FP-Landesrat muss Ressort abgeben, wenn er „Verantwortung nicht nachkommt“, so Mikl.
Sie kann auch anders, das hat Johanna Mikl-Leitner ihren FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl spüren lassen. Die ÖVP-Landeshauptfrau, die sonst auf friedliche Zusammenarbeit in der Proporzregierung bedacht ist, hatte Waldhäusl gedroht, ihm nach dem Skandal um das Flüchtlingsheim in Drasenhofen die Asylkompetenzen zu entziehen.
Waldhäusl: "Nacht-und-Nebel-Aktion der SPÖ"
In Drasenhofen durften Jugendliche das Quartier nur in Begleitung verlassen. Mikl-Leitner ließ die Unterkunft sperren. Waldhäusl attackierte sie daraufhin und lehnte es ab, weiter die Verantwortung für die Jugendlichen zu übernehmen.
In einem langen Telefonat machte Mikl-Leitner Waldhäusl daraufhin klar: „Wer Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben.“ Noch vor der gestrigen Regierungssitzung knickte der FPÖ-Landesrat ein. Im ÖSTERREICH-Gespräch meinte er: „Ich nehme die Jugendlichen in die Grundversorgung zurück.“ Die Aufregung der vergangenen Tage sei nur „Theaterdonner“ gewesen. Ein „Kompetenzwirrwarr“ sei schuld gewesen, dass er die Zuständigkeit für die jungen Asylwerber abgegeben hatte. Schuld trägt für Waldhäusl jetzt nicht mehr Mikl-Leitner, sondern die SPÖ, die „in einer beispiellosen, eigenmächtigen Nacht-und-Nebel-Aktion die jungen Männer eigenmächtig aus Drasenhofen nach St. Gabriel gekarrt“ hat.
Kanzler Kurz stellt sich hinter Mikl-Leitner
Mikl-Leitner gibt Waldhäusl jetzt „eine letzte Chance“ – wohl auch, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Hinter die Landeshauptfrau stellte sich am Dienstag ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, dessen Regierungs-Jahresbilanz die Affäre um Drasenhofen ein wenig verhagelte. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verteidigte hingegen die Vorgangsweise.
NGOs wie SOS Mitmensch drängen weiter auf den Abzug Waldhäusls. Die SPÖ will Mikl-Leitner „beim Wort nehmen“, hat aber „nur wenig Hoffnung auf Besserung“ Waldhäusls.
Das Quartier in Drasenhofen bleibt geschlossen. Es ist für Waldhäusl „kein Thema mehr“. Am Dienstagnachmittag besuchte der Landesrat die neue Unterkunft St. Gabriel bei Maria Enzersdorf, um ein Konzept mit der Caritas zu erarbeiten.D. Knob
Justiz: Staatsanwaltschaft prüft jetzt Anzeige gegen Waldhäusl
Wegen Amtsmissbrauch und Entzug der Freiheit hatte Anwalt Georg Zanger den FPÖ-Landesrat Waldhäusl angezeigt. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft St. Pölten. Diese prüft nun, ob Ermittlungen eingeleitet werden.
Hintergrund: Die Jugendlichen hatten laut einem Bericht der Jugendanwaltschaft das Quartier Drasenhofen nur in Begleitung verlassen dürfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
