"... aber ein Verbot überlegenswert", meint oe24.TV-Kommentator Gerald Grosz in seiner Wahl-Kolumne.
Neue Lage, 34 Tage. Bereits in der Bibel steht geschrieben: „Geben ist seliger denn nehmen.“ Die reine Unterstützung einer Partei mittels Geldspende ist daher per se nichts Verwerfliches. Und für manche mag es überraschend klingen, aber es gibt eben kapitalkräftige Mäzene und Idealisten in unserer Gesellschaft, die Kunst, Kultur, Umwelt, Sport, Soziales, aber auch politische Inhalte und Persönlichkeiten unterstützen wollen.
Nicht zuletzt die aus niedrigen parteipolitischen Instinkten erfolgte Kriminalisierung von Spenden veranlasst Unternehmer und Parteien dazu, diese Zuwendungen unter der Tuchent zu halten.
Denn die tief österreichische Neidkultur macht auch vor politischen Verantwortungsträgern nicht halt. Verwerflich und damit auch kriminell wird die Spendentätigkeit erst dann, wenn der Spender vom Empfänger dafür eine ganz konkrete Gegenleistung einfordert. Dann handelt sich aber auch nicht mehr um Spenden im Wortsinn, sondern schlichtweg um kriminelles Schmiergeld.
Wer aber tatsächlich glaubt, dass Unternehmer wegen im Vergleich zum Gesamtumsatz österreichischer Parteien mickriger Spenden, wie zum Beispiel 10.000, 20.000 oder 30.000 Euro, eine konkrete Einflussnahme auf die Gesetzgeber verlangt, unterschätzt sowohl die Spender als auch die Politiker. Wer tatsächlich glaubt, dass eine österreichische Milliardärin wie Heidi Horten es notwendig hat, sich mittels für ihre Verhältnisse finanziellen Almosen an die ÖVP anzudienen, gehört nicht in die Politik, sondern in die Psychiatrie.
Wer tatsächlich glaubt, dass man sich Aufsichtsratsmandate in diesem Land für 20.000 Euro kaufen kann, hat das Wesen unseres Wirtschaftssystems nicht verstanden und sollte vielleicht doch besser bei US-amerikanischen Polit-Seifenopern bleiben.
Ich aber glaube und weiß tatsächlich, dass wir in Österreich eine der höchsten Parteienförderungen weltweit unser bescheidenes Eigen nennen und daher ein gänzliches Verbot von Spenden an Parteien entstandene Graubereiche und korruptionistische Verdachtsfälle endgültig der Vergangenheit angehören lassen würde.
Damit würden die kleinen Dagobert Ducks in den Parteizentralen gar nicht mehr in die zweifelhafte Versuchung kommen, Amtsgeschäfte für Geld feilzubieten.
Dann könnten wir auch endlich beweisen, dass wir im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von keiner Kaufdemokratie regiert werden, sondern das Recht von jedem Staatsbürger, unabhängig seiner ökonomischen Einflussmöglichkeit, ausgeht.
