Die NEOS sprachen von einem ''nicht nachvollziehbares Weiterwurschteln wie bisher''.
Wien. Die Opposition hat nach dem Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern zum bevorstehenden Ende des Lockdowns für Geimpfte und Genesene Kritik an den Entscheidungen geübt. Während die SPÖ ein "planlose Dahinstolpern" und den Länder-"Fleckerlteppich" kritisierte, sprachen die NEOS von einem "nicht nachvollziehbares Weiterwurschteln wie bisher". Seitens der FPÖ kritisierte der Wiener Parteiobmann Dominik Nepp vor allem den strengen Kurs von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sprach in einer Aussendung von einer "Fortsetzung der Absurdität": "Nach fast zwei Jahren Pandemie geht das planlose Dahinstolpern und der Fleckerlteppich auch unter Nehammer weiter. Die Ursache darin liegt im Abschieben der Verantwortung durch die Bundesregierung. Ein zentrales Krisenmanagement samt nachvollziehbarer Gesamtstrategie fehlt weiterhin." Der Abgeordnete verwies darauf, dass in der westliche Bundesländer wie in Tirol trotz deutlich schlechteren Corona-Zahlen - "von der Inzidenz bis hin zur Auslastung der Spitalskapazitäten" - weniger strenge Regeln gelten werden als in der "Vorzeigeregion" Wien. "Das versteht doch wirklich niemand.
"Das Virus orientiert sich weder an Landtagswahlterminen noch an einer ÖVP-Propaganda, die behauptet, die Pandemie gemeistert zu haben. Dass die türkis-grüne Bundesregierung das noch immer nicht begriffen hat, wundert einen dann doch sehr", so Kucher. Er forderte ein nachvollziehbares Vorgehen anhand einheitlicher Kriterien für ganz Österreich ein.
"Fleckerlteppich an Maßnahmen" sei "absolut unlogisch"
Ähnlich argumentierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker: "Wer soll denn verstehen, dass die Bundesländer mit den schlechtesten Zahlen am meisten und am schnellsten öffnen, und dort, wo man im Sommer vorausschauend und richtig gehandelt hat und deshalb jetzt am besten da steht, am längsten zugesperrt bleibt?" Dieser "Fleckerlteppich an Maßnahmen" sei "absolut unlogisch". Die Bevölkerung kenne sich nicht mehr aus und könne den Entscheidungen nicht mehr folgen. "Sie sehen nur, dass jetzt nicht mehr der Kanzler, sondern die Landeshauptleute mehr zu sagen haben als die Expertinnen und Experten, jede und jeder von ihnen machen kann, was er oder sie will, egal, ob es vernünftig ist oder nicht", so Loacker. Und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) habe seine Verantwortung für das Pandemiemanagement "endgültig und komplett aus der Hand gegeben".
Der Wiener FPÖ-Chef Nepp zeigte vor allem für den Kurs von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) "null Verständnis". Denn während im Burgenland, Tirol und Vorarlberg die Gastronomie und Hotellerie am kommenden Sonntag aufsperren "und wenig später Niederösterreich, Salzburg, die Steiermark und Oberösterreich nachfolgen", stehe Wien "auf der Bremse". "Mit diesem restriktiven Kurs der Wirtschafts- und Unternehmerfeindlichkeit verpasst Ludwig einen weiteren Schlag in die Magengrube aller Wiener Gastronomen und Hotelleriebetreiber", so Nepp, der eine sofortige Öffnung aller Branchen in Wien forderte.
