Deutschland ist grundsätzlich bereit, für die Ukraine als Sicherheitsgarant zu fungieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz habe diese "generelle Bereitschaft" Deutschlands dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dessen Nachfrage hin signalisiert, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Es gehe um die Frage, wie das Land nach einem Ende des Krieges sicher sein könne, nicht wieder von Russland überfallen zu werden. Dafür sei es derzeit aber noch "einen Ticken zu früh".
Es sei klar, dass dies erst nach einem Friedensschluss infrage komme, weil Deutschland kein Akteur in diesem Krieg werden wolle, so Hebestreit. Deshalb stelle sich bei einem Friedensschluss die Frage, welche Garantien man leisten müsse, damit sich die Ukraine sicher fühlen könne, nicht erneut von Russland überfallen zu werden. Es seien eine Reihe von Ländern angefragt worden, darunter Deutschland. Er wolle nicht darüber spekulieren, ob zu den Garantien am Ende auch militärische gehören könnten.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist Deutschland einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine. Nach Gewicht liege man bei den Lieferungen wohl auf Platz zwei, nach Wert der Lieferungen auf Platz drei, sagt er. Details will er aber nicht nennen, auch nicht welche Waffentypen Deutschland liefert.
