Durch die Neuregelung ist künftig auch das BZÖ im EU-Parlament.
Österreich wird ab 13. Dezember mit 19 EU-Abgeordneten in Brüssel vertreten sein. Bisher sind es 17 Mandatare. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Jörg Leichtfried, erklärte am Dienstag in Straßburg, für die Sozialdemokraten werde Josef Weidenholzer als Listen-Fünfter einziehen. Das BZÖ, das bisher nicht im EU-Parlament vertreten ist, dürfte voraussichtlich Ewald Stadler entsenden.
Leichtfried erklärte, das wallonische Regionalparlament in Belgien habe kürzlich als letzte ausständige Institution ihre Zustimmung gegeben. Nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ist damit der Weg zur Aufstockung des Europaparlaments um 18 zusätzliche Parlamentarier frei.
In Zukunft 751 statt 736 EU-Abgeordnete
Der Zusatz zum EU-Vertrag musste von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Nach dem Lissabon-Vertrag wird die Zahl der Europaabgeordneten von derzeit 736 auf 751 aufgestockt. Da das EU-Parlament vergangenen Juni aber noch nach dem Vertrag von Nizza gewählt wurde, wird die Zahl in der laufenden Legislaturperiode 754 betragen. Erst danach werde Deutschland wie bei den Verhandlungen um den Lissabon-Vertrag vereinbart drei Abgeordnete verlieren und anstatt mit derzeit 99 nur mehr mit 96 im Europaparlament vertreten sein.
Spanien wird künftig mit vier zusätzlichen EU-Abgeordneten vertreten sein, Österreich, Frankreich und Schweden mit zwei weiteren. Jeweils einen zusätzlichen Abgeordneten stellen künftig Bulgarien, Italien, Lettland, Malta, die Niederlande, Polen, Slowenien und Großbritannien.
Leichtfried betonte, die neuen Mandatare würden keinerlei Einschränkungen unterliegen. "Das sind Vollmitglieder", es gebe keinen wie vor einiger Zeit diskutierten Beobachterstatus für einige Zeit und erst dann eine Überführung als vollwertige Abgeordnete.
Auch SPÖ hat einen Abgeordneten mehr
Die SPÖ ist damit künftig mit fünf statt bisher vier EU-Abgeordneten vertreten. Keine Änderung gibt es für die ÖVP, die sechs Mandatare aufweist. Die FPÖ hat ebenso wie die Grünen zwei Abgeordnete. Daneben sind noch Hans-Peter Martin sowie die beiden von der Liste Martin nach kurzer Zeit abgesprungenen Mandatare Martin Ehrenhauser und Angelika Werthmann im Europaparlament aktiv. Erstmals entsenden nun auch die Orangen einen Abgeordneten.
