SPÖ sagt zur Geheimhaltungs-Debatte: "Ein Missverständnis".
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat am Montag Verständnis für die Kritik am holprigen Start des Hypo-U-Ausschusses gezeigt. Dass die Namen von als Zeugen geladenen Staatskommissären geheim gehalten wurden, sei einer unglücklichen Verkettung von Missverständnissen geschuldet, meinte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Reinhold Lopatka (ÖVP) und Eva Glawischnig (Grüne).
Holpriger Start
Er sehe diese Frage aber entspannt, so Schieder, denn: "Noch jeder Start eines Untersuchungsausschusses hat am Anfang noch ein bisschen geholpert und sich dann sehr schnell eingespielt." Es sei Angelegenheit der Fraktionsführer, für die jeweiligen Sitzungstage einen vernünftigen Konsens zu finden.
Lopatka verwies darauf, dass die neue gesetzliche Grundlage für die U-Ausschüsse von fünf der sechs Parlamentsfraktionen beschlossen wurde. Es sei selbstverständlich, dass bei Politikern, führenden Beamten und führenden Kabinettsmitarbeitern von vornherein klarzumachen sei, wer als Auskunftsperson geladen sei. Anders könnte das aber etwa bei Ermittlungsbeamten in der Causa Hypo sein, nannte er ein Beispiel für den Schutz der Rechte einer Auskunftsperson.
Wunsch nach Transparenz
Glawischnig bezeichnete das Ansinnen, Zeugenlisten nicht zu veröffentlichen bzw. die Nachnamen der Personen im Ausschuss nicht nennen zu dürfen, als "ehrlich gesagt absurd". Gebe es schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen, dann seien die Medien zur Einhaltung verpflichtet, und nicht der Ausschuss. "Ich hoffe, dass wir in dieser Frage möglichst rasch im Sinne der Transparenz zu einer Lösung kommen können", sagte sie. Zusätzlich gebe es aber auch eine Klassifizierungsproblematik bei den Akten.
