Finanzminister: Keine budgetbelastenden Beschlüsse ab Auflösung des Parlaments.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will teure Beschlüsse vor einer Nationalratswahl, wie sie etwa 2008 passiert sind, verhindern. Er habe dabei nicht nur SPÖ-Forderungen, sondern auch solche der ÖVP im Auge, verwies Schelling am Montag im Ö1-Mittagsjournal auf die Forderung nach zusätzlichen 5.000 Lehrern einerseits sowie auf jene nach zehn Milliarden Euro für den Breitbandausbau andererseits.
Konkret schlägt der Finanzminister vor, dass es für jeden Beschluss Gegenfinanzierungsmaßnahmen geben müsse. Solche müssten zwar in einem Ministerratsvortrag dargestellt werden, nicht aber bei einem Initiativantrag, der direkt in den Nationalrat eingebracht wird. Hier plädiert Schelling für eine Gleichstellung. Außerdem schlägt der Finanzminister vor, dass so wie in einigen anderen europäischen Ländern ab dem Zeitpunkt der Auflösung des Parlaments keine budgetbelastenden Beschlüsse mehr gefasst werden können.
