Van der Bellen Regierung

Regierungsbildung

Van der Bellen will Vorschläge genau prüfen

Bundespräsident beauftragte Regierung mit Weiterführung der Geschäfte.

Die Regierung hat Dienstagvormittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Demissionierung angeboten. Dieser nahm sie den Konventionen entsprechend an und beauftragte gleichzeitig das Kabinett Kern, die Geschäfte weiterzuführen.
 
Was die anstehenden Regierungsverhandlungen angeht, betonte Van der Bellen ein weiteres Mal, mit allen Parteien Gespräche zu planen. Im Anschluss werde er dem Chef der stimmenstärksten Partei, also ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, den Auftrag zur Regierungsbildung geben.
 
Versichert wurde vom Bundespräsidenten, dass er die inhaltlichen Ziele, aber auch die personellen Vorschläge bezüglich der künftigen Regierung "sehr genau prüfen" werde. Die europäischen Grundwerte müssten der Kompass für die Zukunft bleiben. Ferner mahnte Van der Bellen, dass das gemeinsame Ziel aller Parteien bei aller Unterschiedlichkeit sein müsse, Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Er werde darauf schauen, dass bei der Regierungsbildung die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung über Parteitaktik stünden.


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