Verteidigungsministerin sprach sich für eine engere EU-Kooperation wegen Coronavirus und Migration.
Am Mittwoch reiste ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nach Zagreb, um dort erstmals in dieser Funktion an einem informellen EU-Verteidigungsministertreffen teilzunehmen. Thema war neben Coronavirus natürlich auch die Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze. In Zagreb sprach Tanner auch diesbezüglich mit ihrem griechischen Kollegen Nikolaos Panagiotopoulos. Er schilderte Tanner die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze und berichtete von den Herausforderungen, die sie gerade zu lösen versuchen. "Dabei betonte er, dass Europa zeigt, dass es bereit ist, seine Grenzen zu schützen und solche Aktivitäten, wie die der letzten Tage, zu unterbinden. Des Weiteren wies er auf aktuelle hybride Bedrohungen und die Problematik von Fake News hin", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber oe24.
"Um Herausforderungen wie Coronavirus oder Migration bestmöglich bewältigen zu können, brauchen wir eine engere europäische Kooperation", sagte Tanner laut Aussendung des Verteidigungsministeriums vom Donnerstag.
Tanner bekräftige gegenüber dem ORF am Mittwoch, Österreich werde Griechenland in der aktuellen Lage beim Grenzschutz gegenüber der Türkei unterstützen. Falls dies nicht gelinge, sei das Bundesheer außerdem vorbereitet, Assistenzeinsätze in Österreich zu leisten, sagte die Verteidigungsministerin. Ein "Durchwinken" von Migranten wie 2015 dürfe es nicht geben, "das kann und wird nicht passieren", sagte Tanner.
Einen Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Ausland sieht Tanner aber nicht. Zuerst gehe es um die Sicherung der Außengrenze in Griechenland, dann um die Grenzsicherung entlang der Migrationsrouten. "Sollte das nicht funktionieren, sind wir als österreichisches Bundesheer bereit." Der Ministerrat unterstütze einen verlängerten Assistenzeinsatz an den Grenzen und eine personelle Aufstockung, wenn das Innenministerium um Unterstützung ersuche.
Im Kampf gegen das Coronavirus könnten Soldaten des Bundesheeres Unterstützung bei den Hotlines der Gesundheitsbehörden und durch sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze geben. Zwei ABC-Truppen seien überdies für allfällige Dekontaminierungsaufgaben in Bereitschaft gesetzt worden, sagte Tanner. Ein weiteres Beispiel sei die logistische Bereitstellung von Atemschutzmasken, "hier haben wir auch bei der Verteilung geholfen".
Die EU-Verteidigungsministerin besprachen im Beisein von NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg und dem für Friedensmissionen zuständigen Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jean-Pierre Lacroix, die Herausforderungen und Prioritäten bei Friedensoperationen. Weiters erörterte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seine Prioritäten im Bereich der Verteidigung. Zur Optimierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde die Ausarbeitung eines sogenannten "Strategischen Kompasses" besprochen. Ein weiteres Thema war die Überprüfung der EU-Militärzusammenarbeit PESCO ("Permanent Structured Cooperation"). Österreich ist an sechs von 47 PESCO-Projekten beteiligt, an einem davon führend.
Tanner traf laut Aussendung in Zagreb außerdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
