Weltpolitik

USA verhängen zu Putsch-Jahrestag in Myanmar Sanktionen

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Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Angehörige der Justiz und Unterstützern der Militärführung.

Betroffen seien sieben Personen und zwei Einrichtungen, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Darunter seien zwei hochrangige Mitglieder des Justizsystems, die die Strafverfolgung gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi und andere vorangetrieben hätten.

Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren. Geschäfte mit ihnen sind für US-Bürger verboten. US-Präsident Joe Biden sprach von "unsäglicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, darunter auch Kinder". Er forderte die Freilassung aller, die zu Unrecht inhaftiert sind.

Auch die britische Regierung, die sich nach eigenen Angaben mit den USA und Kanada abgestimmt hat, kündigte zum Jahrestag neue Sanktionen gegen drei Angehörige der Militärführung an. Dazu gehören neben dem Einfrieren von möglichen Vermögen auch Reisesperren.

Tausende Todesopfer

Die Vereinten Nationen berichten ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar von mehr als Tausend Todesopfern in Zusammenhang mit Gewalt durch die Sicherheitskräfte. Die Umstände der Tötungen könnten möglicherweise als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" oder "Kriegsverbrechen" eingestuft werden, teilte der Chefermittler des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM), Nicholas Koumjian, mit. Gegen die Sicherheitskräfte gebe es unter anderem glaubhafte Vorwürfe willkürlicher Festnahmen, Folter und sexueller Gewalt. Auch seien wohl Zivilisten in der Haft getötet worden.

Der IIMM bemühe sich darum, die Vorwürfe zu verifizieren und zu dokumentieren, damit die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnten, so Koumjian. "Die internationale Justiz hat ein langes Gedächtnis", warnte er.

Putsch jährt sich

Der Putsch in dem südostasiatischen Land jährt sich zum ersten Mal. Das frühere Birma versinkt seither in Chaos und Gewalt. Die Generäle hatten die demokratisch gewählte Regierungschefin Suu Kyi entmachtet und regieren seither mit eiserner Faust. Die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 steht unter Hausarrest und wurde inzwischen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

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