Was das Parlament in seiner letzten Sitzung am Donnerstag noch beschließen will.
Drei Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat noch einmal in alter Besetzung zusammen. VP-Finanzminister Schelling hat in diesem Zusammenhang die Abgeordneten bereits davor gewarnt, teure Wahlzuckerl zu beschließen. Unwahrscheinlich ist es aber nicht, dass eine Reihe sehr kostspieliger Beschlüsse fallen könnte: Als bereits fix gelten die Pensionserhöhung (+136 Millionen Euro pro Jahr) und die Kindergartenförderung.
Bei anderen Materien ist noch offen, ob es eine Mehrheit geben wird: So etwa bei der Angleichung der Rechte von Arbeitern und Arbeitnehmern, die auf 150 Mio. Mehrkosten kommen würde.
Beschlüsse
Es zeichnet sich ab, dass SPÖ, FPÖ und Grüne bei Beschlüssen, die durchaus Kosten verursachen werden, handelseins geworden sein dürften. Damit könnte beispielsweise die Mietvertragsgebühr fallen oder die Internatskosten für Lehrlinge übernommen werden. Verdoppelt werden könnten die Mittel für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen. Schließlich könnte noch die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe fallen.
Bremse
Die ÖVP signalisiert bei den meisten Themen keine Zustimmung, fordert stattdessen eine Schuldenbremse in der Verfassung. Das dürfte aber am Widerstand von SP und Grünen scheitern.
