Darüber redet das ganze Land: ÖSTERREICH listet die großen Streitpunkte des Paktes auf.
Wien. „Die Krot schlucken“ – das lernen die Grünen wohl in diesen Tagen. Ganz Österreich redet von den harten Brocken, die der 326-seitige türkis-blaue Koalitionspakt vor allem für den kleineren Regierungspartner bereithält. Das wird heute auch für Debatten auf dem grünen Bundeskongress sorgen (siehe auch Seite 6).
Koalition lässt offen, wann Steuern gesenkt werden
Ebenfalls brisant. Die meisten Vorhaben des Koalitionspakts sind ohne einen Zeitplan versehen. So wird zwar das Jahr 2022 als Jahr der großen Ökosteuerreform angepeilt – wann aber die große Entlastung etwa bei der Lohn- und auch bei den Unternehmenssteuern kommen wird, bleibt in dem Koalitionspapier völlig offen.
Unklar ist auch, woher das Geld für die Entlastungsmaßnahmen kommt, die immerhin jenseits der Fünfmilliardengrenze liegen. Durchwegs positiv aufgenommen werden allerdings die vielen Maßnahmen für den Klimaschutz, allen voran das neue Klimaticket – für 1.095 Euro gültig in ganz Österreich.
Die großen Aufreger: Von Asyllinie bis zur Sozialhilfe
Sicherheit: Grüne kiefeln an der Sicherungshaft
Die größten Brocken hat die Basis der Ökos im Sicherheitsbereich zu verdauen. Das Thema beherrscht alle grünen Basis-Diskussionen vor der Abstimmung im Bundeskongress: Können wir bei der geplanten Sicherungshaft mitgehen oder müssen wir aus Gewissensgründen die Koalition verweigern?
Das grüne Verhandlungsteam hatte gemeinsam mit der ÖVP beschlossen, „Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden“, auch auf Verdacht in Haft nehmen zu können, ohne dass ein Verbrechen passiert ist.
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Die grüne Verhandlerin Ewa Ernst-Dziedzic rechtfertigt das im ÖSTERREICH-Interview: „Wir berufen uns auf den Europäischen Menschengerichtshof, auf die Verfassungskonformität und auf europäische Staaten, wo es das schon gibt.“
Bundestrojaner. Ein weiterer grüner Aufreger ist die „verfassungskonforme“ Wiedereinführung des Bundestrojaners, der verschlüsselte Nachrichten im Internet überwachen soll.
Asyl: Lizenz zum Seitensprung
ÖVP und Grüne haben im Fall einer Asylkrise einen koalitionsfreien Raum vereinbart. Und das sorgt für Wirbel – denn viele orten für die Türkisen die Möglichkeit, dass die beim Asylthema gegen den Willen der Grünen Gesetze mit der FPÖ beschließen können.
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Tatsächlich findet sich im Koalitionspakt, wie es in einem Stufenplan (zuerst Koordinierungsausschuss und dann Kanzlergespräch) am Ende zu einem Beschluss gegen den Regierungspartner kommen kann: Festgelegt ist, dass dies nur im Fall einer „besonderem Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl“ gemacht werden kann. Eine Lizenz zum Seitensprung mit der FPÖ.
Umwelt: CO2-STeuer
Klima. Dass die ökosoziale Steuerreform erst ab 2022 kommen soll, ließ die „Fridays For Future“-Aktivisten am Freitag auf die Straße gehen (s. S. 7).
Tickets. Indes herrscht bei vielen Passagieren Aufregung um die einheitliche Flugticketabgabe von 12 Euro. Doch: Nicht alle Flüge werden teurer – bei Langstrecken betrug die Abgabe bislang 17,5 Euro.
Heer: Aushungern droht
Verteidigung. Für das Bundesheer verheißt das Regierungsprogramm wenig Gutes. Es gibt keine konkreten Pläne zur Budgetierung, lediglich eine „zeitgemäße“ Neugestaltung der Aufgaben wird zugesagt. Ebenfalls vergeblich sucht man ein Konzept zur Luftraumüberwachung.
Die 50 Jahre alten Saab 105 benötigen dringend Nachfolgemodelle. Immerhin: Man schafft 12 Helikopter an.
Sozial: Sozialhilfe ungelöst
Mindestsicherung. Mitten in den Koalitionsverhandlungen hatte der Verfassungsgerichtshof die noch von Türkis-Blau eingeführte neue Mindestsicherung aufgehoben. Eine Neuregelung findet sich im Koalitionsübereinkommen nicht. ÖVP-Chef Sebastian Kurz kündigte am Freitag an, dass die Länder wie bis dahin auch die Sozialhilfe wieder selbst gestalten können.
Steuern: Lohnsteuer sinkt, Zuckerl für Reiche
Ziemlich detailliert ist im Koalitionspakt eine Steuerreform skizziert.
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Reform. Nur: Wann die große Entlastung kommt, ist noch offen. Ziel ist, die Steuerquote von 42,3 auf 40 % zu senken. ÖSTERREICH ließ sich die geplante Lohnsteuersenkung jedenfalls schon einmal ausrechnen.
Lohnsteuer: Die Absenkung kostet laut Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller knapp 4 Mrd. Euro. Arbeitnehmer profitieren mit bis zu 1.661 Euro pro Jahr, Pensionisten mit bis zu 1.580 Euro (nur bei hohen Pensionen).
Familienbonus: Hier wird die Untergrenze pro Kind von 250 auf 350 Euro erhöht, Maximalbetrag steigt von 1.500 auf 1.750 Euro.
Spitzensteuersatz: Top-Verdienern winkt wahrscheinlich ein Steuerzuckerl: Der 5-%-Zuschlag bei Einkommen über eine Million ist mit dem Jahr 2020 befristet – eine Verlängerung wird im Koalitionspakt nicht erwähnt. Der Steuersatz dürfte also wieder von 55 auf 50 % sinken.
Unternehmen: Die KöSt soll von 25 auf 21 % sinken – das kostet immerhin 1,6 Milliarden. Dazu kommen neue Zuckerln für Bauern (Gewinnverteilung auf drei Jahre etc.).
Keine Gegenfinanzierung: Wie das Ganze finanziert werden soll, bleibt indes offen. Mit Schulden offenbar nicht, Türkis-Grün bekennt sich – mit Einschränkungen – zu einem Nulldefizit.
Transparenz: Grünes Ass vor Bundeskongress
Der Rechnungshof erhält weitreichende Rechte bei der Kontrolle der Parteifinanzen.
Gläserner Staat. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker jubelt: „Ein Meilenstein. Die Kontrolle der Parteifinanzen und die Prüfung öffentlicher Unternehmen werden deutlich ausgebaut.“
Das Transparenzpaket der neuen Regierung ist ein großer Erfolg der Grünen und ein wichtiges Argument der Verhandler, bei der heutigen Basis-Abstimmung für den Koalitionspakt zu stimmen. „Weg vom gläsernen Bürger – hin zum gläsernen Staat“, beschrieb Parteichef Werner Kogler den Vorstoß.
Der Rechnungshof erhält künftig echte Kontrollrechte bei den Parteifinanzen. Alle Spenden über 500 Euro müssen binnen drei Monate veröffentlicht werden. Der Rechnungshof soll bei konkreten Anhaltspunkten Einschau nehmen dürfen. Unternehmen sollen schon ab 25 Prozent Staatsanteil geprüft werden, außer es sind börsenotierte Staatsfirmen.
Postenbesetzungen sollen künftig transparenter ablaufen.
Auch das Amtsgeheimnis wird abgeschafft. Es soll stattdessen ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit kommen.
Öffis: Um 3 Euro durch ganz Österreich
Applaus kam gleich von mehreren Seiten für den im Pakt vorgesehenen Öffi-Ausbau.
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Verkehr. Türkis-Grün will das „1-2-3-Österreich-Ticket einführen. Heißt: Um 1 Euro pro Tag bzw. 365 Euro pro Jahr fährt man in einem Bundesland mit den Öffis, um 2 Euro pro Tag zusätzlich im Nachbarbundesland und um 3 Euro pro Tag, oder 1.095 Euro im Jahr, im ganzen Bundesgebiet. Zugleich sollen die öffentlichen Verkehrsmittel massiv ausgebaut werden, sodass es ein „weitgehend stündliches, ganztägiges“ Angebot in ganz Österreich gibt. Dazu wird eine Öffi-Milliarde zur Verfügung gestellt. Tickets werden über eine nationale Buchungsplattform gekauft.
Und: Durch die Senkung der Energieabgabe auf Bahnstrom sollen Zugtickets billiger werden.
