Töchterle will Lehrer-Gesetz "korrigieren"

Neues Dienstrecht

Töchterle will Lehrer-Gesetz "korrigieren"

Der Minister fordert eine stärkere ÖVP-Handschrift für den Gesetzesentwurf.

Bei der geplanten Reform des Lehrerdienstrechts "wird über niemanden drübergefahren", hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz betont. Aus seiner Sicht "herrscht noch einiger Korrekturbedarf", so seien einige Vorstellungen der ÖVP - etwa die Erstellung einer Arbeitszeitstudie, die Umstellung auf ein Jahresarbeitszeitmodell - sowie die zuletzt beschlossene neue Lehrerausbildung mit verpflichtendem Master für alle nicht ausreichend berücksichtigt.

   Auf einen Zeitrahmen für den Beschluss der Reform wollte sich Töchterle nicht festlegen. "Manche" würden zwar zu Eile drängen, doch Töchterle betonte: "Unter Zeitdruck sollte man es keinesfalls machen." Kritik übte Töchterle auch an der Verhandlungsführung von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (beide SPÖ) mit der Gewerkschaft, diese sei zuletzt "nicht sehr zielorientiert und qualitätsbewusst" gewesen.

   Die Regierung hatte Mitte August ohne Einigung mit der Gewerkschaft einen Gesetzesentwurf für ein neues Dienstrecht in Begutachtung geschickt, morgen, Mittwoch, endet die Frist für Stellungnahmen. Von der Gewerkschaft wird der Entwurf durchwegs abgelehnt, dazu kommen mehrere hundert kritische Stellungnahmen von einzelnen Lehrern und Schulen. Die Reform soll ab 2019/20 für alle neuen Lehrer gelten und beinhaltet eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von derzeit 20 bis 22 auf 24 Stunden, höhere Anfangsgehälter samt späterer Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung, Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung.

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