Tausende Heeres-Jobs werden gestrichen

Mindestens 3.000 Bedienstete dürften am Ende der Bundesheerreform ohne adäquaten Job übrigbleiben. Das schätzen die Personalvertreter von SPÖ, ÖVP und FPÖ Friedrich Bauer, Wilhelm Waldner und Manfred Haidinger. Sie fordern entsprechende soziale Maßnahmen für die Betroffenen. Die Reform sieht unter anderem eine Umschichtung von Personal von der Organisation zur Truppe vor. Das jetzige Verhältnis - Grundorganisation 15.000, Truppe 9.000 Bedienstete - soll künftig ausgeglichen sein. Das heißt, dass von den insgesamt 24.000 aktiven Bediensteten rund 3.000 umgeschichtet werden müssten.

Bis zu 6.000 Betroffene
Die Personalvertreter schätzen, dass es durch Verschiebungen und Postenabbau am Ende für 2.000 bis 6.000 Bedienstete keinen geeigneten Posten geben wird - wobei die Schätzungen je nach Parteizugehörigkeit etwas auseinandergehen. So geht etwa die ÖVP von 2.000 bis 3.000, die SPÖ von 3.000 bis 4.000 und die FPÖ von 5.000 bis 6.000 Betroffenen aus. In ihrer Forderung nach Sozialmaßnahmen sind sich die Gewerkschafter hingegen weitgehend einig. Sie fordern unter anderem eine Verlängerung des letzten Sozialpakets, das nur noch bis 1. Juli 2008 in Anspruch genommen werden kann.

Frühpension?
Friedrich Bauer von den Sozialdemokraten gibt zu bedenken, dass die Umschichtung von der Verwaltung zur Truppe nicht ohne weiteres möglich sein werde. Einerseits sei rund ein Drittel der Bediensteten über 50 Jahre alt, anderseits gebe es schon jetzt 1.300 bis 1.400 Personen, die seit der letzten Reform über dem Stand beschäftigt werden. Bauer fordert daher Mobilitätsförderungen für Pendler sowie für Weiter- und Ausbildungen und Modelle für einen freiwilligen, vorzeitigen Pensionsantritt bei möglichst geringen Abschlägen. Denn "einen alten Baum setzt man nicht um", so der Gewerkschafter.

Volle Bezahlung?
Wilhelm Waldner, Vorsitzende der Bundesheergewerkschafter ÖAAB/FCG, verlangt ebenso wie Bauer eine Verlängerung des Sozialpakets bis Ende 2009 bzw. 2010. Das Paket sieht für Bedienstete, für die es keine adäquaten Jobs gibt, volle Bezahlung in den ersten sechs Jahren und eine abgestufte Besoldungskürzung in den darauffolgenden drei Jahren vor. Im Bereich Pensionierungen wünscht sich der schwarze Gewerkschafter eine Verlängerung der bis 2010 befristeten Hacklerregelung, mit der Männer mit 60 und Frauen mit 55 ohne Abschläge in Pension gehen können.

Längerfristige soziale Maßnahme auf gesetzlicher Basis fordert auch der freiheitliche Gewerkschafter Haidinger. Er befürchtet jedoch, dass man sich einen etwaigen Sozialplan für die Wahlzeiten aufheben könnte. Bis dahin hätten die Bediensteten keinerlei Perspektiven, sondern nur die Hoffnung auf einen geeigneten Posten und stünden dadurch unter Druck, alles zu nehmen, was sich ihnen biete. Haidinger sprach von einer "Tragödie" vor allem für junge Bedienstete. Er ortet zudem durch die bisherige Ausrichtung der Heeresreform eine Annäherung an die NATO und lehnte diese "ÖVP-Richtung" strikt ab.

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Die Heeresreform sieht neben der Umschichtung zwischen Organisation und Truppe auch eine Reduktion der Mobilmachungsstärke von 110.000 auf 55.000 Mann und eine Verschlankung der Zentralstelle vor. Die 1.200 Posten in der Zentralstelle des Ministeriums will Ressortchef Norbert Darabos (S) um 20 Prozent reduzieren. Gleichzeitig werden auch die Köpfe an der Spitze ausgetauscht. Wie die Führungsstruktur genau aussehen wird, ist noch offen. Fakt ist, dass die Verträge von 21 Spitzenbeamten Ende November auslaufen und nicht mehr verlängert werden.

"Golden Handshakes"
Der Personalabbau soll über natürliche Abgänge, Nicht-Nachbesetzungen, Umschichtungen innerhalb des Heeres und Pensionierungen umgesetzt werden. Der Um- und Abbau soll sozialverträglich und unter Einbindung der Personalvertreter passieren, versichert man im Ministerium. In einem Darabos-Interview war kürzlich von "Golden Handshakes" die Rede. Als Anreize vorgesehen sind unter anderem Prämien für Bedienstete, die von der Verwaltung zur Truppe wechseln sowie Belohnungssysteme für Umschulungen. Jene, die keinen gleich- oder höherwertigen Posten bekommen, sollen ihre Funktionszulagen, Nebengebühren und Truppendienstzulagen weiter ausbezahlt bekommen, hieß es aus dem Ressort.