Agentur von FPÖ-Generalsekretär soll Geld aus Kärntner Regierungsaufträgen in Partei fließen haben lassen.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wird Verstrickung in illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Mit einer Werbeagentur soll er Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Freiheitlichen zurück überwiesen haben, berichtet der "Falter". Eine Auslieferung Kickls wurde vom Justizministerium zwar abgelehnt, jedoch weitere Erhebungen angeordnet. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe.
#Falter veröffentlicht Verträge der FPÖ mit einer Agentur Kickls, mit der sie sich 20 % Provision aus Regierungsinseraten sichern wollte.
— Florian Klenk (@florianklenk) 14. Juli 2015
Razzia 2013
Bei einer Razzia im Jahr 2013 soll die Staatsanwaltschaft Akten beschlagnahmt haben, die belegen, dass Kickl heimlicher Hälfte-Eigentümer der Werbeagentur "Ideenschmiede" gewesen sein soll, berichtet die Wochenzeitung in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Der Geschäftsführer selbst soll dabei als Strohmann agiert haben. Über die Dauer von Kickls Beteiligung herrscht Unklarheit. Die Involvierung des FPÖ-Generalsekretärs in die Geschäfte der Agentur soll bis in jene Jahre, als Jörg Haider und die Freiheitlichen das Land regierten, zurückgehen, schreibt der "Falter" unter Berufung auf die Akten. Beinahe alle Aufträge sollen an die "Ideenschmiede" gegangen sein.
Verdacht auf Bestechung und Untreue
Der Verdacht der Behörden laut "Falter": Die Agentur, deren Miteigentümer Kickl war, soll sogenannte Kickback-Zahlungen zur verdeckten Parteienfinanzierung vereinbart haben. "Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie die ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 Prozent des Auftragsvolumens von der Agentur zugeschrieben", soll laut den dem "Falter" vorliegenden Unterlagen vereinbart gewesen sein. Nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach der Razzia auf die Dokumente aufmerksam geworden war, wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Untreue eingeleitet.
Ein Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft - aufgrund seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter genießt Kickl parlamentarische Immunität - blieb jedoch erfolglos. 2014 erteilte das Justizministerium eine Weisung, dieses nicht zu stellen, da noch kein Anfangsverdacht gegen den FPÖ-Generalsekretär bestanden habe. Allerdings habe das Ressort auch die Weisung erteilt, weitere Erhebungen zur Sachverhaltsverbreiterung zu pflegen, teilte das Justizministerium auf Nachfrage der APA mit. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der APA laufende Erhebungen, ob ausreichend Verdachtsmomente gegen Kickl vorliegen oder nicht.
70.000 Euro in Koffer an Strache
Auch FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache wurde in einem Fall von einem Zeugen im Ermittlungsverfahren belastet, schreibt der "Falter". Er soll laut Aussage 70.000 Euro in einem Koffer von der Agentur erhalten haben soll.
Mitarbeiter belasten Chef der FPÖ-Agentur: "Einen Koffer mit 70.000 Euro an H.C aussibracht". Strache: "Lüge". #Kicklfiles
— Florian Klenk (@florianklenk) 14. Juli 2015
Der FPÖ-Obmann beteuerte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz gegenüber der APA, dass er von den Vorwürfen rund um Generalsekretär Kickl erst am gestrigen Montag im Zuge der "Falter"-Recherchen erfahren habe, wollte er die Angelegenheit nicht weiter kommentieren. Nur soviel: Er gehe davon aus, dass sich Kickl stets korrekt verhalten habe.
Generell wehrte sich die FPÖ gegen die angebliche "Rufmordkampagne" gegen Strache und Kickl im Zuge des Wien-Wahlkampfes. Angesichts der sinkenden Umfragewerte der SPÖ und der Zuwächse der FPÖ "fallen dabei alle Hemmungen", so Kickl persönlich in einer Aussendung.
