Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine Beistand gegen eine mögliche Bedrohung durch Moskau zugesichert.
Die NATO werde ihr Bündnisgebiet verteidigen, sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in Riga. Deutschland werde zudem der Ukraine auch mittel- und langfristig militärisch helfen.
"Europas Sicherheit, unser aller Sicherheit ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit des Baltikums", sagte Baerbock zum Auftakt ihres dreitägigen Besuches in Lettland, Estland und Litauen. Gemeinsam sende man eine klare Botschaft an Moskau: "Wir werden Frieden, Souveränität und Freiheit verteidigen."
Die deutsche Regierung habe eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, damit die Ukraine auch komplexere Waffensysteme beschaffen könne. Für Deutschland sei auch die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge "kein Tabu, auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so klingt", sagte Baerbock. Solchen Lieferungen habe die Bundesregierung bereits zugestimmt. "Aber kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können." Daher sei mit den NATO- und G7-Partnern ein "Ringtausch" vereinbart worden. Partner, die schnell Waffen sowjetischer Bauart liefern könnten, erhielten von Deutschland dafür Ersatz.
Rinkevics betonte angesichts früherer Kritik aus der lettischen Regierung an einer zu zögerlichen Haltung Deutschlands bei Waffenlieferungen an die Ukraine: "Deutschland ist ein vertrauensvoller Partner. Wir vertrauen auf Deutschland." Sollten sich Finnland und Schweden für einen NATO-Beitritt entscheiden, "sind wir die ersten, die das begrüßen werden". Drittländer hätten dabei kein Veto-Recht. Russland hatte Finnland und Schweden, die enge Partner des Bündnisses sind, mehrmals vor einem solchen Schritt gewarnt.
Baerbock kritisierte russische Desinformation und Cyberattacken. Neben Leid und Tod in der Ukraine führe "Russlands nationalistischer Wahn" zu Spannungen in der Gesellschaft in Lettland wie in Deutschland. "Wir werden unsere Gesellschaften nicht spalten lassen", betonte sie. Putins Hass und Propaganda setze man Wahrheit und Transparenz entgegen. Um russischer Propaganda den Boden zu entziehen, "braucht es keine Gegenpropaganda, sondern starke, unabhängige Medien und ein kritisches Publikum". So würden offene Gesellschaften gegen "Putins Informationskrieg" bestehen.
In der Diskussion über ein Embargo auf russische Energielieferungen sagte Baerbock, es sei "für eine Industrienation wie Deutschland eine riesige Kraftanstrengung, in kürzester Zeit die fatale Abhängigkeit von russischer Energie zu überwinden, in die wir uns auch auf fatale Weise begeben haben". Baerbock unterstrich die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens der EU: "Die volle Wucht und die volle Wirkung erzielen wir nur gemeinsam."
Am Nachmittag wollte Baerbock an einem Treffen der Außenminister Rinkevics, Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) teilnehmen. Baerbock wollte in Riga auch das NATO-Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation besuchen. Für Donnerstag ist die Weiterreise nach Estland geplant, am Freitag wollte Baerbock Litauen besuchen.
In Lettland haben unterdessen mehrere Dutzend Frauen vor der russischen Botschaft in Riga gegen Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg protestiert. Dazu stellten sich die Demonstrantinnen am Mittwoch mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und schwarzen Plastiksackerln über dem Kopf vor die Auslandsvertretung, die nackten Beine mit Kunstblut verschmiert, wie im Internet veröffentlichte Bilder in lettischen Medien zeigen. So wollten sie auf die Gewalt gegen Frauen und die Berichte über zahlreiche Vergewaltigungen aufmerksam machen, die den russischen Soldaten in der Ukraine zugeschrieben werden. Die nach einem Rundfunkbericht rund 200 Demonstrantinnen forderten sofortiges Handeln, um Russlands Aggression und Kriegsverbrechen ein Ende zu setzen.
