Deutschland will der von Russland bedrängten Ukraine mit Finanzhilfen unter die Arme greifen.
Das Land erhalte 150 Millionen Euro als neuen ungebundenen Kredit, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. In einem gemeinsamen Presseauftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Scholz die territoriale Integrität der Ukraine als "nicht verhandelbar". Selenskyj betonte, dass sein Land NATO- und EU-Mitglied werden möchte.
"Deutschland steht ganz fest an Ihrer Seite", betonte Scholz. Kein Land der Welt habe die Ukraine in den vergangenen Jahren finanziell so stark unterstützt wie Deutschland. Zusätzlich zu dem neuen Kredit kündigte er die beschleunigte Auszahlung weiterer 150 Millionen Euro aus einem laufenden Kredit an. Im Fall einer militärischen Eskalation sei die Bundesregierung zu "sehr weitreichenden und effektiven Sanktionen" bereit. "Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen sollte, wissen wir, was zu tun ist", sagte er.
Präsident bleibt im eigenen Land
Der ukrainische Präsident Selenskyj betonte, seine Familie werde in Kiew bleiben. Es gebe keine Pläne, sie in den Westen der Ukraine oder außer Landes zu bringen, sagte er. Nachdem der ukrainische Botschafter in London angedeutet hatte, dass sein Land auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten könnte, um einen Krieg abzuwenden, bekräftigte Selenskyj demonstrativ die entsprechenden Ambitionen seines Landes. Die Ukraine wolle Mitglied von NATO und EU werden, sagte er.
Scholz sagte, dass sich diese Frage derzeit nicht stelle. "Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja praktisch gar nicht an, und deshalb ist es schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand großer politischer Problematiken macht", kritisierte der Kanzler.
Formal handelte es sich um den Antrittsbesuch von Scholz zwei Monate nach seiner Wahl zum deutschen Kanzler. Der Kurzbesuch in der ukrainischen Hauptstadt stand aber ganz im Zeichen der zunehmenden Spannungen mit Russland und der jüngsten Kriegswarnungen aus den USA.
Gespräch mit Putin
"Die Ukraine kann sich sicher sein, dass wir die nötige Solidarität zeigen, wie auch in der Vergangenheit", sagte Scholz vor seiner Abreise. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 sind bereits fast zwei Milliarden Euro aus Deutschland in das Land geflossen. Die Ukraine wünscht sich von Deutschland auch Waffen, um sich im Ernstfall gegen Russland verteidigen zu können. Die will Scholz nicht liefern. Stattdessen könnte es nicht-tödliche Rüstungsgüter wie Minenräumgeräte, Ortungsgeräte und Funkgeräte geben.
Nach seinem Besuch in Kiew kehrt Scholz für ein paar Stunden nach Berlin zurück. Am Dienstag in der Früh geht es dann nach Moskau, wo er den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft.
