ÖSTERREICH begleitete Kurz bei seinem ersten Besuch in einem Nachbarland zurück im Amt.
Sebastian Kurz zeigte sich in Prag sichtlich erfreut über seine „Vermittlerrolle“. Der Kanzler nahm am Donnerstag als einziger westeuropäischer Regierungschef am Visegrád-Treffen von Tschechien, Ungarn, Slowakei und Polen teil. Innerhalb der EU gelten die Regierungen von Polen und Ungarn als äußerst umstritten und rechts.
Allerdings möchte auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dass Kurz, der „hohe Glaubwürdigkeit bei unseren osteuropäischen Mitgliedern hat, als Brückenbauer“ fungiere. Kurz findet sich mit diesen Staaten in Sachen harter Migrationspolitik, will sie aber nun als neuer Kanzler einer türkis-grünen Regierung auch für Klimaschutz gewinnen.
Weiter Uneinigkeit über Ausbau der Atomkraft
Denn bei den Bemühungen von der Leyens zur Klimaneutralität zählen die Visegrád-Staaten, die teils noch stark auf Kohle als Energieträger setzen, zu den größten Bremsern. Die vier Regierungschefs haben beim gestrigen Treffen den EU-Klimafonds zwar ausdrücklich begrüßt. Uneinigkeit gab es aber weiterhin über den Ausbau der Atomkraft – auf den vor allem der Gastgeber, Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš, weiterhin stark setzen will. „Uns ist aber wichtig, dass mit dem Fonds nicht die Atomkraft finanziert wird“, betonte Kurz. Babiš zeigt sich in dem Punkt versöhnlich: „Auch wenn wir verschiedene Meinungen haben, heißt das nicht, dass wir nicht gemeinsame Lösungen finden.“
Im Anschluss lud Babiš Kurz zu einem Vieraugengespräch. Tschechien ist damit das erste Nachbarland, das Kurz nach seinem neuerlichen Amtsantritt besucht.
