Bis 20. Juni sind subsidiär Schutzberechtigte aufgefordert, ihr Quartier zu verlassen.
NÖ. FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl will 740 Flüchtlinge vor die Türe setzen. Wie Der Standard berichtet, wurden Ende März Briefe in ganz NÖ verschickt, die subsidiär Schutzberechtigte auffordern, die Landesquartiere zu verlassen. Sie sollen sich bis 20. Juni Wohnungen zu suchen. Andernfalls wird ihnen die Grundversorgung gestrichen. Die Quartierbetreiber sollen dann keine Leistungen mehr bekommen. 740 Betroffene, denen im Heimatland Gefahr droht und die deshalb vorläufig Asyl bekamen, erhielten die Briefe.
Statement. Das Büro von Waldhäusl bestätigt die Briefe, es werde aber niemand vor die Tür gesetzt. Solche Meldungen würden seit Jahren verschickt werden. Laut dem Büro sei das auch ein Schritt zur Integration, der 20. Juni sei nur ein Richtwert. Falls jemand keine Wohnung findet, werde er selbstverständlich weiter in Landesquartieren versorgt.
Kritik. Heftige Kritik hagelte es von SPÖ und den Grünen. Grünen-Landtagsabgeordnete Silvia Moser meint, es sei unmöglich, aus Mitteln der Grundversorgung eine Wohnung zu finden. SP-NÖ-Integrationssprecherin Kathrin Schindele sagte: „Auf der einen Seite wird tagein, tagaus damit argumentiert, dass man den Flüchtlingen mehr Sach- und weniger Geldleistungen bieten möchte, und nun geht man den genau umgekehrten Weg, der noch dazu Zusatzkosten für das NÖ-Budget verursachen wird.“
