Neue Regierungspläne

Verkehrsstrafen bald sechsmal so hoch?

31.10.12, 10:24 | Aktualisiert: 31.10.12, 12:45

Künftig sollen Polizisten Strafen bis 210 Euro an Ort und Stelle ausstellen dürfen.

Die österreichische Regierung plant mit 1. Jänner 2013 eine Erhöhung der Strafrahmen für Verkehrssünder. Laut ÖAMTC soll der Strafrahmen für Organmandate von derzeit 36 auf 210 Euro steigen. Bei Anonymverfügungen sei eine Erhöhung von 220 auf 500 Euro geplant, hieß es. Die Autolenker-Organisation ist gegen diesen Schritt.

Kanzler verteidigt die Pläne
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat hingegen die geplante Erhöhung verteidigt. Die Erhöhung der Strafrahmen bedeute nicht automatisch eine Erhöhung der Strafen selbst. Vielmehr soll mit dieser Maßnahme der Verwaltungsaufwand reduziert werden, so Faymann. Mit dieser Änderung soll es künftig weniger Anzeigen geben. Polizisten dürfen dann nämlich Strafen bis zu 210 Euro an Ort und Stelle ausstellen.

Bisher mussten sie bei Vergehen, die mit mehr als 36 Euro gestraft wurden, eine Anzeige erstatten. Das soll sich eben nun ändern. Auch bei Anonymverfügungen ist eine Erhöhung von derzeit 220 auf 500 Euro geplant. Verkehrsklubs sehen diese Maßnahme skeptisch und befürchten eine Erhöhung der Strafen.

ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer: "Die Erhöhung der Strafrahmen ist mit dem Stichwort 'Verwaltungsvereinfachung' nicht zu rechtfertigen. Im Sinne der Verkehrssicherheit ist die Maßnahme sogar kontraproduktiv."

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Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Spektakuläre Feuer-Show beim "Drum & Spalsh"-Festival
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit