Bund und Länder einigen sich auf neue Kompetenzen und Vereinfachungen.
Wien. Nach dem heutigen Ministerrat wollen VP-Kanzler Sebastian Kurz, sein Justizminister Josef Moser und FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die ihrer Meinung nach „größte Verfassungsreform seit 1929“ verkünden. Mit dabei wird auch SP-Landeshauptmann Hans Niessl sein, um die neue Kompetenzenregelung zwischen Bund und Ländern mit zu präsentieren: Länder sind künftig für Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendschutz alleine zuständig. Zudem in reiner Länderhand: Anforderung an Kurorte und Kuranstalten sowie Bodenreform.
Der Bund regelt Bevölkerungspolitik, Arbeiter- und Angestelltenschutz im land- und forstwirtschaftlichen Bereich.
Künftig entfällt das Zustimmungsrecht der Bundesregierung zu Landesgesetzen und Landesamtsdirektoren. Im November soll das Paket ins Parlament kommen.
