Neue Regierungspläne

Verkehrsstrafen bald sechsmal so hoch?

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Künftig sollen Polizisten Strafen bis 210 Euro an Ort und Stelle ausstellen dürfen.

Die österreichische Regierung plant mit 1. Jänner 2013 eine Erhöhung der Strafrahmen für Verkehrssünder. Laut ÖAMTC soll der Strafrahmen für Organmandate von derzeit 36 auf 210 Euro steigen. Bei Anonymverfügungen sei eine Erhöhung von 220 auf 500 Euro geplant, hieß es. Die Autolenker-Organisation ist gegen diesen Schritt.

Kanzler verteidigt die Pläne
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat hingegen die geplante Erhöhung verteidigt. Die Erhöhung der Strafrahmen bedeute nicht automatisch eine Erhöhung der Strafen selbst. Vielmehr soll mit dieser Maßnahme der Verwaltungsaufwand reduziert werden, so Faymann. Mit dieser Änderung soll es künftig weniger Anzeigen geben. Polizisten dürfen dann nämlich Strafen bis zu 210 Euro an Ort und Stelle ausstellen.

Bisher mussten sie bei Vergehen, die mit mehr als 36 Euro gestraft wurden, eine Anzeige erstatten. Das soll sich eben nun ändern. Auch bei Anonymverfügungen ist eine Erhöhung von derzeit 220 auf 500 Euro geplant. Verkehrsklubs sehen diese Maßnahme skeptisch und befürchten eine Erhöhung der Strafen.

ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer: "Die Erhöhung der Strafrahmen ist mit dem Stichwort 'Verwaltungsvereinfachung' nicht zu rechtfertigen. Im Sinne der Verkehrssicherheit ist die Maßnahme sogar kontraproduktiv."
 

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