Am Mittwoch beschloss der VfGH einen Schubhäftling zu entlassen. Der angeblich 22-jährige Afghane wurde zweimal wegen Drogenverbrechen zu harten Haftstrafen verurteilt.
Wien. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sorgte schon am Dienstag für Aufregung. Das Höchstgericht stoppte die Abschiebung des nach eigenen Angaben 22-jährigen Drogendealers aus Afghanistan – und schon der Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg hatte befunden, dass man den Mann nicht zwangsweise nach Afghanistan zurückbringen darf. Am Donnerstag nun der zweite Knalleffekt: Weil eine Schubhaft ohne baldige Abschiebung rechtlich nicht möglich ist, wurde der Mann enthaftet. Bitter, aber rechtlich eine glasklare Sache.
Afghane ist bereits zwei Mal verurteilt
Der Ex-Häftling ist der Polizei bestens bekannt. Bereits zwei Mal wurde der Afghane zu Haftstrafen verurteilt, weil er mit Drogen gehandelt hat. Einmal in Eisenstadt zu 14 Monaten und einmal in Wiener Neustadt zu zwölf Monaten Haft. Nach abgebüßter Strafhaft sei der Afghane direkt in die Schubhaft überstellt worden: Er sollte so rasch wie möglich außer Landes gebracht werden, damit er nicht erneut die Chance bekommt, Drogen zu verkaufen. Juristen des „Netzwerks Asylanwälte” erreichten für den Afghanen, dass er aus der Schubhaft entlassen wurde. Sein Asylantrag wurde bereits im September 2017 abgelehnt.
Sicherungshaft. Die ÖVP will für solche Fälle eine sogenannte Sicherungshaft einführen – die Grünen blockieren das aber, weil das ihrer Meinung nach rechtswidrig wäre.
