Rebell Dornauer will Tiroler Fahrverbot kippen

Gegenüber der APA spricht er sich für eine "Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbots" in Tirol aus. Konkret solle an Sonntagen ab 22.00 Uhr durchgehend gefahren werden dürfen. Die Lockerung solle im Gegenzug an Bedingungen geknüpft werden - und zwar unter anderem an eine doppelt so hohe Nachtmaut.

"Tirol steht im Stau und die Landesregierung schaut zu", kritisierte der aus der SPÖ ausgeschlossene frühere Landesparteichef die Landeskoalition aus ÖVP und Sozialdemokraten, die er im Jahr 2022 mit auf den Weg gebracht hatte. Es brauche daher "pragmatische Lösungen für die Bevölkerung, die Pendler und die heimischen Frächter." Eine dieser pragmatischen Lösungen sah er eben in der Lockerung des Nachtfahrverbots auf der Inntalautobahn (A12) und Brennerautobahn (A13). Es gilt die ganze Woche über, an Sonn-und Feiertagen von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Die Landesregierung unter Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sei jedenfalls "in der Pflicht, endlich zu handeln" und müsse sich "endlich adäquate Lösungen einfallen lassen", so Dornauer, denn: "Das Problem ist riesig. Heuer gab es im Süden einen Lkw-Stau, der vom Brenner bis nach Neumarkt gereicht hat. Das sind rund 100 Kilometer. Das ist alles nicht länger tragbar".

Dornauers Diagnose: Da das Lkw-Sonntagsfahrverbot um 22.00 Uhr ende und das Lkw-Nachtfahrverbot ab 23.00 Uhr beginne, bleibe den Lkw nur eine einzige Stunde, die für eine Durchfahrt durch Tirol kaum reiche. "Die Folge: Am Montag in der Früh stauen sich die Lkw an der Grenze und auf der Inntalautobahn", betonte der freie Abgeordnete. Deshalb brauche es einen "partnerschaftlichen Weg mit der Transportwirtschaft". "Mit einer guten Gesprächsbasis könnte man mit den Frächtern vereinbaren, dass am Sonntag ab 22.00 Uhr durchgehend gefahren werden darf. Im Gegenzug wird in der Nacht etwa das Doppelte bezahlt. Ich kenne keinen Frächter, der sagt: 'Nein, ich bin nicht bereit, das zu investieren - ich verliere lieber fünf Stunden am Tag im Verkehr'. Das wäre Wahnsinn."

Für die Lockerung nannte Dornauer im Gegenzug neben der höheren Maut noch weitere "Bedingungen": "Einen wirksamen Lärmschutz für die Anrainerinnen und Anrainer und den Vorrang emissionsfreier Fahrzeuge." Für Lkw mit Elektroantrieb oder Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie gebe es bereits Ausnahmen. Diese sollten ausgebaut werden: "Die Zukunft sind elektrisch betriebene Zugfahrzeuge. Lärmschutz und ein funktionierender Verkehrsfluss schließen einander nicht aus - man muss sie nur gemeinsam planen."

Dornauer verwies auch auf die aktuelle Sanierung der Luegbrücke auf der Brennerautobahn sowie anstehende weitere Sanierungen. Die Folge: Der Verkehr werde immer mehr verdichtet und auf immer weniger Stunden zusammengedrängt, was die Staus produziere. Deshalb brauche es Lösungen.

Der frühere Landeshauptmannstellvertreter erinnerte zudem an das laufende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach der Transit-Klage Italiens. Ein Urteil dürfte entweder noch heuer oder Anfang kommenden Jahres erfolgen. Zuletzt hatte der EU-Generalanwalt unter anderem das Nachtfahrverbot als unionsrechtswidrig eingestuft. "Die Landesregierung kann jetzt selbst eine vernünftige, gut verhandelte Lösung auf den Tisch legen - oder warten, bis sie ihr aus Luxemburg aufgezwungen wird. Ich bin klar für Ersteres", argumentierte Dornauer, der bereits in seiner Zeit in der Landesregierung das Nachtfahrverbot einmal als nicht in Stein gemeißelt angesehen hatte.

Mattle und seine Landesregierung betonten bisher stets vehement, an den Tiroler "Notmaßnahmen" festhalten zu wollen. Auch vonseiten der Bundesregierung kam dahingehend Unterstützung. Zudem versicherte man in Bezug auf das kommende EuGH-Urteil, einen fixen "Plan B" in der Schublade zu haben, den man aus taktischen Gründen aber klarerweise nicht vorher darlegen werde.