Aus Spargründen droht der Wegfall. Aber ÖVP traut sich nicht so recht.
Für ÖVP-Familienstaatsektretärin Christine Marek ist der Wegfall der 13. Familienbeihilfe im Zuge der Budgetkonsolidierung "vorstellbar". "Wir werden bis Herbst etwas vorlegen. Alles ist vorstellbar, es gibt keine Tabus", so Marek am Dienstag vor dem Ministerrat. Sie bekräftigte aber, dass es nicht zielführend sei, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren.
Hirnschmalz einsetzen
Ihr Parteichef Josef Pröll hatte Montagabend im ORF-Sommergespräch laut über den Wegfall der 13. Familienbeihilfe nachgedacht. Auf die Frage, ob dieses Signal eindeutig war, meinte Marek: "Ja". Sie betonte, dass alle Ressorts bis Herbst ihre Einsparungsvorschläge vorlegen. "Wir werden sämtliches Hirnschmalz einsetzen und einen Mix an Maßnahmen erarbeiten. Wir tüfteln über alle Maßnahmen. Genau das hat der Finanzminister gesagt. Alles ist vorstellbar."
Pröll rudert zurück
Nun relativiert Pröll seine Aussagen. "Es gibt intelligentere Lösungen, die zu diskutieren sind", so der Finanzminister nach dem Ministerrat. Er bekräftigte, dass die 13. Familienbeihilfe in den nächsten Wochen wie immer ausbezahlt werde. "Im Gesamtpaket gibt es keine Tabus. Aber es kann keine Rede davon sein, dass wir sie schon aufgegeben haben", so Pröll.
Faymann gegen Sozialabbau
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann möchte sich ebenso auf diese "intelligenten Lösungen" der Ressorts verlassen. Er versprach, dass es zu keinem Sozialabbau kommen werde, man aber gegen Missbrauch vorgehen müsse.
Opposition pocht auf Erhalt
Die Oppositionsparteien haben am Dienstag auf das Beibehalten der 13. Familienbeihilfe gepocht. So forderte das BZÖ eine "Garantieerklärung" von Pröll, die Freiheitlichen meinten: "Pröll lässt die Maske fallen", und die Grünen befürchten einen Sozialabbau. Der Katholische Familienverband forderte, in die Familien zu investieren und stattdessen in der Verwaltung zu sparen. Auch die "Aktion Leben" protestierte gegen Sparpläne bei Familien.
