder - wie viele Mitglieder die anderen Vereine haben kann Tschank nicht beantworten.

 10:15

Sobotka: Tschank darf sich auf das Anwaltsgeheimnis berufen

Sobotka erklärt, dass es zulässig sei wenn sich Tschank auf das Anwaltgeheimnis beruft. FPÖ-Schrangl fragt, warum sich das ISP um Geld von der Novomatic bemüht hat. Tschank verweigert die Aussage.

 10:14

Prüfung zur Verhängung von Beugestrafe

Zur Vereinsgründung will Tschank nichts sagen, er beruft sich abermals auf das Anwaltsgeheimnis. SPÖ-Mandatarin Katharina Kucharowits stellt einen Antrag auf Prüfung der Verhängung einer Beugestrafe. Es folgt eine kurze Beratung mit Sobotka.

 10:02

Parteizugehörigkeit des ISP

Schrangl zum ISP: "Wann und warum wurde das gegründet?" Tschank sagt, dass weitere fünf Institute Kooperationsverträge mit dem Verteidigungsministerium hätten. Sie hätten demnach auch eine politische Zuordnung - das sei auch so gewünscht. Auf die Frage, wem sie denn zugeordnet wären, antwortet Tschank: "Die Mehrheit sei sozialdemokratisch".

 09:57

"Das sind keine Parteivereine"

Der FPÖ-Mandatar Philipp Schrangl ist der erste Abgeordnete der nach Parteizugehörigkeit fragt und stellt anschließend fest, dass es "keine Parteivereine" wären. "Es sind weder direkt, noch indirekt Zahlungen an die FPÖ oder FPÖ-Vorfeldorgansiationen geflossen", so Tschank.

 09:52

Kassier bei Austria in Motion

Tschank war bis 2017 auch als Kassier bei "Austria in Motion" tätig. Sämtliche Vereinsfunktionen wären jedoch bereits zurückgelegt worden. Lediglich beim ISP ist er noch Obmann.

 09:51

Frage nach den Leistungen

Der Verfahrensrichter möchte wissen, wofür Verteidigungsministerium und Novomatic bezahlen. Tschank erklärt, dass man für Analysen, Studien, Veranstaltungen zahlen würde und die Abgeordneten das wissen sollten. Ein Kooperationsvertrag mit der Novomatic liege bereits vor – der ist jedoch Gegenstand der Casag-Ermittlungen.

 09:48

Mittelverwendung des Vereins derzeit Gegenstand von Ermittlungen

Tschank erklärt, dass er keine näheren Auskünfte zur Mittelverwendung des Vereins geben könnte, da es sich dabei um Gegenstand laufender Ermittlungen handelt. Auf die Frage woher das ISP seine Mittel nehmen würde antwortet er, dass das Verteidigungsministerium rund 200.000 Euro pro Jahr und die Novomatic seit 2017 240.000 Euro im Jahr zahlen würde.

 09:45

Verein "ISP" zahlt 3.000 Euro an Tschanks Kanzlei

Tschank wird danach gefragt, wie viel der Verein ISP seiner Kanzlei im Montag zahlen würde, dafür, dass das ISP seinen Sitz dort hat. Tschank beruft sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Der Verfahrensrichter nimmt dies zur Kenntnis.

 09:42

Frage nach Vereinsmitgliedschaften

Der Verfahrensrichter fragt Tschank, in welchen Vereinen er, abseits von den bereits von ihm genannten, noch tätig sei, die der "Freiheitlichen Partei nahe sind". Tschank antwortet zunächst nicht, wird vom Verfahrensrichter jedoch darauf hingewiesen, dass er antworten müsse. Daraufhin erklärt der Ex-Nationalratsabgeordnete, dass er bei ISP tätig sei. "So kommen wir auf sechs Vereine", sagt der Verfahrensrichter.

 09:40

Berufung auf Anwaltsgeheimnis

Tschank meinte, dass er dem auch dem Anwaltsgeheimnis unterliegen und davon auch nicht entbunden sein würde. Er kam mit seinem Rechtsanwalt Lukas Kollmann als Vertrauensperson zur Sitzung.

tschank2.jpg © APA/HELMUT FOHRINGER

 09:38

Tschank macht von Aussageverweigerungsrecht Gebrauch

Tschank betont abermals, dass er sich nichts zu Schulden kommen lassen hätte und sagt, dass die Vorwürfe gegen ihn "unberechtig erhoben" wurden. Er werde von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen.

 09:35

Tschank gibt Stellungnahme ab

Ex-Nationalratsabgeordneter Markus Tschank begrüßt die Mitglieder des Ausschusses. Er hätte diverse Funktionen bei den Vereinen Austia in Motion und anderen gehabt – nirgends seien nach sorgfältiger Prüfung Parteifinanzierungen festgestellt worden. Die Unterlagen hierfür liegen bereits bei den Ermittlungsbehörden.

Diese Website verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer   Datenschutzerklärung .