Verfassungsklage und Zivilklage, weil der ORF Peter Pilz im Wahlkampf ignoriert.
Jetzt fährt Peter Pilz schwere Geschütze auf und bringt heute Verfassungsklage ein (ÖSTERREICH berichtete). Grund: Weil seine neue Liste keinen Klubstatus hat, wird er vom ORF praktisch ignoriert. Er darf weder bei den Duellen noch bei der „Elefantenrunde“ der Parteichefs dabei sein, sondern kommt nur in die „Zwergerlrunde“ am 17. September, wo alle nicht im Parlament vertretenen Parteien miteinander streiten dürfen.
Pilz: »ORF-Stiftungsrat ersatzlos auflösen!«
Unterstützung. Das bringt Pilz auf die Palme. Die Regelung über den Klubstatus wurde nämlich erst 2013 geändert: Um zu verhindern, dass sich jemand – wie damals Frank Stronach – einen Klub kaufen kann, dürfen jetzt Klubs nur mehr zu Beginn einer Legislaturperiode gegründet werden. Deshalb kommt jetzt auch die Verfassungsklage, die von insgesamt fünf Abgeordneten unterstützt wird. Zu den vier Nationalräten auf der Pilz-Liste (er selbst, Zinggl, Rossmann und Holzinger) kommt auch noch der grüne Haudegen Karl Öllinger hinzu. Der sagt gegenüber ÖSTERREICH: „Ich unterstütze die Individualklage, weil ich die Regelung über die Klubbildung für problematisch halte.“ Zusatz: „Ich bleibe aber bei den Grünen und wechsle nicht zu Pilz, damit das klar ist.“
Millionenklage. Dazu überlegt Pilz eine Zivilklage gegen den ORF auf 5 Millionen Euro. Seine Rechnung: Schafft er den Einzug in den Nationalrat nicht, entgingen seiner Liste Einnahmen in der Höhe von 5 Millionen Euro.
Jedenfalls will er sich den ORF nach der Wahl gesondert vorknöpfen: „Der Sender gehört völlig neu aufgestellt, der Stiftungsrat ersatzlos aufgelöst.“
