Der Start für die bereits Ende 2007 beschlossene Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft wackelt.
Laut Gesetz soll diese Behörde mit rund 20 Ermittlern per 1. Jänner 2009 eingerichtet werden. Aufgrund der Neuwahlen sind die Verhandlungen zum Budget und damit zu den Planposten aber unterbrochen, so der Sprecher von Justizministerin Maria Berger (S), Thomas Geiblinger.
"Rumpfbehörde"
Es gebe nun "zwei Wege", wie man
vorgehen könne, hieß es aus dem Justizressort. Entweder man schafft zunächst
eine "Rumpfbehörde" - also eine Ausschreibung der Leitungsfunktionen - und
die Planstellen werden ausgeschrieben, sobald das Budget steht. Oder das
Parlament ändert im Herbst das Gesetz und beschließt einen anderen
Starttermin für die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft. Welcher der beiden
Varianten kommt, werde sich in den nächsten Wochen entscheiden.
Die geplante Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft soll sich auf die Verfolgung von Amtsmissbrauch, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung, verbotener Intervention und bestimmter Geldwäschedelikte konzentrieren. Festgeschrieben ist deren Einrichtung in einem Begleitgesetz zu der mit 2008 in Kraft getretenen Reform der Strafprozessordnung.
