ÖVP und FPÖ sehen Abschluss in Reichweite. Aber es gibt noch Stolpersteine
ÖVP und FPÖ sehen ihre gemeinsame Regierung in Reichweite. "Ich hoffe, dass wir zügig vorankommen, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung haben", sagte FP-Verhandler Norbert Hofer am Donnerstag. Und laut VP-Verhandler Gernot Blümel könnte die Bewertung der Verhandlungsergebnisse der Fachgruppen noch diese Woche abgeschossen werden. Danach sollen die "Dissenspunkte" geklärt werden.
Am Donnerstag steht bei den schwarz-blauen Verhandlungen das Verkehrs-Kapitel am Programm. Inhaltliche Details wollen ÖVP und FPÖ am frühen Nachmittag präsentieren.
Beschäftigungsbonus wackelt
Vor Verhandlungsbeginn machten beide Parteien klar, dass der von der Großen Koalition beschlossene Beschäftigungsbonus für neue Jobs zur Disposition steht. Diese von SPÖ und ÖVP beschlossene Förderung soll Unternehmen unterstützen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Beantragt wurde der Bonus bereits von Tausenden Firmen, die nun erwarten, dass ihnen bis zu drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt werden. Ausgezahlt wird das Geld vorerst nicht, weil das Finanzministerium EU-rechtliche Bedenken geltend macht.
Laut FPÖ-Verhandler Hofer gibt es zwar noch keine Einigung, ob der Beschäftigungsbonus gekürzt oder gestrichen wird. Sowohl er als auch VP-Verhandler Blümel ließen aber die Bereitschaft dazu durchblicken. Hofer betonte, die FPÖ habe dem vor dem Sommer beschlossenen Gesetz nicht zugestimmt, weil die Mittel nicht optimal eingesetzt seien. Daher stehe die Maßnahme zur Disposition. Und Blümel führte die damalige Zustimmung der ÖVP auf Druck von SP-Kanzler Christian Kern zurück: "Bundeskanzler Kern wollte diese Maßnahme unbedingt." Nun machte Blümel Bedenken wegen der Finanzierung geltend und stellte in den Raum, ob der Bonus angesichts des ohnehin starken Wachstums überhaupt sinnvoll sei.
Blümel hofft, dass ÖVP und FPÖ noch im Lauf der Woche die Ergebnisse aller inhaltlichen Fachgruppen bewerten können, um dann die letzten Schritte einzuleiten. Hofer hatte ja angekündigt, sich erst wieder zu rasieren, wenn die Regierung steht, und meinte, er hoffe, dass der Bart bald wegkomme: "Meine Mutter erzählt mir jeden Tag, wie hässlich ich bin."
"Direkte Demokratie" und Sozialpartnerschaft als Streitpunkte
"Dissens" gibt es nach Angaben beider Verhandler noch bei einigen Punkten - etwa bei der von der FPÖ geforderten Stärkung der "Direkten Demokratie" (konkret: verpflichtende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren). Blümel sprach sich hier für ein "behutsames Vorgehen" aus: "Einen gänzlichen Systemwechsel herbeizuführen, das kann nicht von heute auf morgen gehen."
Als Streitthema sieht Hofer auch noch die Zukunft der Sozialpartnerschaft. "Reibereien" könnte es laut Blümel auch bei der Reform der Sozialversicherung geben. Beide Parteien wollen demnach ein schlankeres System erreichen. Das sei aber eine große Herausforderung und man werde viel Erklärungsbedarf haben, so der VP-Verhandler. Mehr Geld soll es laut Hofer für das Bundesheer geben. Für Blümel ist das eine Frage der budgetären Leistbarkeit.
