Michael Häupl legt sich auf einen Wahltermin 2010 fest, Niessl droht der ÖVP mit Neuwahlen.
Die SPÖ muss kommendes Jahr zwei rote Hochburgen bei Landtagswahlen verteidigen: In Wien hält Bürgermeister Michael Häupl die absolute Mandatsmehrheit, im Burgenland will Hans Niessl nicht nur seine 52 Prozent halten, sondern auch die ÖVP aus der Proporzregierung werfen. In ÖSTERREICH legen sich beide nun auf einen Wahltermin fest: Häupl ruft in Wien für den 10. Oktober 2010 zu den Urnen. Niessl will die Landtagswahl schon am 2. Mai 2010 durchführen lassen.
Burgenlands Niessl stellt ÖVP die Rute ins Fenster
Burgenlands
roter Landeskaiser will vor allem mit dem Proporz in der Regierung Schluss
machen. Bisher hatte ja jede Partei automatisch einen Sitz in der
Landesregierung, so sie eine ausreichende Stimmenanzahl erhielt. Jedoch: „Es
geht nicht an, dass jemand in der Regierung sitzt und Fundamental-Opposition
betreibt“, so Niessl im ÖSTERREICH-Interview Richtung von ÖVP-Chef Franz
Steindl. Wenn die ÖVP kommende Woche nicht einlenkt und einer
Verfassungsreform zustimmt, dann will Niessl den Landtag auflösen.
Häupl: „Trete an, um Absolute zu halten.“
Machtbewusst
gibt sich auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl: Auf die Frage, ob er die
Absolute halten wird können, sagt Häupl: „Sonst würd’ ich nicht antreten,
was soll ich denn sonst fordern. Die relative Mehrheit?“ Er startet seinen
Wahlkampf de facto acht Monate vor der Wien-Wahl mit einer Volksbefragung.
Die Wiener sollen über Hausmeister, U-Bahn-Betrieb an den Wochenenden und
„eine Frage aus dem Bildungsbereich und eine aus dem Bereich soziale
Organisationen“ abstimmen.
Rezept gegen die FPÖ: Sicherheit forcieren
Doch allzu
siegessicher können sich weder Häupl noch Niessl sein. Denn beide haben ein
Problem: die FPÖ. Kein Wunder, dass sowohl Häupl als auch Niessl die SPÖ als
Sicherheitspartei präsentieren wollen. In Wien setzt Häupl auf Ordnungshüter
im Gemeindebau und Wiedereinführung der Hausmeister.
Im Burgenland fordert Niessl, dass die Soldaten im Assistenzeinsatz nicht nur in Parndorf patrouillieren, sondern auch in Eisenstadt. Von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter verlangt er verstärkte Polizeikontrollen auf der Autobahn. Soeben wurde unter seiner Ägide der Verein Nachbarschaftshilfe Sicherheit gegründet. Sollte das nicht reichen, eine Wählerabwanderung ins blaue Lager zu verhindern, müsste sich Niessl wohl doch wieder an die ÖVP als Koalitionspartner wenden. Auch ob Häupl weiter allein regieren wird können, ist den Umfragen zufolge fraglich.
