Nationalratspräsident mahnt von Fraktionen Respekt ein.
Nach dem Rücktritt der U-Ausschuss-Verfahrensrichterin fordert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) von den Fraktionen eine "neue Basis der Zusammenarbeit". Der Ruf des Ausschusses sei durch "teilweise untergriffig geführte Diskussionen" und die "ständig mir zu Unrecht unterstellte Befangenheit" schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, kritisiert er in einem der APA vorliegenden Brief.
Am heutigen Mittwoch findet eine Sonderpräsidiale statt, um einen neuen Verfahrensrichter zu finden. Im Vorfeld richtete sich Sobotka, der selbst als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses unter Dauerbeschuss der Opposition steht, schriftlich an die Klubobleute und Fraktionsführer. Wenn man verhindern wolle, dass das wichtige politische Aufklärungsinstrument in der öffentlichen Wahrnehmung "im Chaos versinkt", liege es nun an allen Beteiligten, "eine neue Basis der Zusammenarbeit zu legen".
"Persönliche Angriffe"
Verfahrensrichterin Ilse Huber war von der Opposition für ihre Arbeit harsch kritisiert worden und warf nach nur sechs Sitzungen das Handtuch. Sie beklagte "unsachliche und persönliche Angriffe", das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine beleidigende Aussage von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper, die Huber auf sich bezogen hat. Die Abgeordnete bestreitet, konkret die Verfahrensrichterin gemeint zu haben. Es brauche hier "keine Umdeutung, sondern eine klare Entschuldigung", befand Sobotka in dem Brief. "Der Anstand kennt keine Immunität."
Der Rückzug der Verfahrensrichterin müsse jedenfalls Anlass sein, "den Zustand der derzeitigen Diskussionskultur, vor allem im Hohen Haus, zu überdenken", meint der Nationalratspräsident. Einer politischen Debatte auf Sachebene werde er immer das Wort reden, aber "eine Verballhornung von Namen oder persönliche, respektlose und sexistische Angriffe bzw. Unterstellungen" werde er nicht akzeptieren.
Abgesehen vom Bild des Hohen Hauses in der Öffentlichkeit "sollten wir nie vergessen, dass wir uns als Menschen den respektvollen Umgang miteinander schulden", schreibt Sobotka. "Ich appelliere daher an alle im Parlament, einen Beitrag zur Verbesserung dieser politischen Kultur zu leisten."
Auch ersuchte der Nationalratspräsident die Fraktionen, darüber nachzudenken, ob die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse in einzelnen Punkten geschärft werden könnte, um unterschiedliche Interpretationen zu vermeiden und damit ständige Geschäftsordnungsdebatten hintanzuhalten.
