Heute noch Gespräche mit Sozialpartnern: mehr Geld für Familien, Arbeitslose und Mindest-Rentner geplant.
Wien. Es soll ein Paket sein, das „größer ist als die beiden letzten, also mehr als vier Milliarden Euro“, sagt ein Regierungsinsider. Konkret ist ein Fünf-Milliarden-Euro-Anti-Teuerungs-Paket in zwei Etappen geplant.
Gestern Abend schalteten sich nach Dauerverhandlungen zwischen VP-Finanzminister Magnus Brunner und Grün-Sozialminister Johannes Rauch die „Chefs“ ein. Bundeskanzler Karl Nehammer und Werner Kogler versuchten gestern noch strittige Punkte auszuräumen, bevor sie heute ihr Paket den Sozialpartnern präsentieren wollen.
Noch diese Woche soll es dann im Nationalrat beschlossen werden, damit das Geld noch im Sommer bei den Menschen ankommen könne.
Konflikt über Einmal-Prämie oder Erhöhung
Inflationsanpassung. Dass die Familienbeihilfen sozial gestaffelt steigen sollen, stand gleich außer Streit. Die ÖVP wollte aber bis zuletzt nicht sämtliche Transferleistungen an die Inflation anpassen, sondern nur Einmalzahlungen „für Vulnerable“.
- Existenzsichernde Sozialleistungen wie Mindestsicherung und Sozialhilfe könnten – wie von IHS und Wifo gefordert – entweder Inflationsangepasst werden oder nur via einmaligen Gutschein angehoben werden.
- Zudem soll der Energiebonus und der Klima-Bonus von 150 auf 250 angehoben werden.
- Ursprünglich hätte im Juli nur die steuerfreie Tarifgruppe und die erste entlastet werden sollen. Jetzt soll auch die zweite vorgezogen werden.
- Energieintensive Unternehmen sollen jetzt Förderungen erhalten.
- Im Herbst soll dann zudem die kalte Progression zu zwei Dritteln abgeschafft werden.
- Außerdem will die ÖVP die Lohnnebenkosten senken. Hier gibt es noch Verhandlungsbedarf .
