Prozess um Parteispende

Telekom: So liefen Polit-Deals

21.07.13, 00:15

Nicht nur das BZÖ, auch ÖVP & SPÖ sollen „Zuwendungen“ von der Telekom erhalten haben.

Eine mutmaßliche illegale Parteispende der Telekom an das BZÖ steht im Zentrum des seit letzter Woche laufenden Telekom-Prozesses. Angeklagt sind u. a. der frühere BZÖ-Politiker Klaus Wittauer, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und erstmals auch Telekom-Lobbyist Peter Hochegger – für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Telekom-Zahlungen liefen über parteinahe Agenturen
Die Telekom soll im Jahr 2006 mittels Scheinrechnungen über zwei Werbeagenturen 960.000 Euro bezahlt haben – 940.000 davon sollen an das BZÖ geflossen sein. Mit dem Geld habe sich die Telekom eine Gesetzesänderung vom damaligen BZÖ-Infrastrukturminister Gorbach erkaufen wollen, so der Vorwurf. Wittauer bekannte sich am Freitag der Beteiligung an Untreue schuldig. Er habe sich mit Hochegger im Café Landtmann getroffen, dieser habe ihn gebeten, den Kontakt zur Werbeagentur des mitangeklagten Kurt S. für einen Auftrag der Telekom herzustellen. Letzteres bestreitet Hochegger.

Wittauer vermittelte den Kontakt zwischen der Agentur und der Telekom. Er sei davon ausgegangen, dass die Telekom das BZÖ mit einem größeren Betrag unterstützen wolle. Auch andere Parteien hätten „Zuwendungen“ erhalten. In der Tat: Wie am Freitag bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen möglicher illegaler Parteispenden an SPÖ und ÖVP nach gleichem Muster.

Hochegger bestätigte etwa eine Zahlung von 20.000 Euro an die SP-nahe Echo-Agentur – als Wahlkampfunterstützung, offiziell für eine Studie. Auch die ÖVP-nahen Agenturen White House und Mediaselect erhielten Geld.

Was Hochegger vor Gericht sagte

Über Lobbying: Die Aufgabe besteht darin, die Argumente eines Unternehmens schlüssig an die Entscheidungsträger heranzutragen. Mit Geld hat das nichts zu tun.
Zu Telekom-Zahlungen an Parteien: Direkt passierte das nicht. Doch an die SPÖ-nahe Echo-Media Agentur flossen 20.000 Euro im Jahr 2006. Das war aber kein Lobbying, sondern Beziehungspflege. Und auch an zwei ÖVP-nahe Agenturen gab es Zahlungen.
Über seinen Profit dabei: Es wurde ein Auftrag erteilt, da schauten dann 10 bis 15 Prozent heraus. Natürlich ist das nicht in Ordnung, und ich würde aus heutiger Sicht so etwas nicht mehr machen.
Über Intervention für die Telekom beim BZÖ: Das ist in sich nicht schlüssig. Der Kontakt zu den Telekom-Sprechern des BZÖ und der Grünen lief direkt über die Telekom. Die Aufgabe meiner Agentur war es, die Argumente an die ÖVP heranzutragen. Es war klar, dass ich zum BZÖ keine Kontakte hatte.
Dazu, dass er gesagt habe, eine Gesetzesänderung koste 1 Million: Das habe ich natürlich nicht gesagt. Und ich hatte hinsichtlich besagter Universaldienstverordnung keinen Auftrag von der Telekom.

A. Sellner

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