Mikl-Leitner: "Luft nach oben" im Kampf gegen den Terror
Die EU will künftig systematischere Kontrollen an den EU-Außengrenzen auch für europäische Staatsangehörige. "Es gibt ein Defizit im Informationsaustausch zwischen Polizei und den Nachrichtendiensten, da braucht es eine bessere Koordination", forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor dem Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister am Freitag in Brüssel.
Anti-Terror-Büro in Planung
Dieser Austausch sei vor allem auch wichtig, um Finanzströme bzw. die Finanzierung zu stoppen. Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung funktioniere die EU-Koordination laut Mikl-Leitner "sehr gut", vor allem im Kampf gegen den Terror gebe es aber "Luft nach oben". Bereits nach den Anschläge auf "Charlie Hebdo" habe man ein "umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Das gilt es mit aller Disziplin und Intensität umzusetzen", sagte die Innenministerin. Sie ging davon aus, dass mit 1. Jänner 2016 das Anti-Terror-Büro in Kraft tritt, da erwarte sie sich "einiges im Bereich Informationsaustausch und Analyseaustausch im Kampf gegen Terror und illegalen Waffenhandel".
Schlechter Informationsaustausch
Sehr viel Nachholbedarf gibt es laut der Ministerin auch beim Europol-Informationsaustausch über "ausländische Kämpfer" ("Focal Point Traveller"). Dort werden Informationen eingemeldet, um etwa Reiserouten der "Foreign Fighters" festzustellen. "Hier liefern nur fünf Mitgliedsstaaten 50 Prozent der Informationen", kritisierte Mikl-Leitner. "Wir sind bei den fünf Ländern dabei", sagte die Ministerin.
Mikl ortet Kontrollverlust
"Es gibt einen Kontrollverlust an der europäischen Außengrenze, der Kontrollverlust ist zu bereinigen", forderte Mikl-Leitner. Die derzeit "kritische Situation" zeige, dass vor allem Migranten an den Außengrenzen registriert werden müssen und ein Sicherheitscheck durchgeführt werden müsse, meinte die Ministerin. "Aber nicht nur für Migranten, auch für jene aus Drittstaaten sowie EU-Bürger", sagte sie.
Passagierdatenregister
Die EU will auch beim Aufbau eines eigenen Passagierdatenregisters (PNR) weiterkommen. In dem System sollen Daten von Fluggästen gespeichert und ausgewertet werden. Es soll unter anderem dazu dienen, Reisebewegungen von Jihadisten zu erkennen. "Bis Ende des Jahres sollte das wohl beschlossene Sache sein", sagte Mikl-Leitner.
