Weltpolitik

Russland bereitet "nukleare strategische Übung" vor

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Russland plant nach Angaben des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace eine "nukleare strategische Übung".

Russland plant nach Angaben des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in Kürze eine "nukleare strategische Übung". Details nannte er nicht, ergänzte aber  unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse, dass Russland neben Cyberangriffen und anderen destabilisierenden Aktivitäten auch Täuschungsmanöver plane, um einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine zu schaffen.

Trotz "des Geredes" sei die Fahrtrichtung falsch, kritisierte Wallace in Hinblick auf die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts.

Russland bestätigt Truppenübung

Sechs russische Kriegsschiffe sind Medienberichten zufolge unterdessen in der Nähe der Halbinsel Krim eingetroffen. Vorgesehen seien Militärübungen im Schwarzen Meer, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax.

"Grundsätzlich wäre ein Krieg in der Ukraine katastrophal für das russische und ukrainische Volk und für die europäische Sicherheit", sagte die britische Außenministerin Liz Truss bei einem Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Die NATO habe deutlich gemacht, "dass jeder Einfall in die Ukraine massive Folgen haben und hohe Kosten davontragen würde". Lawrow erklärt kurz vor dem Treffen, Russland sei zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Großbritannien bereit.

Diplomatische Gespräche werden weitergeführt

Vor einem Treffen ranghoher Vertreter aus Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland in Berlin äußert unterdessen der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian die Hoffnung auf ein Signal Russlands zur Bereitschaft, diese diplomatischen Gespräche aufrechtzuhalten. Das wäre ein positives Signal, sagt er dem Radiosender France Inter. Die allgemeine Lage sei äußerst besorgniserregend.

Ungeachtet der Kritik des Westens hat in Belarus ein groß angelegtes Militärmanöver mit Russland inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt begonnen. Das teilten die Verteidigungsministerien beider Länder am Donnerstag mit. Als Reaktion auf die russischen Militärübungen in Belarus will das ukrainische Militär diesen Donnerstag mit einem eigenen zehntägigen Manöver beginnen.

Übung dauert zehn Tage

Die russische Übung im Süden der Ex-Sowjetrepublik unweit zur Ukraine und im Westen an der EU-Außengrenze soll zehn Tage dauern. Auf fünf Truppenübungsplätzen solle etwa "die Unterdrückung und Abwehr äußerer Aggression" trainiert werden, teilte das Ministerium in Moskau mit.

Seitens der Ukraine soll unter anderem der Umgang mit Drohnen geprobt werden sowie mit Raketen und Panzerabwehrwaffen, die von ausländischen Partnern geliefert wurden, wie Verteidigungsminister Oleksij Resnikow vor wenigen Tagen mitteilte. Wie viele Soldaten beteiligt sind, ist nicht bekannt. Die aktive Phase von russischen Militärübungen ist bis zum 20. Februar angesetzt.

Die US-Regierung kritisierte diese Übungen nördlich der Ukraine am Mittwoch als "eskalierende Aktion". Die Regierung in Kiew und der Westen sehen einen Zusammenhang mit dem massiven russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ostgrenze der Ukraine. Sie befürchten, dass Russland eine Invasion der Ukraine vorbereiten könnte. Moskau dementiert solche Absichten und fordert im Gegenzug Sicherheitsgarantien. Dabei geht es unter anderem um die Zusage, dass die Ukraine nicht dem westlichen Militärbündnis beitreten darf. Dies lehnt die NATO ab. Der Konflikt hat sich in den vergangenen Wochen erheblich zugespitzt, weshalb derzeit diplomatische Bemühungen um eine Entschärfung auf Hochtouren laufen.

Russland schließt Bedrohung für andere Länder aus

Die Militärführungen in Belarus und Russland hatten immer wieder betont, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Laut Kreml sollen die russischen Soldaten nach Ende der Übung wieder zu ihren Standorten zurückkehren.

Russland hatte in den vergangenen Wochen schweres Militärgerät in das Nachbarland verlegt - darunter Luftabwehrsysteme vom Typ S-400. Zudem wurden laut Angaben aus Moskau Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM über 7000 Kilometer aus der Region Primorje am Japanischen Meer auf Militärflugplätze im Gebiet von Brest nahe der polnischen Grenze gebracht. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video, das viele Panzer zeigte mit Tannenzweigen zur Tarnung. Zu sehen und hören war, wie scharf geschossen wurde.

Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die NATO zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Belarus und Russland hatten Transparenz während des Manövers zugesagt. Nach belarussischen Angaben sind mehr als 150 Journalisten akkreditiert worden. Es seien drei Pressetouren geplant.

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