Die Grünen sind empört und verlangen eine Regelung für die Spesenabrechnung bei den vom Bund finanzierten Einrichtungen.
Eine Taxifahrt des stellvertretenden Vorsitzenden des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, Günther Bonn, ist Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage, welche die Grünen am Donnerstag an SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures eingebracht haben. Bonn war im Rahmen seiner Tätigkeit um 536 Euro für den Rat im Mai 2008 mit einem Taxi von Graz nach Wien gefahren. "Die selbe Reise per Zug hätte lediglich 64,4 Euro gekostet", so die Grünen.
Regeln für Spesen
Sie wollen nun wissen, ob es für vom Bund
finanzierte Einrichtungen wie den Forschungsrat Richtlinien zur
Spesenabrechnung gibt, wie sie aussehen bzw. welche Konsequenzen jenen
drohen, die diese "in unverhältnismäßiger Weise ausnutzen".
"Nach eigenem Ermessen"
Derzeit gibt es für die acht
Ratsmitglieder des Forschungsrats keine Richtlinien zur Spesenabrechnung,
heißt es aus der Geschäftsführung. Es gebe für die Ratsmitglieder ein
Reisespesenkonto, von dem die eingereichten Rechnungen ersetzt werden.
Einzige Voraussetzung: Die Kosten müssen in Zusammenhang mit der
Ratstätigkeit entstanden sein, "sonst ist es die individuelle Entscheidung
jedes Ratsmitglieds, wie es abrechnet", so RFT-Geschäftsführer Ludovit
Garzik. Strengere Regeln gelten übrigens für die Mitglieder der
Geschäftsstelle des Forschungsrats: Sie unterliegen denselben
Reisegebührenvorschriften wie Mitarbeiter von Ministerien.
"Erklärbare Ausnahmesituation"
Bonn spricht in
Zusammenhang mit seiner umstrittenen Taxifahrt von einer "Ausnahmesituation,
und die ist für mich erklärbar". Er habe wegen der unerwartet langen Dauer
einer Sitzung in Graz seinen Zug nach Wien verpasst. Dort habe ihn
allerdings bereits eine Delegation aus Italien erwartet, daher die
Entscheidung mit dem Taxi nach Wien zu fahren.
"Kein Pimperlverein"
"Das ist nicht übertrieben, der
Rat ist schließlich nicht so ein Pimperlverein", so Bonn. Überhaupt seien
die Angriffe auf seine Person "sehr weit hergeholt", die von ihm in Rechnung
gestellten Ausgaben habe er nicht einmal persönlich zurückerhalten, sondern
seinem Institut für Analytische Chemie an der Uni Innsbruck zur
Jugendförderung überlassen.
Zahlt vieles privat
Gegen eine von den Grünen geforderte Regelung
für Spesenabrechnungen für Einrichtungen wie den Rat hat Bonn prinzipiell
nichts. "Es ist kein Problem, wenn die Politik Regelungen will. Aber dann
werden bestimmte Dinge nicht mehr machbar sein", so Bonn. Schließlich trage
er schon jetzt viele Kosten selbst, die in Zusammenhang mit seiner
Ratstätigkeit anfielen.
