Kritik an SPÖ und ÖVP

Dirty Campaigning: Kogler fordert U-Ausschuss

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Kogler angesichts der Involvierung von Minister-Mitarbeitern für U-Ausschuss.

Die Grünen können sich die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen SPÖ und ÖVP in der Causa Silberstein durch einen Untersuchungsausschuss vorstellen. Vizeklubchef Werner Kogler verwies in einer Pressekonferenz darauf, dass offenbar auch Mitarbeiter von Ministerkabinetten in die Causa verwickelt seien. Den Wählern empfahl Kogler die Grünen als saubere Alternative.

"Verstehen alle, die angewidert sind"

"Wir verstehen alle, die angewidert sind und sich abwenden wollen", sagte Kogler aber: "Es gibt uns auch schon seit 30 Jahren, aber diese Dinge kommen bei uns so gut wie nie vor." Bei SPÖ und ÖVP wundere ihn das nicht, "und bei der FPÖ ist das 'dirty' sowieso in den Genen, wenn es ums Campaigning geht", meinte Kogler. Bei den Grünen sei man daher "auf der sicheren, sauberen Seite".

Dass ein allfälliger Silberstein-Untersuchungsausschuss die eigentlich zugesagte Fortsetzung des Eurofighter-Ausschusses verhindern könnte, befürchtet Kogler nicht. Das sei letztlich Verhandlungssache zwischen den Fraktionen. Denn mit einem Mehrheitsbeschluss könne der Nationalrat jederzeit einen weiteren U-Ausschuss auch dann einsetzen, wenn bereits ein von der Minderheit eingesetzter Ausschuss laufe.

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