Österreicher finden Sparkurs der Regierung gut – sie halten das Nulldefizit für wichtig.
Am vergangenen Mittwoch hat Finanzminister Hartwig Löger seine erste Budgetrede gehalten. Für das kommende Jahr kündigte der ÖVP-Politiker ein Nulldefizit, ja sogar einen Budgetüberschuss von 541 Millionen Euro an. ÖSTERREICH hat Lögers Budget auf den Umfrage-Prüfstand gestellt (Research Affairs, 1.008 Interviews vom 14. bis 21. 3., max. Schwankungsbreite 3,1 %).
Wie wichtig ist das Nulldefizit?
Ergebnis: Die Österreicher sind mit Lögers Ansagen durchaus zufrieden:
■ Nulldefizit: Gleich 72 % (25 plus 47) finden das geplante Nulldefizit „wichtig“.
■ Sparen: Weniger Geld ausgeben würden die Österreicher bei Verwaltung und Integration von Zuwanderern – genau das plant Löger.
■ Ausgeben: Nicht gespart werden dürfe bei Gesundheit, Bildung und der Polizei – gerade bei der Sicherheit wird die Regierung künftig mehr Geld ausgeben …
Löger bei Fellner! LIVE: "2020 kommt die 3,5 Mrd-Steuersenkung"
oe24.TV: Sie wollen das Nulldefizit 2019 nicht nur schaffen, sondern mit 500 Millionen Plus noch toppen.
Hartwig Löger: 2019 schaffen wir zum ersten Mal seit 65 Jahren einen Überschuss. Wir werden das konsequent die nächsten Jahre weiterführen.
oe24.TV: Das berühmte Nulldefizit hält über Jahre?
Löger: Mehr als das, es ist ein echter Überschuss.
oe24.TV: Jetzt müssen aber einige gerupft werden, damit sich dieses Nulldefizit ausgeht. Flüchtlinge etwa.
Löger: Die Zahl der Flüchtlinge geht ja auch zurück – so gesehen ist das kein Rupfen. Der Aufwand sinkt dann automatisch.
oe24.TV: Dann rupfen Sie auch die Arbeitslosen: Mehrere AMS-Programme sind weg.
Löger: Wir erkennen, dass auch die Arbeitslosenzahlen durch die gute Konjunktur und Nachfrage am Arbeitsmarkt zurückgehen. Die Aktion 20.000 ist von diesem Gesichtspunkt aus eine falsche Entscheidung.
oe24.TV: Erlauben die 500 Mio. Überschuss, dass wir mit der Steuerreform beginnen?
Löger: Wir haben bereits eine große Strukturreform vorbereitet – sie soll 2020 wirken. Dafür sind bereits 3,5 Milliarden Euro eingeplant.
oe24.TV: Jetzt hat die Durchschnittsfamilie bis zu 3.000 € beim Familienbonus profitiert, werden das dann zwischen 3.000 und 6.000 € sein?
Löger: Das wird darauf ankommen, wie wir die Tarife gestalten – aber so in etwa. Wir wollen aber auch die Körperschaftssteuer für Unternehmen reduzieren.
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