Ein Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen sind die Studiengebühren, die die ÖVP am liebsten wieder einführen würde.
SPÖ-Chef Werner Faymann verhandelt ab sofort mit ÖVP-Chef Josef Pröll um die Bildung einer neuen Großen Koalition. Die wichtigsten strittigen Themen sind die Uni-Gebühren und die Volksabstimmungen über neue EU-Verträge.
Frage: Wie rasch soll es nun zu einer neuen Großen Koalition in Österreich kommen?
Werner Faymann: Wir sind uns einig, dass wir in Zukunft einmal in der Woche jeden Donnerstag, in der großen Gruppe zusammenkommen und dass wir noch ein „Österreich-Gespräch“ mit den anderen Parteien zum Thema Kassasturz und Spielräume im Budget einberufen wollen. Bis Weihnachten soll es die neue Große Koalition geben. Von der Politik wird nun gefordert, dass rasch ein Konjunkturpaket geschnürt wird. Wir wissen, wie wichtig Wirtschaftsstandort und Beschäftigung für unsere Bevölkerung sind, und daher ist das auch uns das Wichtigste.
Frage: ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn will die Studiengebühren wieder einführen und für jeden Kurs extra Geld verlangen. Ist das mit der SPÖ verhandelbar?
Werner Faymann: Es ist für mich undenkbar, die Studiengebühren – in welcher Form auch immer – wieder einzuführen. Mir geht es vielmehr um die Finanzierung der Krankenkassen, die ohne Belastung der Bürger – also ohne Beitragserhöhung – zu erfolgen hat. Wir werden von der Bevölkerung nach der Gesamtleistung beurteilt werden und um die geht es mir auch – nicht um ein Schablonendenken in Rot und Schwarz.
Frage: Gibt es spezielle Ressortwünsche der SPÖ?
Werner Faymann: Es sind alle Ministerien besonders wichtig.
