U-Ausschuss: Harte Kritik und Rücktrittsruf an ÖVP-Fraktionsführer

Nach Dokument mit ÖVP-Wasserzeichen

U-Ausschuss: Harte Kritik und Rücktrittsruf an ÖVP-Fraktionsführer

Nachdem geleaktes Dokument mit ÖVP-Wasserzeichen aufgetaucht war - Auch SPÖ-Justizsprecherin Yildirim mit Kritik an Gerstl.

Wien. Die ÖVP ist heute im Ibiza-U-Ausschuss einmal mehr in massive Kritik der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS geraten. Nachdem ein geleaktes Ausschuss-Dokument mit ÖVP-Wasserzeichen aufgetaucht war, das laut anonymer Info Medien zugespielt worden sein soll, um die WKStA in ein schlechtes Licht zu rücken, forderten die Pinken den Rücktritt von Wolfgang Gerstl als Fraktionsführer der Volkspartei.
 
"Abgeordneter Gerstl lässt keine Gelegenheit aus, einerseits der WKStA und andererseits den aufklärungswilligen Kräften im U-Ausschuss Leaks vorzuwerfen, Stephanie Krisper hat er kürzlich sogar unterstellt, Akten zu fälschen. In Wahrheit ist es die Volkspartei, die leakt", kritisierte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig in einer Aussendung. "Gerstl ist in einem Aufklärungsgremium absolut fehl am Platz und muss den Fraktionsvorsitz im Untersuchungsausschuss sofort zurücklegen." Der U-Ausschuss selbst sei "mit den jüngsten Enthüllungen endgültig von Ibiza in der Lichtenfelsgasse (Ort der Zentrale der Volkspartei, Anm.) und im Kanzleramt angekommen", so der Vertreter der Oppositionspartei.
 
"An einer ernsthaften Korruptionsbekämpfung ist der ÖVP ganz offensichtlich nicht gelegen. Im Gegenteil", hieß es von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung. Sie schoss sich auf die nicht abflauende Kritik der Volkspartei an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. Gerstl habe mit seiner heutigen neuerlichen Kritik "wieder ein Ablenkungsmanöver" gefahren, "mit dem versucht wird, die Justiz schlecht zu reden und echte Korruptionsbekämpfung zu verhindern".

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