Christian Ragger wurde in Kärnten als viertes BZÖ-Regierungsmitglied nominiert. Somit enden alle Spekulationen um Claudia Haider.
Der Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch hat am Dienstag angekündigt, mit allen Landtagsparteien über eine Zusammenarbeit verhandeln zu wollen.
Ende der Spekulationen
Eine Personalentscheidung ist bei den
Orangen bereits gefallen: Der Lavanttaler Abgeordnete Christian Ragger (36)
wurde als viertes BZÖ-Regierungsmitglied nominiert, sämtliche Spekulationen
über einen Einstieg von Claudia Haider in die Regierungspolitik sind damit
obsolet.
Ragger sei einstimmig nominiert worden, sagte Scheuch. "Mit dieser Entscheidung sind jetzt alle Regionen Kärntens in der Regierung vertreten", erklärte der Parteiobmann. Welches Ressort der Jurist übernehmen soll, dazu wollte sich der BZÖ-Chef vor den Parteienverhandlungen nicht festlegen. Vor der Landtagswahl am Sonntag hatte Landeshauptmann Gerhard Dörfler aber mehrfach das Sozialressort für das BZÖ beansprucht.
Zuerst Gespräche mit SPÖ
Das Kärntner BZÖ mit allen
Parteien Verhandlungen über eine Zusammenarbeit in der Regierung führen.
Parteichef Uwe Scheuch meinte, er werde gemäß der Stärke der Parteien zu
Gesprächen einladen, also zuerst mit der SPÖ reden. Sollten die Grünen über
die Wahlkarten doch im Landtag bleiben, werde es selbstverständlich auch mit
ihnen Verhandlungen geben.
Warnung an ÖVP
Aussagen von ÖVP-Chef Josef Martinz vom
Montag, der erklärt hatte, es habe bereits Koalitionsgespräche zwischen
Schwarz und Orange gegeben, wies Scheuch zurück: "Diese Aussage von Martinz
hat mich sehr überrascht, offenbar hat er noch ein bisschen den Größenwahn
von Schüssel." Es sei wohl so, dass die stärkste Partei die anderen zu
Koalitionsgesprächen einlade, meinte Scheuch, der zugleich eine Warnung an
die ÖVP richtete, die "Kirche im Dorf zu lassen".
Er freue sich zwar darüber, dass die ÖVP zugelegt habe, "aber es konnte ja nur besser werden". Das BZÖ werde auf keinen Fall für eine Koalitionsvereinbarung auf einen Regierungssitz verzichten, und auch das Finanzressort stehe nicht zur Disposition, "das bleibt orange", steckte Scheuch gleich den Rahmen für Gespräche ab.
Schritt fürSchritt
Scheuch will nun zuerst Einzelgespräche
mit SPÖ-Chef Reinhart Rohr, anschließend mit Martinz und dann mit
Grün-Landessprecher Rolf Holub führen. Erst danach werde es Verhandlungen in
größerem Kreis geben. Scheuch: "Ich wünsche mir jedenfalls, dass wir bis
Ostern eine stabile Regierung haben werden." Über die Ressortverteilung
wolle er vorher nicht spekulieren, sagte er, um im gleichen Satz
klarzulegen, dass er, Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig ihre
Agenden sicher behalten würden.
