Islamgesetz verbietet die Jihadismus-Finanzierung. Höchste Zeit, so Geheimdienstler.
Gestern wurde im Parlament das neue Islamgesetz beschlossen. Während Länder wie Saudi-Arabien oder die Türkei protestieren (siehe unten), erhoffen sich Verfassungsschützer große Fortschritte im Kampf gegen den Jihadismus in Österreich.
Schließlich soll das Gesetz – was den Verhandlern, Kultusminister Josef Ostermayer und Außenminister Sebastian Kurz, besonders wichtig war – die Auslandsfinanzierung unterbinden. Denn laut Geheimdienst-Erkenntnissen lief auch die Finanzierung des Jihadismus in Österreich über Ankara und Riad.
Saudi-Arabien und die Türkei kommen nicht nur für die Finanzierung von 50 Prozent aller Moscheen und islamischer Schulen in Österreich auf, sondern sind auch wichtige Geldgeber für radikale Imame. Teilweise läuft diese Fianzierung auch über Bosnier, die neben den Tschetschenen den größten Anteil an Gotteskriegern in Österreich stellen. So kommt auch der nach wie vor in U-Haft einsitzende Hassprediger Mirsad Omerovic (für den die Unschuldsvermutung gilt), aus der bosnischen Szene.
Die großzügigen Spenden aus Saudi-Arabien und der Türkei an teils dubiose Vereine sicherten einen großen Einfluss auf die islamische Community in Österreich und waren bisher legal. Jetzt sind sie strafrechtlich verfolgbar.
