Die Budgetverhandlungen für das Budget 2021 befinden sich in der Schlussphase – oe24 hat die ersten Zahlen vorliegen.
Wien. Im Schatten von Corona verhandeln die neue Volkspartei und die Grünen den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Das Budget wird mit allen Details am 14. Oktober von Finanzminister Gernot Blümel präsentiert, dennoch gibt es schon jetzt einen Einblick in budgetäre Schwerpunktsetzungen für das Jahr 2021.
Neben milliardenschweren Corona-bedingten Maßnahmen wie der Investitionsprämie, der Kurzarbeit, der Arbeitsstiftung, der Verdoppelung des Auslandkatastrophenfonds für Hilfe vor Ort oder Schwerpunkten im Bereich der Gesundheit wie Impfstoff-Ankäufe, legt die Regierung auch im Regelbudget für das Jahr 2021 den Fokus auf Zukunftsinvestitionen, wie es gegenüber oe24 heißt.
- Digitalisierung im Bildungsbereich: plus 250 Mio.
- Wissenschaft & Hochschulen: plus 100 Mio.
- Klimaschutzinvestitionen in den Verkehr: plus 300 Mio.
- Cyberdefense & Katastrophenschutz im Bundesheer: plus 120 Mio.
- Landwirtschaft und ländlicher Raum: plus 180 Mio.
- Pflege & Menschen mit Behinderung: plus 100 Mio.
- Innovation und Absicherung nachhaltige Projekte in Sport und Kultur: plus 50 Mio.
"Österreich wieder auf Erfolgskurs bringen"
Das sagt Kanzler Sebastian Kurz zum Budget: "Auch 2021 werden wir die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona Pandemie weiter bekämpfen, damit die Arbeitsplätze und Existenz vieler Unternehmen gesichert bleiben. Gleichzeitig richten wir den Blick nach vorne und setzen im Budget verschiedene Schwerpunkte. Mit diesem Mix an Rettungs- und Hilfsmaßnahmen sowie Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit wollen wir 2021 der Wirtschaftskrise in allen Bereichen entgegenwirken und Österreich wieder auf Erfolgskurs bringen. Oberstes Ziel bleibt dabei die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land."
So reagiert Vizekanzler Werner Kogler: "Die Gesundheitskrise werden wir wohl 2021 mit einer Impfung bekämpfen können, die Klimakrise bleibt unsere größte gemeinsame Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Wie schon beim Konjunkturpaket werden wir 2021 mit einem nochmal größeren Budget für den Klimaschutz den notwendigen ökologischen Umbau von Wirtschaft und Verkehr mit innovativen, neuen Arbeitsplätzen vorantreiben. Sowohl Kunst und Kultur, als auch der Sport haben in der Coronakrise viel zu schultern. Wir werden nicht nur die notwendigen Hilfs- und Rettungsmaßnahmen fortsetzen, sondern auch das Budget insgesamt für diese wichtigen Bereiche unseres Zusammenlebens deutlich erhöhen."
"Schwerpunkte unabhängig von Pandemie gesetzt"
"Dieses Budget ist natürlich von der Krise und den Hilfsmaßnahmen für Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen geprägt. Gleichzeitig haben wir auch bewusste Schwerpunkte unabhängig von der Corona-Pandemie gesetzt", sagt Finanzminister Gernot Blümel und fügt hinzu: "Gleichzeitig haben wir auch bewusste Schwerpunkte unabhängig von der Corona-Pandemie gesetzt. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit, geben mehr Geld für Bildung und Forschung und investieren in die Sicherheit der Menschen. Wir wollen nicht nur gut durch diese Krise kommen, sondern gestärkt daraus hervorgehen."
